NRW: Verfassungsschutz überwacht Ditib-Imame in Gefängnissen

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lässt alle Imame der Türkisch-Islamischen Union Ditib, die in den Gefängnissen des Landes zur Betreuung von Häftlingen eingesetzt werden, vom Verfassungsschutz überprüfen. „Die Prediger der Ditib genießen keinen Vertrauensvorschuss mehr“, sagte Kutschaty dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Überprüfung durch den Verfassungsschutz sei „die Konsequenz aus dem Comic der Religionsbehörde Diyanet, in dem der Märtyrer-Tod verherrlicht wird“.

Wegen des für Kinder in der Türkei gedachten, aber auch in Deutschland verbreiteten Comics hatte das NRW-Innenministerium vor einigen Wochen eine Kooperation mit der Kölner Ditib-Moscheegemeinde beim Präventionsprogramm „Wegweiser“ beendet. Mit dem Programm sollen Jugendliche vor dem Abdriften in den gewaltbereiten Salafismus geschützt werden.

Von den Ende Februar eingesetzten 114 Imamen wurden nach Ministeriumsangaben 97 von der Ditib entsandt. Ditib-Vorstandsmitglied Murat Kayman sagte der Zeitung, die Entscheidung Kutschatys sei politisch motiviert und „reiner Wahlkampfpopulismus“. Sie jeglicher sachlicher und rechtlicher Grundlage. Kayman drohte indirekt damit, dass Ditib ihrerseits die Gefängnisseelsorge einstellen könne.

Ditib, der Auslandsverband der türkischen Behörde für Religionsangelegenheiten Diyanet, ist der größte Moscheeverband in Deutschland. Sie steht seit mehreren Monaten verstärkt in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, hierzulande als verlängerter Arm der türkischen Regierung zu fungieren und sich an der Denunziation und Verfolgung von Regierungsgegnern zu beteiligen. So hatte unter anderem der Imam einer Ditib-Moschee in Iserlohn dazu aufgerufen, Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland an die türkische Regierung zu melden.

In NRW wird deshalb gefordert, eine Beendigung der Zusammenarbeit mit Ditib zu erwägen. Minister Kutschaty müsse deshalb „prüfen, welche Alternativen es in der religiösen Betreuung der muslimischen Gefangenen zu vom türkischen Staat bezahlten Imamen gibt“, forderte der FDP-Justizexperte Dirk Wedel. „Die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener muss über jeden Zweifel erhaben sein.“

Mittlerweile hat die Säuberungswelle in der Türkei jedoch auch die hiesigen Diyanet-Beamten erreicht, die für Ditib arbeiten. Von den ungefähr 1000 Religionsbeauftragten, die der türkische Staat nach Deutschland entsandt hat, sollen nach DTJ-Informationen etwa ein Viertel ein Schreiben vom zuständigen Religionsattaché erhalten haben, wonach ihre Tätigkeit in Deutschland mit sofortiger Wirkung beendet sei und sie ohne Zeitverzug in die Türkei zurückkehren sollen. Seitdem sollen Konsulate auf die Betroffenen Druck ausüben, um sie zur Rückreise in die Türkei zu bewegen. (mit Material von dpa)