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Am Sonntag wurden neue Dekrete bekanntgegeben, die im Rahmen des geltenden Ausnahmezustands erlassen wurden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. 

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Demnach müssen im Zusammenhang mit dem Putsch festgenommene Verdächtige in einheitlicher Kleidung vor Gericht erscheinen.Die Verdächtigen sollen braune oder graue Overalls tragen, die von der Art und Schwere der zu Last gelegten Vergehen abhängig gemacht werden sollen. Solche Overalls sind insbesondere aus dem Gefangenenlager im US-Stützpunkt Guantanamo Bay bekannt. Staatspräsident Erdogan berief sich auch genau darauf. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen hatten dies im Vorfeld kritisiert. 

2700 Beamte sollen entlassen werden

Neben dieser neuen Regelung sollen weitere 2700 Mitarbeit von Staatsdienst entlassen werden. Seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 wurden mehr als 150 000 Menschen entlassen oder vom Dienst suspendiert. Das türkische Parlament hatte im Oktober der Verlängerung des Ausnahmezustands zugestimmt, er gilt bis mindestens zum 19. Januar.

Schließung von zwei Lokalzeitungen und mehreren Gewerkschaften angeordnet

Außerdem erhielt Erdogan mehr Befugnisse in der Koordination der Rüstungsindustrie, und es wurde die Schließung von mehreren Gewerkschaften, Stiftungen, zwei Lokalzeitungen und einem Krankenhaus angeordnet.

Erdogans Dekrete vor Verfassungsgericht nicht anfechtbar

Während eines Ausnahmezustandes sind die Grundrechte eingeschränkt. Staatschef Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend mit Notstandsdekreten regieren, die vor dem Verfassungsgericht nicht anfechtbar sind.

 

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dpa/dtj
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