Unter einer US-amerikanischen Flagge ist ein Iphone, auf dem Display der deutsche Adler drauf - dpa

Angesichts der medial prominent unterfütterten Aufregung über die mutmaßlichen NSA-Abhörtätigkeiten hat der Geheimdienstausschuss im US-Senat eine umfassende Untersuchung angekündigt. Eine „vollständige Überprüfung“ sei eindeutig notwendig, teilte die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, am Montag (Ortszeit) mit. Die Aufsicht müsse gestärkt und erweitert werden. US-Präsident Barack Obama kündigte eine Prüfung der mit der nationalen Sicherheit befassten Geheimdienst-Einsätze an. In Deutschland will sich der Bundestag Mitte November mit der Spähaffäre beschäftigen.

„Ich bin strikt dagegen“, sagte die demokratische Senatorin Feinstein mit Blick auf die Bespitzelung von Verbündeten. Zudem müsse der Präsident persönlich grünes Licht geben, bevor Staatschefs aus verbündeten Ländern überwacht würden. Dass Präsident Barack Obama von der Handy-Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts gewusst haben soll, bezeichnete Feinstein als „großes Problem“. Die Politikerin hatte die NSA zuletzt wiederholt verteidigt. In dem 15-köpfigen, überparteilichen Geheimdienst-Ausschuss waren für Dienstag und Donnerstag Anhörungen zu „Geheimdienst-Fragen“ hinter verschlossenen Türen geplant.

Obama sagte in einem Interview des TV-Senders Fusion, die Tätigkeit der Geheimdienste komme auf den Prüfstand. Diese dürften nicht automatisch das tun, wozu sie in der Lage seien. Nach Angaben seiner sicherheitspolitischen Sprecherin Caitlin Hayden hatte Obama bereits im Sommer eine Untersuchung angekündigt, bei der auch der Umgang mit Staatschefs und die Absprachen mit Verbündeten geprüft würden. „Wir haben durch diesen Prozess bereits einige Entscheidungen getroffen und erwarten, weitere zu treffen“, teilte sie der dpa mit. Der Bericht des Weißen Hauses soll bis zum Ende des Jahres vorliegen.

Bundestag wird Untersuchungsausschuss einrichten

Die NSA-Affäre soll am 18. November auch Thema im Bundestag sein. Merkel soll bis vor wenigen Monaten von dem Geheimdienst abgehört worden sein. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürwortete in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) zudem einen Untersuchungsausschuss, wie ihn Grüne, Linke und nun auch die SPD fordern. So könne geklärt werden, „wie sich deutsche Stellen im Zusammenhang mit den Überwachungsaktionen verhalten haben“. Wichtig sei vor allem die Frage „nach der anlasslosen und massenhaften Überwachung der Alltagskommunikation der Bürgerinnen und Bürger“.

Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) regte mehr Kompetenzen für das Innenministerium an. „Eine Lehre aus der NSA-Affäre muss sein, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigen, die Verantwortung für sichere Kommunikation komplett dem Innenministerium zu unterstellen. Das gilt auch für die Bundesnetzagentur“, sagte Uhl der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

Konservative US-Politiker und Geheimdienstkreise selbst betrachten den derzeitigen antiamerikanischen Furor eher mit einer Mischung aus Belustigung und Kopfschütteln. Die Rohfassung einer Analyse für einen geheimdienstnahen amerikanischen Think Tank, die DTJ vorliegt, räumt zwar ein, dass einige Sensibilitäten hinsichtlich der Achtung der Privatsphäre in der derzeitigen Debatte auch durch Erfahrungen aus der Zeit des Dritten Reiches herrühren. Die Debatte sei jedoch eher die Konsequenz einer in Deutschland weit verbreiteten Neigung zur Nabelschau. Bei einigen werde diese zu einer regelrechten Obsession. Vor allem der „Spiegel“ versuche, seine langjährige Tradition des Sensationalismus in Geheimdienstangelegenheiten zu seinem Vorteil zu nutzen. Dies hätte man bereits mit Blick auf den Umgang mit den Snowden-Dokumenten bemerkt. Dessen veraltete Informationen wären bereits zu neuesten Erkenntnissen umgedeutet worden, nun würden die in Deutschland ansässigen Schlüsselmitglieder des Wikileaks-Apparats, Jacob Appelbaum und Laura Poitras, versuchen, sich für die Medien unverzichtbar zu machen.

