Nicht alles ganz

Berlin – Unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben am Donnerstag in Berlin die deutsch-israelischen Regierungsgespräche begonnen. Dabei soll es insbesondere um eine engere Zusammenarbeit in den Gebieten Bildung und Wissenschaft gehen.

Überschattet werden die Gespräche vom Streit um die israelischen Pläne, in den besetzten Palästinensergebieten mehrere tausend neue Wohnungen zu bauen. Israel hingegen ist enttäuscht über die deutsche Enthaltung bei der Aufwertung Palästinas zum UN-Beobachterstaat. Netanjahu hatte auf ein deutsches Nein gehofft.

In der Zeitung „Die Welt“ hatte sich Netanjahu zuvor von Merkel persönlich „enttäuscht“ gezeigt und die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die Aufwertung des Palästinenserstatus bei den Vereinten Nationen in New York kritisiert. Diese habe den Friedensprozess „zurückgeworfen“. Von 193 Mitgliedsstaaten der UNO hatten bei 138 Ja-Stimmen und 41 Enthaltungen nur neun gegen diesen Schritt gestimmt.

Wegen des geplanten Baus von 3000 weiteren Siedler-Wohnungen in den Palästinensergebieten steht Israel allerdings selbst massiv in der Kritik, den Nahostkonflikt nach dem UN-Beschluss zu Palästina bewusst zu verschärfen.

Streitthema Siedlungsausbau

Ebenso wie zahlreiche andere Staaten versucht Deutschland, Netanjahu von den Siedlungsplänen abzubringen. Befürchtet wird, dass der Nahost-Friedensprozess ansonsten keine Chance hat.

Ob Merkel wirklich genug Druck auf den israelischen Politiker ausüben kann – oder will – bleibt fraglich. Deutschland legte in der Vergangenheit stets großen Wert auf ein gutes Verhältnis zu Israel. Auch die Kanzlerin betont immer wieder die besondere deutsche Verantwortung für Israel als Folge des Holocaust.

Die deutsch-israelischen Regierungsgespräche finden immer abwechselnd in einer der beiden Hauptstädte statt, inzwischen zum vierten Mal. Während des Netanjahu-Besuchs sind bis zu 2400 Polizisten zusätzlich im Einsatz, darunter Scharfschützen und Bombenexperten. Es gilt die höchste Sicherheitsstufe. (dtj/dpa)