New York: Muslime nicht mehr unter Generalverdacht

Die New Yorker Polizei hat ihre umstrittene „Zone Assessment Unit“ aufgelöst. Die Abteilung wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet und sollte den Zweck verfolgen, mithilfe verdeckter Ermittler Muslime und muslimische Einrichtungen wie z.B. Moscheen zu überwachen. Der Schritt wurde innerhalb der muslimischen Community der Stadt als Ausdruck eines Generalverdachts aufgefasst. Darüber hinaus ist kein einziger Fall bekannt, in dem tatsächlich ein djihadistisch motivierter Terroranschlag auf diesem Wege vereitelt werden konnte.

Der neue New Yorker Polizeichef William Bratton gab bekannt, dass allfällige Ermittlungen bei Verdacht auch durch direktes Auftreten von Beamten durchgeführt werden können, ohne eine solche Abteilung. Bratton wolle künftig zudem auf Kooperation setzen.

Zead Ramadan, ein Vorstandsmitglied des Rates für Amerikanisch-Islamische Beziehungen (CAIR), wohnte dem Treffen bei, im Rahmen dessen Bratton seine Entscheidung bekanntgab, und zeigte sich zufrieden. Bratton wolle, so Ramadan, Beziehungen zur muslimischen Community knüpfen, statt auf Generalverdächtigungen zu setzen. „Am Ende betrachtet die New Yorker Regierung Muslime nicht anders als andere Gruppen, und nun sollten unsere verfassungsmäßigen Rechte endlich respektiert werden“, sagte Ramadan.

New Yorks Bürgermeister begrüßt den Schritt

Der Bürgermeister von New York City und Demokrat Bill de Blasio begrüßt diese Entwicklung. „Diese Reform ist ein entscheidender Schritt zur Entspannung zwischen der Polizei und den gesellschaftlichen Gruppen, denen sie dient”, äußerte er sich gegenüber den Medien. Nun könne man sich darauf konzentrieren, die eigentlichen Täter und Verbrecher zu fassen.

Der CAIR hatte zusammen mit weiteren islamischen Verbänden bereits vor zwei Jahren gegen die Abteilung geklagt, jedoch ohne Erfolg. Ein US-Richter hatte die Bürgerrechtsklage gegen die polizeiliche Überwachung von Muslimen in New Jersey jedoch zurückgewiesen. Die massive Beobachtung von Moscheen und muslimischen Einrichtungen durch die New Yorker Polizei sei nicht diskriminierend, befand der zuständige Richter. Denn die Spionage diene der Aufdeckung von terroristischen Aktivitäten.

Muslime und Bürgerrechtsverbände wollten dieses Urteil jedoch nicht akzeptieren und protestierten weiter gegen diese Praxis. Die Kritiker der Maßnahme hoffen nun auch auf ein generelles Umdenken bei der Polizei. „Wir hoffen, dass die diskriminierenden Aktivitäten der Demographics Unit nicht in anderen Teilen der Polizei fortgesetzt werden”,  kommentierte Donna Lieberman von der New York Civil Liberties Union (ACLU) die Auflösung der Einheit.

CAIR: Generalverdächtigungen endlich beenden

Der Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen fordert zudem ein Ende der  Generalverdächtigungen gegenüber Muslimen vonseiten der Polizei. Und auch innerhalb dieser gibt es durchaus Zweifel an den Ansätzen, die hinter der nunmehr aufgehobenen Maßnahme standen.

Ein früherer höherer NYPD-Offizier, der nicht namentlich genannt werden wollte, äußerte gegenüber Newsday, auch eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit würde keine großen Erfolge zeitigen. Der ebenso schlichte wie nahe liegende Grund: „Der Durchschnittsmuslim in New York City weiß eben nun mal nichts über irgendwelche Terrorkomplotte.“ (islamiq.de/dtj)