Überteuerte, unsanierte Wohnungen: Özoğuz setzt sich für „Armutszuwanderer“ ein

Aydan Özoğuz sucht eine Lösung für so genannte Armutszuwanderer. Es könne nicht angehen, dass Besitzer von Immobilien die Armut anderer Menschen ausnutzen, um möglichst viel Geld zu verdienen, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung bei ihrem Besuch in Duisburg.

Bei ihrem Besuch in Duisburg informierte sich die Beauftragte für Integration gemeinsam mit Oberbürgermeister Sören Link und dem Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir über Projekte, die versuchen, auf die Herausforderung zu reagieren, welche die so genannte Armutszuwanderung, also die Einwanderung aus Armutsregionen der Europäischen Union, nach sich ziehe.

Außerdem informierte sich Özoğuz über die Lage von Einwanderern aus diesen Regionen. Dabei kritisierte sie ganz besonders das Verhalten vieler Immobilienbesitzer in Duisburg, die ihre unsanierten Wohnungen an sog. Armutszuwanderer aus Osteuropa vermieten. Es kämen viele Probleme zusammen, weshalb die Politik etwas unternehmen müsse, um die Ausbeutung der armen Menschen zu verhindern, so Özoğuz.

Das neue Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sei dafür „in jedem Fall der richtige Weg, genau dort anzusetzen, wo es um die Immobilien geht“, sagte sie dem DTJ. Aber man müsse sich den Angang noch anschauen.

In den Regionen, in denen schlecht sanierte Wohnungen nicht angeboten würden, gäbe es diese Probleme nicht in diesem Maße.  Das neue Wohnungsaufsichtsgesetz sieht vor, dass Städte diejenigen Vermieter mit Geldbußen bis zu 50 000 Euro bestrafen können, die ihre Wohnungen in einem nicht sanierten Zustand vermieten.

Großfamilien in engen Bruchbuden

Viele Immobilienbesitzer, vor allem in Duisburg, vermieten nämlich ihre Wohnungen an osteuropäische Armutszuwanderer, die sich bei den hohen Preisen sonst keine Wohnungen leisten könnten. Viele dieser Armutszuwanderer leben dann auch zusammen mit vielen Familienangehörigen in einer engen Wohnung. Auch dafür soll mit dem neuen Gesetz der Besitzer zur Rechenschaft gezogen werden können.

Das entsprechende Gesetz wurde zwar vergangene Woche durch den nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet, ist aber noch nicht in Kraft getreten. Vor allem Städte wie Duisburg können mit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unbrauchbare Immobilien leichter vorgehen.