Blick in den Plenarsaal während einer Abstimmung im Landtag NRW.

Serap Güler startete im Landesparlament einen Frontalangriff. In einer hitzigen Debatte sprach die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion dem für Arbeit und Soziales zuständigen Minister Schneider die politische Kompetenz ab. Schneider sei es nicht gelungen, „die Stimme der Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen zu werden“, beklagte Güler. „Wir glauben nicht, dass Herr Schneider der Aufgabe gewachsen ist.“ Der ehemalige Landeschef des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB) sei „eher ein Mann für’s Werktor als für den Multikulti-Workshop“.

CDU verlangt „Neuausrichtung“ der Integrationspolitik

Mit der Entlassung von Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD), der ein Strafbefehl wegen Sozialbetrugs als ehemaliger Geschäftsführerin in einer muslimischen Begegnungsstätte in Duisburg droht, scheint die Integrationspolitik in der nordrhein-westfälischen Landesregierung verwaist. Bisher hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) noch keine Anstalten gemacht, die Nachfolge zu regeln. Kaykin war mit ihrem Ressort im Arbeits- und Sozialministerium angesiedelt. Jetzt verlangt die CDU-Opposition eine „Neuausrichtung“ der Integrationspolitik in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Die Integrationspolitik soll nach dem Willen der CDU künftig in der Staatskanzlei angesiedelt werden – und somit im politischen Zuständigkeitsbereich der Ministerpräsidentin liegen. Die Regierungsparteien von SPD und Grünen lehnen dies ab.

Streit um anonymisierte Bewerbungen

Bisher war die Integrationspolitik kein politischer Streitpunkt im Düsseldorfer Landtag. Mit der Berufung des ersten NRW-Integrationsministers Armin Laschet (CDU) 2005 hatten sich die Landtagsparteien darauf verständigt, die Politik für Zuwanderer und Migranten aus dem politischen Streit heraus zu halten. Dies war weitgehend gelungen. Doch an der Amtsführung von Minister Schneider und dessen Staatssekretärin Kaykin entzündete sich in den letzten Monaten immer häufiger Streit.

Die rot-grüne Landesregierung hat ein Pilotprojekt für anonyme Bewerbungen im öffentlichen Dienst gestartet, um mehr Zuwanderer für diese Jobs zu gewinnen. Für die Deutsch-Türkin Güler ist das ein schwerer Fehler. „Sie verlangen mit den anonymisierten Bewerbungen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, dass sie ihre Herkunft leugnen, damit sie im Staatsdienst eine Stelle bekommen“, rief Güler den Fraktionen von SPD und Grünen zu. Dies sei das Gegenteil von „Willkommenskultur“.

Die CDU tritt für die Einrichtung „kommunaler Integrationszentren“ ein. Dort soll den Zuwanderern in allen Städten und Gemeinden eine bequeme Anlaufstelle geboten werden, um sämtliche Behördengänge bei einer einzigen Institution „ohne große bürokratische Hürden“ abwickeln zu können. „Dies wäre ein Signal und eine bundesweit einmalige Geschichte und würde sicherlich dazu beitragen der Integrationspolitik einen ganz anderen Stellenwert zu geben“, sagt die CDU-Politikerin Güler.

Grüne: „Hochglanz für die Hochqualifizierten“

SPD und Grüne sind über Gülers Vorgehen empört. Insbesondere über ihre Kritik an der entlassenen Staatssekretärin Kaykin. „Diese Art der unsolidarischen Behandlung einer Frau, einer Migrantin geht bei mir nicht durch“, rief der SPD-Integrationsexperte Bernhard von Grünberg der CDU-Wortführerin im Landtag zu. Die Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialministerium für Integration hält Grünberg für sinnvoll. Schließlich müsse es darum gehen, Zuwanderer „möglichst schnell auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren“. Für die Landtags-Grünen ist der Vorstoß der CDU-Opposition zu einer Willkommenskultur arg doppelbödig, wie deren integrationspolitische Sprecherin, Jutta Velte, während der Landtags-Debatte beklagte. „Das heißt Hochglanz für die Hochqualifizierten und Panzerglas für die anderen.“

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Joachim Stamp erklärte, trotz des vereinbarten politischen Grundkonsenses unter allen Partei in der Integrationspolitik müsse Kritik an der Umsetzung durch den zuständigen Minister erlaubt sein, „ohne das das gleich als Majestätsbeleidigung zurück gewiesen wird“. Er halte es „zumindest für diskutabel“, die Integrationspolitik demnächst in der Staatskanzlei anzusiedeln. Die Zuordnung der Migranten in den Bereich Arbeit und Sozioales bedeute, „dass wir die Menschen, die zu uns kommen, von vornherein als potenzielle Sozialfälle empfinden“.

Groschek: „Schlicht und ergreifend ungebührlich“

Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) nahm seinen Kabinettskollegen Schneider gegen die Angriffe der Opposition in Schutz. Schneider habe in seinem politischen Leben nicht nur gegen Ausländerfeindlichkeit geredet, sondern „auch sprichwörtlich gekämpft“. Häufig sei er der rustikale Sozialdemokrat „der Fels in der Brandung“ gewesen. „Ihn jetzt so zu schmähen“, rief Groschek der Opposition zu, „ist schlicht und ergreifend ungebührlich“. Angesichts der hohen Ausländerarbeitslosigkeit sei die Integrations-und Migrationspolitik in Nordrhein-Westfalen „personell, sachlich und fachlich richtig aufgehängt“.