Mehr rechte Gewalttaten als bekannt? – „Warten wir doch erst mal ab“

Die Spur der Gewalt von Neonazis während der vergangenen 20 Jahre ist in Deutschland möglicherweise deutlich breiter als bekannt. Eine Überprüfung Hunderter unaufgeklärter Verbrechen auf möglicherweise rechtsextreme Motive werde voraussichtlich im zweiten Quartal 2014 abgeschlossen, Ergebnisse lägen nächstes Jahr vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. „Im Moment sind das nur Anhaltspunkte.“

Am selben Tag trafen sich auch die Innenminister der Länder zu einer Konferenz in Osnabrück. Am Rande der Tagung gaben sie sich zuversichtlich, dass der bereits eingereichte NPD-Verbotsantrags der Länder beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben wird.

Nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) wurden zwischen 1990 und 2011 womöglich viel mehr schwere Verbrechen von Rechtsextremisten begangen als offiziell aufgeführt. Bei einer Überprüfung von 3300 Tötungen und Tötungsversuchen ohne Verdächtige hätten Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden in 746 Fällen aus dieser Zeit Anhaltspunkte „für eine mögliche politische rechte Tatmotivation“ entdeckt, schrieb das Blatt unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Die Überprüfung war nach Bekanntwerden der Mordserie der Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in die Wege geleitet worden. Die bisherige Statistik der Bundesregierung nennt knapp 60 Morde mit rechtsextremem Hintergrund. An dieser Zahl war in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik laut geworden.

Die Anhaltspunkte für rechtsextreme Tatmotive bedeuteten „noch nicht, dass es sich dabei tatsächlich um rechtsextrem motivierte Straftaten handelt“, die Prüfung dauere an, betonte der Ministeriumssprecher am Mittwoch. Zu möglichen Konsequenzen sagte er: „Warten wir doch erst mal ab, in wie vielen Fällen sich das verifiziert.“

Innenministerkonferenz zuversichtlich mit Blick auf NPD-Verbot

Zugleich stehen die Erfolgsaussichten des NPD-Verbotsantrags nach Einschätzung des Innenministerkonferenz-Vorsitzenden Boris Pistorius (SPD) sehr gut. Er untermauere, dass die rechtsextreme Partei antisemitisch, rassistisch und menschenverachtend sei und wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit verboten werden müsse, sagte der niedersächsische Ressortchef zum Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück. „Wenn wir unsere Verfassung ernst nehmen, dann muss eine Partei, die jenseits dieser Verfassung steht und sie aktiv bekämpft, verboten werden.“

Die Länder hatten am Vortag einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Ein erster Anlauf zehn Jahre zuvor war jedoch gescheitert. Die rechtsextremistische NPD gab sich auf einer ihrer seltenen Pressekonferenzen in Berlin zuversichtlich, dass auch das zweite Verbotsverfahren gegen sie scheitern wird.

V-Mann leidet unter Waldheim-Syndrom

Im NSU-Prozess soll am heutigen Donnerstag (09.30 Uhr) die Vernehmung eines ehemaligen V-Manns aus der rechten Szene fortgesetzt werden. Der 33-Jährige soll die Rolle des Verfassungsschützers Andreas T. erhellen, der beim NSU-Mord 2006 in einem Kasseler Internet-Café am Tatort war. In den bisherigen Vernehmungen gab T. an, nichts vom Mord mitbekommen zu haben. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde eingestellt. Der von ihm geführte V-Mann Benjamin G. wurde bereits am Mittwoch vernommen; er berief sich aber immer wieder auf Erinnerungslücken. Nach seiner erneuten Vernehmung will das Gericht weiter Andreas T. befragen.

Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden zehn Morde zur Last gelegt, neun Opfer hatten türkische oder griechische Wurzeln. Beate Zschäpe, die derzeit in München vor Gericht steht, ist als Mittäterin an allen Anschlägen angeklagt. Sie soll für die legale Fassade des Trios gesorgt haben. (dpa/dtj)