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Politik

NRW: Kraft plant Entlassung von Zülfiye Kaykın

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NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykın soll aus ihrem Amt entlassen werden. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen sie einen Strafbefehl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei staatlichen Transferleistungen erlassen. (Foto: dpa)

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Die NRW-Integrationsministerin Zuelfiye Kaykin soll wegen Veruntreuung und Beihilfe zum Betrug entlassen werden.
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Die Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, Zülfiye Kaykın (Foto), soll entlassen werden. Dies teilte die nordrhein-westfälische Staatskanzlei heute in Düsseldorf mit. Kurz zuvor gab die Duisburger Staatsanwaltschaft den Abschluss der Ermittlungen bekannt. Demnach wurde der Erlass eines Strafbefehls gegen Kaykın wegen „Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Beihilfe zum Betrug beantragt.“

Der Staatssekretärin wird vorgeworfen, in ihrer Amtszeit als Geschäftsführerin der DITIB-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh die tatsächliche Vergütung eines Mitarbeiters verschwiegen zu haben. Dieser Mitarbeiter habe dadurch über 3000 Euro Sozialleistungen vom Staat erhalten. In einer Pressemitteilung ließ Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verkünden, dass sie die Entlassung Kaykıns im Kabinett vorschlagen werde. Kaykın selbst wurde von der Nachricht in Ankara überrascht. Sie nahm seit gestern an einer Delegationsreise mit NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin teil, reiste aber durch die Mitteilung der Staatsanwaltschaft vorzeitig wieder ab. Neben der Entlassung wartet auf Kaykın nun möglicherweise eine Geldstrafe.

Am 6. März 2012 leitete die Staatsanwaltschaft Duisburg ein Ermittlungsverfahren gegen Kaykın wegen Anfangsverdachts zu Sozialversicherungsbetrug in der Begegnungsstätte an der Moschee ein. Die CDU forderte, Kaykın solle ihr Regierungsamt so lange ruhen lassen, bis die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen sie abgeschlossen habe. Laut NRW-Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider hatten die bis dato bekannt gewordenen Vorwürfe nicht ausgereicht, um die Amtsführung der Staatssekretärin einzuschränken oder sie aus ihrem Amt zu entlassen.

Hoher Belastungseifer früherer Mitarbeiter

Nach Auffassung der Ermittler stehe es jedoch „unzweifelhaft“ fest, dass es eine „schwarze Kasse“ unter Kaykıns Verantwortung gegeben habe. Den Ermittlern liegen weitere belastende Aussagen der ehemaligen Buchhalterin von Kaykın sowie der damaligen Vorstandschefin des Trägervereins der Begegnungsstätte vor, die beide die Existenz der schwarzen Kasse einräumen. Den Aussagen zufolge wurden aus der schwarzen Kasse Aushilfskräfte und Mitarbeiter der Begegnungsstätte an der Steuer vorbei bezahlt. Ein Mitarbeiter habe zudem Sozialhilfe nach SGB II bezogen.

Die Buchhalterin sagte vor der Staatsanwaltschaft aus, dass die Belege für die Schwarzkasse auf Hinweis der Prüfer der türkischen Religionsanstalt DITIB Ende 2009 vernichtet worden seien, weil sonst die Gefahr gedroht habe, dass führende Mitarbeiter der Begegnungsstätte ins Gefängnis hätten gehen müssen. Auch stellte der Landesrechnungshof NRW etwa fest, dass ein mit rund 80 000 Euro gefördertes Islamarchiv in der Begegnungsstätte bis heute nicht existiert, stattdessen werde der für das Archiv vorgesehene Raum als Veranstaltungsort genutzt.

Insgesamt wurde der Bau der Begegnungsstätte unter Kaykın mit 3,5 Millionen Euro vom Staat gefördert. Nach Ansicht der Prüfer des Landesrechnungshofes soll es bei der Vergabe von staatlichen Mitteln in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Aufträge für Bauarbeiten wurden nicht korrekt vergeben, förderfähige Teilprojekte wurden falsch berechnet und Mittel zweckentfremdet.

Kaykın hatte in der Politik zahlreiche Feinde

Der Elternverband Ruhr hatte hingegen von einer Kampagne gegen die Ministerin geschrieben, die politisch als unbequem galt. Man versuche, Fehler der DITIB-Leitung Kaykın anzulasten, schrieb Dr. Ali Sak vom Elternverband Ruhr im „Migazin“.

Andererseits berichten die Westfälischen Nachrichten vom 01.12.2012 von Handlungen der Ministerin, die als Schuldeingeständnis gewertet werden könnten. So habe Kaykın, die die in Rede stehende Begegnungsstätte von 2005 bis 2010 geleitet hatte, Medienberichten zufolge im Frühjahr des letzten Jahres 3770 Euro an Sozialabgaben an die AOK nachgezahlt.

In einem Aktenvermerk sollen die Ermittler von einer „Schwarzgeldkasse” mit rund 125 000 Euro gesprochen haben. Das Geld stamme demnach aus Einnahmen des Bistros in der Begegnungsstätte. Auch sei die Buchführung teilweise nicht ordnungsgemäß gewesen, Unterlagen für die „Schwarzgeldkasse” seien Zeugen zufolge vernichtet worden, heißt es in den Akten der Staatsanwaltschaft. Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann bezeichnete die Entlassung Kaykıns als „längst überfälligen Schritt“.

Auch die FAS berichtete Anfang 2013 über intransparente oder unrichtige Angaben im Zusammenhang mit Schulungen und Coachingleistungen, die Moscheevorständen zugutekommen sollten und für die Mittel in Höhe von 90 000 Euro seitens des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geflossen sein sollen.