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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die von CSU-Chef Horst Seehofer losgetretene Islam-Debatte für kontraproduktiv auch im bayerischen Landtagswahlkampf. Er glaube nicht, dass man mit einer solchen Debatte in Wahlkämpfen mobilisieren könne, sagte Laschet, der auch stellvertretender CDU-Chef ist, der Zeitung «Neue Westfälische» (Freitag). Die Stimmung anzuheizen, Menschen nach ihrer Religion zu beurteilen, sei falsch und nutze am Ende nur den Falschen. «Die Frage ist doch: Gewinnst du Wahlen, indem du Aufreger-Themen benennst, ohne aber etwas zu ändern? Erfolgreiche Politik löst Probleme und dient dem Zusammenhalt einer Gesellschaft.»

Laschet: Vier Millionen Muslime sind offenkundig Teil unserer Gesellschaft

In Bayern wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. Kritiker sehen Seehofers Äußerungen auch wahltaktisch motiviert. Er hatte gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber hier lebende Muslime gehörten «selbstverständlich» dazu. Nicht nur von der Opposition, sondern auch von Teilen der CDU war er dafür heftig kritisiert worden.

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Laschet sagte dazu: „Wenn vier Millionen Muslime in Deutschland leben, sind sie offenkundig Teil unserer Gesellschaft.“ Die Debatte über den Islam gehe völlig an den praktischen Erfahrungen vorbei, die Bürger Tag für Tag machten, so der CDU-Politiker.

Habeck: Seehofers Äußerungen schaden eigenem Image

Aus Sicht von Grünen-Chef Robert Habeck schaden Seehofers teils provokative Äußerungen seinem eigenen Image. «Er steht jetzt bei jedem politischen Vorstoß als Innenminister unter Verdacht,
Wahlkampf für die CSU zu machen», sagte Habeck dem Portal HuffPost. «Selbst gute Vorschläge werden darunter leiden, dass sie von Horst Seehofer kommen, weil er als unsolidarischer Haudrauf gilt.»

 

dpa/KNA/dtj
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