“Wir können dem salafistischen Extremismus nur gemeinsam die Stirn bieten”

Ralf Jäger, geboren in Duisburg, ist seit 1983 Mitglied der SPD und zog 1989 erstmals als Abgeordneter in den Stadtrat seiner Heimatstadt ein. Seit 2000 ist er Abgeordneter des Landtags und seit Juli 2010 Minister für Inneres und Kommunales von Nordrhein-Westfalen. Mit 58,4% gewann er 2012 seinen Stimmkreis Duisburg III.

Sie haben vor wenigen Wochen eine Studie zur Gewalt gegen Polizisten vorgelegt. Dabei wurden erschreckende Erkenntnisse gewonnen. So wird jeder zweite Polizist während des Dienstes Opfer von Gewalt.

Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen, dass sie im Alltag immer wieder Angriffe und Übergriffe erleben. Diese reichen von Pöbeleien bis hin zu tätlichen Angriffen, von Attacken mit Fäusten und Messern bis hin zu immer wiederkehrenden Beleidigungen. Für viele Polizisten ist das eine sehr schwierige und belastende Erfahrung. Aus der Studie ergeben sich allerdings auch Handlungsempfehlungen, wie der Alltag von Polizisten weniger belastend wird. Viele dieser Vorschläge haben wir schon umgesetzt, an den anderen arbeiten wir.

Auf der anderen Seite werben Sie bei Jugendlichen für den Polizeiberuf. Ist der Beruf im Schatten der erschreckenden Zahlen noch attraktiv?

Die meisten Beamtinnen und Beamten machen mit großer Leidenschaft, großer Freude und großem Einsatz ihren Job. Deswegen akzeptieren und respektieren die meisten Menschen in Nordrhein-Westfalen die Polizeibeamten. Außerdem werden in Nordrhein-Westfalen die Polizeibeamten ordentlich bezahlt. Das alles sind wichtige Anreize, diesem Beruf nachzugehen. Und ich freue mich über die vielen jungen Leute, die sich jedes Jahr bei der Polizei bewerben.

Andererseits gibt es auch immer häufiger Gewalt vonseiten der Polizei. Wie groß ist dieses Problem?

Polizisten sind auch Menschen und machen Fehler. Deswegen ist mir wichtig, dass wir schon bei der Ausbildung, bei der Fortbildung und insgesamt bei der Führung der Polizei Wert darauf legen, dass niemand Fehler unter den Teppich kehren darf. Wir müssen offen kommunizieren, was richtig läuft und was falsch. Und wer als Polizeibeamter in NRW Fehler macht, muss mit Konsequenzen rechnen.

Warum ist es wichtig, dass Menschen aus Einwandererfamilien Polizisten werden?

Ich bin sehr stolz darauf: Schon jetzt haben 14 Prozent der Kommissaranwärter/innen einen Migrationshintergrund. Warum ist das wichtig? Erstens sind sie tolle Mitarbeiter. Sie haben einen anderen kulturellen und sprachlichen Zugang und können bestimmte Situationen besser erfassen und verstehen. In der polizeilichen Alltagsarbeit ist das wichtig. Das ist der eine Grund. Zweitens: Diese Entwicklung zeigt, dass es egal ist, woher man kommt, wenn man sich gut ausbildet und fleißig ist. Dann ist es nicht entscheidend, ob man Migrationshintergrund hat oder nicht.

Werben Sie auch gezielt bei den Einwanderern um Bewerbungen beim MIK?

Darauf lege ich ganz großen Wert, denn schon in der Aus- und Fortbildung wird das Menschenbild vermittelt: Jeder ist vor dem Gesetz gleich. Und jeder ist auch gleich würdevoll zu behandeln. So haben wir im Ausbildungszentrum in Selm, wo jeder Polizeianwärter mehrere Wochen lang seine Ausbildung verbringt, einen Ethik-Raum, der mich besonders beeindruckt hat: Dort liegt eine Schaufensterpuppe – gekleidet wie ein Obdachloser – auf dem Boden. Und darüber hängt ein Schild mit Artikel 1 des Grundgesetzes als Aufdruck: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt“. Das ist das, was den Polizeibeamten/innen bei der Aus- und Fortbildung vermittelt werden soll. Egal, wo jemand her kommt, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Fördern Sie auch die interkulturelle Kompetenz bei den Polizeibeamten und bei Mitarbeitern in Ihrem Haus?

