Nordirak: Amtszeit von Barzani trotz Protesten der Opposition verlängert

Der Präsident der kurdischen Autonomieregion im Irak, Masud Barzani (Foto), hat am Sonntag der irakischen Hauptstadt Bagdad einen seiner seltenen Besuche abgestattet. Beim Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki wurde die Bildung gemeinsamer Ausschüsse vereinbart, um strittige Fragen zu lösen, berichtete die Nachrichtenagentur Al-Sumaria.

Die Zentralregierung in Bagdad und die Führung der autonomen Kurdenregion im Norden des Landes haben sich in mehreren Fragen miteinander überworfen. Umstritten ist die innere Grenzziehung wie auch die Hoheit über die Ölförderung.

Barzani war zuletzt vor zwei Jahren in Bagdad gewesen. In letzter Zeit hat sich das Verhältnis Bagdads zur Kurdenregion entspannt, die mit eigener Flagge und Streitkräften praktisch als unabhängiger Staat funktioniert. Im Vormonat hatte Al-Maliki an einer gemeinsamen Regierungssitzung in der kurdischen Regionshauptstadt Arbil teilgenommen.

Unterdessen haben sich die beiden führenden Parteien der irakischen Kurdenregion, die Kurdische Demokratische Partei (KDP) Barzanis und die Patriotische Union Kurdistans (PUK) Jalal Talabanis, darauf geeinigt, die Präsidentschaftsperiode Barzanis um zwei Jahre zu verlängern.

Die Opposition reagierte teils konsterniert, teils sogar brachial. Sie werfen den führenden Parteien vor, das Parlament vorzuführen und die Demokratisierung der Region zu verhindern. Als die Sondersitzung, in deren Rahmen das Mandat verlängert werden sollte, anberaumt wurde, versuchten oppositionelle Abgeordnete dies durch Geschrei, physische Gewalt und das Einschlagen von Fensterscheiben zu verhindern. Am Ende stimmten neben KDP und PUK auch die Abgeordneten der christlichen und der turkmenischen Minderheit mehrheitlich für die Verlängerung.

Türkei betrachtet Barzani als Anker der Stabilität

Sowohl die Opposition als auch die PUK verlangen die Aufnahme einiger Schlüsselbestimmungen in den derzeitigen Verfassungsentwurf, beispielsweise eine Änderung des präsidialen in ein parlamentarisches System. Die Macht des Präsidenten soll unter anderem auf diesem Wege beschränkt und die Amtszeit auf zwei Wahlperioden reduziert werden.

Barzani und die KDP hatten sich insbesondere eine Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur Türkei als Ziele gesetzt. Die KDP wollte Barzanis Amtszeit nicht zuletzt deshalb verlängern, um der Türkei bei der Umsetzung des Friedensprozesses in den Kurdengebieten Anatoliens zu helfen. Barzani gilt der Türkei als Garant für Stabilität.

Die meisten türkischen Unternehmen im Irak haben ihre Niederlassungen in Arbil und Duhok, beide Städte gelten als KDP-Hochburgen. Von dort aus versuchen die Unternehmen auch, in andere Regionen des Irak zu expandieren. Auch die Zukunft der Ölgeschäfte und Pipelines zwischen der nordirakischen Kurdenregion und der Türkei wäre ohne Barzani unsicher. (dtj/dpa)