Treffen von Geheimdienstspitzen in Washington, D.C.

Vieles, was sich derzeit ereigne, sei politisches Theater. Die angeblichen NSA-Aktivitäten seien mit hoher Wahrscheinlichkeit nach deutschem Recht sogar legal. Kanzlerin Merkel hätte jeder Behelligung gegensteuern können, indem sie für regierungsamtliche Gespräche kein vollkommen ungeschütztes Handy verwendet hätte.

Es werde in Kürze ein Treffen führender deutscher Geheimdienstleute mit Repräsentanten des Weißen Hauses und der NSA in Washington, D.C. geben. Deutschland werde jedoch definitiv nicht versuchen, die NSA-Spionageaktivitäten zu drosseln, sondern vielmehr stärker in diese integriert zu werden. Man strebt an, enger an die lange beneidete SIGINT-Allianz angebunden zu werden (Signal Intelligence; Aufklärung vom Boden aus, auf See und aus der Luft), die im Zweiten Weltkrieg geboren wurde und der Kanada, Australien, Neuseeland, Großbritannien und die USA – die „Five Eyes Community“ – angehören. Dieser Zusammenschluss gehört bis heute zu den erfolgreichsten Geheimdienstpartnerschaften. Obwohl Berlin nachrichtendienstlich eng mit den USA und Großbritannien zusammenarbeite, wolle man nun in diese Erste Liga aufsteigen, in der man bis dato nicht Mitglied werden konnte, weil man damals auf der falschen Seite gestanden hatte.

Unabhängig von der derzeitigen Medienhysterie und antiamerikanischen Parolen von Politikern und Medien werde es jedenfalls keinerlei Abstriche in der geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA geben. Sowohl der BND als auch der Verfassungsschutz seien seit ihrer Gründung alleine schon technologisch gesehen in höchstem Maße von den USA abhängig. Die Erfahrungen des 11. September und der teilweisen Vorbereitung der Anschläge in Hamburg hätten Deutschland auch stärker in den Fokus der US-Geheimdienste gerückt, da man sich nicht alleine auf die deutschen Aufklärungsqualitäten verlassen wollte. Deutschland habe die Abhängigkeit von den USA auf diesem Gebiet selbst herbeigeführt, indem es Geheimdienste völlig unterfinanziert im Regen stehen gelassen habe. Deshalb habe auch BND-Chef Gerhard Schindler kürzlich selbst nach noch stärkerer und nicht nach nachlassender Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern verlangt. Immerhin sei die Forderung nach besserer Ausstattung der eigenen Dienste in Deutschland unpopulär.

Antiamerikanische Empörung wird enden, sobald sie teuer wird

Die NSA-Informationen würden zudem auch für Deutschland selbst von größtem Nutzen sein. Der DTJ vorliegende Bericht nennt einen Offiziellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der offen einräume: „Ohne die Informationen, die wir von den Amerikanern bekommen haben, hätte es in den letzten Jahren in Deutschland erfolgreiche Terroranschläge gegeben.“

Würde die derzeitige Aufregung mehr als ein Sturm im Wasserglas sein, so der Bericht, müssten europäische Politiker die Konsequenzen ziehen und ihre eigenen Dienste erheblich besser ausstatten – und die Voraussetzung hierfür wäre nun mal eine erhebliche Ausweitung der für diese bereitgestellten Finanzmittel. Die USA würden sich das durchaus wünschen, da die betreffenden Länder dann bessere Partner wären, die selbst Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen.

Anzeichen für eine solche Aufstockung gäbe es jedoch keine. Es sei eben einfacher, empört zu protestieren als Bürokratien zu reformieren oder in Zeiten der Budgetknappheit zusätzliche Mittel für die Geheimdienste bereitzustellen. (dpa/dtj)