NRW will gründliche und ergebnisoffene „Klarheit“

Als Folge der Berichterstattung der letzten Wochen sehen sich Landesinnenministerien zunehmend gezwungen, hinsichtlich einer Einschätzung der Hizmet-Bewegung zu handeln. Nach Rheinland-Pfalz will nun auch NRW verfassungsrechtliche „Klarheit“ über den Charakter dieses Netzwerkes. Die Bewegung selbst sieht durch ihre Aktivitäten die freiheitlich-demokratische Grundordnung gestärkt.

„Mit Blick auf kritische Berichte über die Gülen-Bewegung brauchen wir Klarheit“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD, mitte) am Mittwoch der Katholischen-Nachrichten-Agentur (KNA) in Düsseldorf. Es sei sinnvoll, die aktuelle Bewertung genau zu überprüfen, betonte der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK). Bisher werden die religiösen und sozialen Aktivitäten der Bewegung in Deutschland nicht als verfassungsfeindlich eingestuft.

Karakoyun: „Auch mit uns sprechen statt nur über uns“

Der Vorsitzende der Hizmet-nahen Stiftung „Dialog und Bildung“ mit Sitz in Berlin, Ercan Karakoyun, wies Mutmaßungen über verfassungswidrige Aktivitäten der Bewegung zurück: „Unser Engagement fußt nicht nur auf Werten, die mit der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland im Einklang stehen, sondern wir stärken diese.“ In Schulen und Internaten der Bewegung würden Meinungs- und Religionsfreiheit, Toleranz, Gewaltfreiheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau „gelebt und gelehrt“. Die interkulturellen Vereine der Bewegung suchten die Zusammenarbeit mit Christen, Juden und anderen Partnern. Karakoyun sieht die öffentliche Debatte als einen „notwendige Klärungsprozess“ und erwartet von der Politik, dass „nicht nur über uns debattiert wird, sondern auch mit uns.“

Zuletzt hatte sich der baden-württembergische Verfassungsschutz, Bezug nehmend auf die Berichterstattung in diversen Medien, veranlasst gesehen, Stellung zu beziehen. In diesem Zusammenhang teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg mit, dass die „Gülen-Bewegung“ kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sei.

Das Amt prüfe, ob „ausreichende Anhaltspunkte“ für eine Beobachtung vorlägen. Über den aktuellen Stand heißt es in der Mitteilung: „Bislang gibt es jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die ‚Gülen-Bewegung‘ gezielt Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt.“

In mehr als 140 Ländern aktiv

Die Hizmet-Bewegung ist in etwa 140 Ländern aktiv und zählt schätzungsweise acht Millionen Anhänger. In Deutschland unterhält sie nach Angaben der ihr nahestehenden Stiftung „Dialog und Bildung“ mit Sitz in Berlin etwa 20 Schulen und 150 Nachhilfezentren.

Die von Jäger angeregte Überprüfung soll nach Worten seines Sprechers „gründlich und ergebnisoffen“ erfolgen. In der Debatte über die Bewegung in den Medien sei von einem ausgeprägten türkischen Nationalismus mit konservativ islamischen oder islamistischen Komponenten die Rede, so der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz. (kna/dtj)