Nordirak: Barzani fordert Referendum über souveränes Kurdistan

Am Donnerstag Tag ließ der Präsident der kurdischen Regionalregierung (KRG), Massoud Barzani, verlauten, er hätte für das kurdische Volk eine „frohe Botschaft“. Alle Abgeordneten des kurdischen Parlaments mit Sitz in Arbil waren aufgerufen, zu erscheinen. Von den 111 Parlamentariern seien 110 gekommen, so der Außenbeauftragte der KDP, der Kurdischen Demokratischen Partei, Hemin Hawrami.

Vor dem vollbesetzten kurdischen Parlament hielt Massoud Barzani eine knapp dreißig Minuten dauernde und mit Spannung erwartete Rede. Vor dem Hintergrund des Zerfalls und des „Scheiterns des Irak“ sprach Barzani über die Zukunft der Kurden im Norden des Landes. „Wir haben zehn Jahre vergeblich gewartet, um eine in der irakischen Verfassung von 2005 vorgesehene Volksabstimmung über den Verbleib aller strittigen Gebiete zwischen Arabern und Kurden abzuhalten“, so Barzani. „Die Kurden müssen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und wir waren immer gute Nachbarn.“

Barzani forderte ein Referendum innerhalb der kurdischen Autonomieregion über die politische Zukunft der irakischen Kurden. Kurz: Barzani will die irakischen Kurden über eine Abspaltung vom Irak und über die Souveränität eines kurdischen Staates abstimmen lassen. Die kurdischen Abgeordneten sind nun beauftragt, ein festes Datum für eine Volksabstimmung zur Souveränität der Kurdenregion im Norden des Irak festzulegen.

„Bagdad hat uns verraten“

Die politischen Differenzen zwischen der KRG und der irakischen Zentralregierung in Bagdad scheinen nach dem chaotischen Rückzug der irakischen Sicherheitskräfte aus weiten Teilen des nordwestlichen Iraks größer denn je. Der Außenminister der Kurdischen Regionalregierung im Nord-Irak, Mustafa Fallah, gab dem US-Amerikanischen Fernsehsender PBS am Mittwoch ein Interview, in dem er seine Enttäuschung gegenüber der irakischen Regierung unter Ministerpräsident Nouri al-Maliki ausdrückte und auf das Recht der irakischen Kurden auf Souveränität pochte. „Bagdad hat uns nicht nur verlassen, Bagdad hat uns verraten“, sagte Fallah.

Der Irak sei ein künstlicher Staat, das auf falschen Fundamenten aufgebaut sei und so nicht überleben könne, so Fallah weiter. „Die Kurden haben einen hohen Preis bezahlt und sind nicht mehr bereit, aufgrund der Instabilität zwischen Sunniten und Schiiten noch mehr zu büßen.“

Auf die Frage der Journalistin Margaret Warner, ob es eine Möglichkeit für das Verbleiben der Kurden im Irak bestehe, antwortete Fallah: „Es gibt keine Hoffnung für uns. Wir wollen nicht in einem gescheiterten Irak bleiben. Wir wollen kein gescheitertes Experiment wiederholen.“

In Anlehnung auf die Haltung der US-Regierung, die KRG solle im Irak verbleiben, sagte der kurdische Politiker: „Bei allem Respekt, aber das kurdische Volk entscheidet und wir werden unseren Weg [der Unabhängigkeit] weitergehen.“ Im Interview betonte er außerdem, dass er auf die Unterstützung der USA hoffe, schließlich würden auch die Kurden für die Werte wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Frauenrechte eintreten.

Was sagen die Nachbarn Türkei und Iran?

Nach dem Vormarsch verschiedener sunnitischer Gruppen hat die KRG einen neuen Nachbarn: Den „Islamischen Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS, mittlerweile nur noch IS), der mittlerweile 1050 Kilometer der Grenze zwischen der kurdischen Region und dem Zentralirak kontrolliert. Lediglich 15 Kilometer der Grenze würden von irakischen Einheiten beherrscht, so Fallah.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen und besonders der Verbleib der erdölreichen Stadt Kirkuk, die nun vollständig unter kurdischer Verwaltung steht, bergen großes Konfliktpotential. Die irakische Regierung wird den Verlust von geostrategisch wichtigen und rohstoffreichen Gebieten kaum widerstandslos akzeptieren. Doch das Referendum und die Beziehung zu Bagdad sind nicht der einzige Faktor, der die politische Zukunft der irakischen Kurden beeinflusst. Die Reaktion der beiden mächtigen Nachbarn des Iraks, der Türkei und des Iran, die ebenfalls Heimat für eine bedeutende kurdische Minderheit sind, ist für die Zukunft eines möglichen Kurdenstaates mindestens ebenso entscheidend.