NPD: Von Pleiten, Pechen und Pannen

Die NPD ist ein chaotischer Haufen: Mobbing, Chaos und immer wieder Fehler in Antragstexten haben sie in den vergangenen Monaten zum Gespött des deutschen Politikbetriebs gemacht. Doch die NPD hat noch immer peinliche Possen auf Lager.

Nun wurde bekannt, dass ein für das Wochenende geplanter Delegiertenparteitag in Saarbrücken von der Stadt verboten wurde. Angeblich bezieht sich das Verbot auf Fehler und Unstimmigkeiten im Antragstext, die besonders für die Führungsriege der angeschlagenen Partei peinlich sein dürften.

Denn NPD-Generalsekretär Peter Marx hatte anstelle der Bundespartei, den saarländischen Landesverband als Veranstalter eintragen lassen. Eine Steilvorlage für die Stadt, die sich von einer „arglistigen Täuschung sprach“ und das Treffen prompt verbot.

Fehler über Fehler

Derartige Fehler sind in der administrativen Arbeit der rechtsextremistischen Partei kein Einzelfall. Ein Beispiel: Nach einem fehlerhaften Rechenschaftsbericht 2012 musste die NPD eine Strafe von 1,27 Millionen Euro an den Staat zahlen. Als Resultat auf die als Täuschungsversuch gewerteten Unstimmigkeiten bleibt der NPD die gesetzliche Parteienfinanzierung verwehrt. Die Partei steht kurz vor dem Ruin.

Im Inneren der Partei sieht es nicht besser aus. Nicht erst seit der ehemalige Parteichef Holger Apfel kurz vor Weihnachten erst seinen Rücktritt und wenig später seinen Parteiaustritt bekannt gab, tobt ein erbitterter Machtkampf in der Partei.

Nach der Blamage in Saarbrücken ist NPD-Generalsekretär Marx Ziel der Kritik seiner Parteigenossen. Der Vorwurf: Er habe bei der Wahl des Standorts den Überblick verloren und vermeidbare Fehler gemacht. Schuldzuweisungen haben kurz vor der prestigeträchtigen Wahl des NPD-Spitzkandidaten für Europa Hochkonjunktur bei der Rechtsextremen.

Romantik und Raumnot in Thüringen

Ein Ausweichort ist nach dem Debakel in Saarbücken schnell gefunden – in Ostdeutschland. Der „Romantische Fachwerkgasthof Arnstädter Straße“ im thüringischen Kirchheim. Die NPD hat dort bereits mehrfach Parteitreffen abgehalten. Allerdings in einem kleineren Rahmen.

Nun herrscht Platznot. Wie in Kirchheim sämtliche Delegierte auf „nationaldemokratische Weise“ über die NPD-Marschroute für die Europawahl abstimmen sollen, scheint sogar der Parteiführung ein Rätsel zu sein. Fakt ist: Die NPD-Mitglieder müssen auf Tuchfühlung gehen. Überflüssige Gäste, wie Journalisten und als „unwichtig“ bezeichnete Parteimitglieder, wurden bereits ausgeladen. Dabei steht am Wochenende viel auf dem Spiel.

Bei der Abstimmung treten der als Hardliner bekannte Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, der ehemalige Parteichef Udo Voigt und Karl Richter, aktuell NPD-Vorstandsmitglied, gegeneinander an.

2014 – Schicksalsjahr der NPD

2014 könnte das entscheidende Jahr für die rechtsextreme Partei werden. Neben der Europawahl, in die die Partei große Hoffnungen setzt, werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landesparlamente gewählt. In diesen Bundesländern ist die NPD traditionell erfolgreich.

Doch statt aktiv Wahlkampf zu machen, zerfleischen sich die Parteigenossen gegenseitig. Wer weiß, möglicherweise macht das NPD-Parteiverbotsverfahren den Altvorderen schon bald einen Strich durch die Rechnung.