Ja, das ist mir wichtig. Interkulturelle Kompetenz muss sich vor allen Dingen in Vorurteilsfreiheit zeigen. Und das vermitteln wir ebenfalls in der Aus- und Fortbildung. Entscheidend ist die Grundhaltung, die jeder Polizeibeamte mitbringen muss: Da geht es um Toleranz und Weltoffenheit, aber auch um die Tatsache, dass jeder gleich würdevoll, aber auch jeder gleich vor dem Gesetz zu behandeln ist.

Was hat NRW aus den NSU-Morden gelernt?

Wir werden die Fehler, die gemacht worden sind, nicht wiederholen. Ich habe in diesem Zusammenhang ein sehr eindrucksvolles Gespräch mit dem Generalkonsul der türkischen Botschaft gehabt. Es fand wenige Tage nach der Entdeckung des terroristischen NSU statt. Er schilderte die Verunsicherung und die Reaktionen aus der türkischen Community, was es für sie bedeutet hat, dass diejenigen, die eigentlich Opfer waren – die Familienangehörigen der Opfer – durch deutsche Ermittlungsbehörden kriminalisiert wurden. Dafür kann ich mich nur entschuldigen. Wir haben daraus die Lehre gezogen: Die Sicherheitsbehörden müssen besser zusammenarbeiten. Unsere föderale Sicherheitsarchitektur ist wichtig und richtig. Aber sie darf uns nicht daran hindern, Informationen schnell und effektiv auszutauschen. Daran arbeiten wir seit der Entdeckung des NSU.

Was hat sich bei dem Verfassungsschutz geändert, damit dort dasselbe Spiel nicht wiederholt wird?

Wir haben den Einsatz von V-Leuten innerhalb rechtsextremistischer Organisationen neu und besser geregelt. Wir kommen ohne diese Quellen nicht aus. Aber der Staat muss ausreichend Abstand zu ihnen haben. Wichtig ist: Wer Straftaten begeht, schwerwiegende Straftaten, mit dem gibt es natürlich keine Zusammenarbeit.

Das Bundesinnenministerium sorgte vor über einem Jahr mit seiner Plakat-Aktion “VERMISST” für Ärger bei den muslimischen Verbänden. Wie eng arbeitet Ihr Ministerium mit den muslimischen Verbänden zusammen, um Jugendliche vor falschen Gruppierungen, wie etwa den Salafisten, zu schützen?

Wir haben in NRW ein Aussteigerprogram für extremistische Salafisten aufgelegt. Vor allem in den Städten, in denen wir von salafistischen Bestrebungen wissen, schaffen wir Strukturen, um Aussteigewilligen zu helfen. Hierfür brauchen wir Multiplikatoren wie Moscheevereine und muslimische Verbände. Mit denen sprechen wir bei runden Tischen über eine Zusammenarbeit. Um es deutlich zu machen: Wenn wir dem salafistischen Extremismus die Stirn bieten wollen, können wir das nur gemeinsam.

Glauben Sie, dass Deutschland insbesondere durch Salafisten islamophob geworden ist, d.h. kann die Bevölkerung noch genau unterscheiden zwischen gewaltbereiten Salafisten und richtigen Muslimen?

Gerade in Nordrhein-Westfalen sehen wir täglich, wie friedlich, tolerant und selbstbewusst die unterschiedlichsten Gruppen von Einwanderern zusammenleben. Und die Mehrzahl von uns Politikern und Multiplikatoren in dieser Gesellschaft versucht das auch zu verdeutlichen. Wir dürfen uns nicht von einer kleinen Minderheit gewaltbereiter Salafisten provozieren lassen. Unser gesellschaftlicher Dialog darf nicht von einer kleinen, extremistischen Minderheit vergiftet werden. Und deshalb ist es so wichtig, diese Unterscheidung immer wieder klarzumachen.

Das Interview erschien in der Deutschlandausgabe der Tageszeitung Zaman.