Neuwahlen mit Referendum über Erdoğan und Präsidialsystem verknüpfen

Der Co-Vorsitzende der prokurdischen Partei der HDP (Halkların Demokrasi Partisi; Demokratische Partei der Völker), Selahattin Demirtaş, hat vorgeschlagen, vorgezogene Neuwahlen mit einem Referendum über das Präsidialsystem zu verknüpfen. Das sogenannte Präsidialsystem wird von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan favorisiert, mit dem er für sich umfassende Befugnisse verbindet.

Demirtaş beantwortete nach einer Sitzung des Parteivorstands seiner Partei in Ankara die Fragen von Pressevertretern. Auf eine Frage zur Äußerung Erdoğans, wonach sich das Regierungssystem der Türkei schon geändert habe und man durch eine neue Verfassung der neuen Lage Rechnung tragen müsse, sagte der HDP-Politiker:

„Wir haben einen ganz eindeutigen Vorschlag. Wir werden das auch in unserer Partei näher ausarbeiten. Bei möglichen Neuwahlen können wir die Bürger fragen, ob sie das Präsidialsystem wollen oder nicht. Ein System kann nicht durch vollendete Tatsachen geändert werden. Wenn es das Volk will, ändern wir die Verfassung. Wenn sie sich traut (gemeint ist wohl die AKP, Anm. d. Red.), dann führen wir ein Referendum durch.“

Demirtaş sagte auch, dass in der Türkei der Wille des Volkes nicht respektiert werde und meinte, die Türkei brauche wohl noch eine Wahl, bis das Land wieder zur Normalität zurückkehrt. Zuletzt waren Diskussionen aufgekommen, wonach bei möglichen Neuwahlen die Parteien keine finanzielle Unterstützung vom Staat bekommen würden. Auch darauf ging der Spitzenpolitiker ein: „Sie verwehren diese Unterstützung auch anderen Parteien, nur damit wir diese Unterstützung nicht bekommen.“

Als Ziel für die HDP bei den Neuwahlen gab er 20 % an. Bei den Wahlen am 7. Juni hatte die Partei 13 % der Stimmen erhalten und damit die hohe 10%-Hürde deutlich übersprungen.