Politik
Niederlande untersagen Auftritt von türkischem Vize-Regierungschef Türkeş
Auftrittsverbote für türkische Regierungsvertreter in den Niederlanden führten im März zu einer schweren diplomatischen Krise. Die Regierung in Den Haag bleibt hart: Nun wird auch dem türkischen Vize-Ministerpräsidenten mitgeteilt, er sei nicht willkommen.
Auftrittsverbote für türkische Regierungsvertreter in den Niederlanden führten im März zu einer schweren diplomatischen Krise. Die Regierung in Den Haag bleibt hart: Nun wird auch dem türkischen Vize-Ministerpräsidenten mitgeteilt, er sei nicht willkommen.
Die Niederlande haben erneut ein Auftrittsverbot für einen türkischen Regierungsvertreter verhängt und damit scharfe Kritik aus Ankara ausgelöst. Angesichts der «bilateralen Beziehung beider Länder» sei ein Besuch eines Mitglieds der türkischen Regierung zur Zeit nicht erwünscht, teilte die niederländische Regierung am Freitag in Den Haag mit. Vize-Ministerpräsident Tugrul Türkes wollte anlässlich des Jahrestag des Putsches bei einer Veranstaltung mit Landsleuten in Apeldoorn teilnehmen.
Im März hatten Auftrittsverbote für türkische Minister in den Niederlanden vor dem Verfassungsreferendum in der Türkeizu einer schweren Krise zwischen den beiden Ländern geführt. Die Spannungen dauern bis heute an. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Niederlande – wie auch Deutschland – mit Nazi-Beschimpfungen überzogen. Erdogan hatte zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sich an die Seite Den Haags zu stellen.
Türkes kritisierte am Freitag, die niederländische Regierung greife mit dem Auftrittsverbot in die demokratischen Rechte der Türken in dem Land ein. Die Regierung werde weiter in Kontakt mit türkischen Bürgern bleiben – «unter allen Bedingungen und bei jeder möglichen Gelegenheit». Das Außenministerium in Ankara nannte das Verbot «exemplarisch für das Demokratieverständnis in diesem Land».
Die niederländische Regierung teilte mit, man strebe eine Normalisierung der Beziehungen an. «Wir sind bereit, darüber Gespräche mit den türkischen Behörden zu führen.»