NSA und BND: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe

Ein Sturm der Empörung geht durch den deutschen Blätterwald und die Politik will diesem kaum nachstehen. Die Süddeutsche wettert über den „Frevel wider den Rechtsstaat“, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist fassungslos:  „Es sprengt jede Vorstellung, dass wir als Deutsche unsere Freunde in der Türkei als Feinde ansehen.“

Man fordert, jetzt die EU-Beitrittsgespräche als Entschädigung zügig voranzutreiben und empfindet Verständnis dafür, dass die Türkei anhängige Freihandelsgespräche mit Deutschland in Frage stellt.

Peer Steinbrück übt ebenfalls Kritik an der Spionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen die Türkei:  „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, ginge das über legitime Sicherheitsinteressen weit hinaus. Dies würde bedeuten, dass Freunde und Partner ausgespäht wurden. Das wäre vollständig inakzeptabel.“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann pflichtet ihm bei:  „Ich bin zutiefst irritiert über die Ausspähungen der Türkei durch den BND. Das darf unter Verbündeten nicht passieren. Die Überwachungstätigkeit des BND ist offensichtlich völlig außer Kontrolle geraten.“

Nun, fast alles oben Erwähnte stimmt – man muss nur „Türkei“ durch „Deutschland“ und den BND durch die NSA ersetzen. Die vor einigen Tagen bekannt gewordene Aufklärungstätigkeit des BND in der Türkei wird hingegen sowohl seitens der Medien als auch seitens der Politik ungleich sportlicher gesehen.

Trittin mahnt „weniger Wehleidigkeit“ an

Nachdem Recherchen des „Spiegels“ ergeben hatten, dass der BND neben Gesprächen mit US-Außenminister John Kerry und dessen Vorgängerin Bill Clinton (deren Aufnahmen man umgehend gelöscht haben will) auch den Nato-Partner Türkei abgehört hatte, nannten Regierungs- und Oppositionspolitiker diese Praxis nun nachvollziehbar und verteidigten sie.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte der „Berliner Zeitung“, er rate in der Debatte um die Arbeit der Geheimdienste zu „weniger Wehleidigkeit, mehr eigener Aufklärung und besserer Spionageabwehr“. Deutschlands Sicherheit sei durch die Spannungen im Grenzgebiet der Türkei mit Syrien und dem Irak „unmittelbar betroffen“, zumal dort auch Bundeswehrsoldaten stationiert seien.

„Dass ein geheimer Nachrichtendienst dort Erkenntnisse sammelt, kann man ihm nicht vorwerfen“, sagte Trittin der Zeitung. „Das ist seine Aufgabe.“ Was Kerry und Clinton betreffe, sei ein zufälliges Mithören von Ministertelefonaten wiederum etwas anderes als das systematische Ausspähen des Parteihandys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), hält mögliche BND-Aktivitäten in der Türkei für verständlich. Es gebe „sicherlich gute Gründe“ dafür, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. So verwies Bosbach etwa auf Aktivitäten PKK sowie links- und rechtsextremistischer türkischer Gruppen in Deutschland. Auch Drogenschmuggel und Schleuserkriminalität seien bekannte Probleme. Dabei kamen gerade aus seinem politischen Umfeld immer wieder harsche Reaktionen, sobald türkische Behörden und staatliche Stellen ab und an im Falle von Verdachtsfällen möglicherweise fremdenfeindlich motivierter Brandstiftungen in Deutschland zum Zwecke der Nachfrage vorstellig wurden.

Werden Djihadisten erst in der Türkei interessant?

Der Deutschlandfunk sieht ebenfalls ein „legitimes Aufklärungsinteresse“ seitens des deutschen Staates: „Die Islamisten, die aus Europa nach Syrien und in den Irak gehen, reisen über die Türkei. So ist es schon im Interesse einiger NATO-Staaten, mehr zu wissen als die türkische Regierung sagt, kommentiert Rolf Clement. Es sei also nicht verwunderlich, wenn dort aufgeklärt und abgehört werde.“ Warum die Extremisten allerdings nicht schon in Europa engmaschiger überwacht werden, bleibt auch hier offen.

In der FAZ hält es der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, für undenkbar, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst ohne politische Weisung in der Türkei aktiv geworden sein könnte. „Die Bundesregierung hat den Auftrag gegeben“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass das eine eigenmächtige Entscheidung des BND war.“ Ursache seien vermutlich „Unsicherheitsfaktoren im Blick auf in Deutschland lebende Staatsbürger“, sagte Wieck der Zeitung. „Es gibt Spannungen zwischen Kurden und Nicht-Kurden. Das mag dazu geführt haben, dass Aufklärung betrieben wird. Ich sehe eher eine innenpolitische Konstellation, die diese Entscheidung ausgelöst hat.“

Pikiert reagiert man in der Spitzenpolitik hingegen auf die Aussicht, die Enthüllungen über die Abhörmaßnahmen des BND könnten Schadenfreude in den USA mobilisieren. So geht Bosbach davon aus, dass die US-Regierung die Spionage-Berichte aus Deutschland für sich nutzen werde. „Für die Amerikaner ist diese Nachricht ein Geschenk des Himmels“, sagte er.

Politiker fürchten Retourkutsche gegen den BND

Hintergrund ist die zu erwartende amerikanische Antwort auf die deutsche Kritik an den Spähtaktiken der US-Geheimdienste, die über Jahre hinweg auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Deutschland ins Visier nahmen. Allerdings wurden die meisten Informationen, die den Amerikanern in diesem Zusammenhang zugänglich gemacht wurden, von den Partnerdiensten, darunter dem BND, selbst erhoben und der NSA zur Verfügung gestellt. Darauf wies man bereits im Zuge der Aufarbeitung der NSA-Affäre hin. Zur Kenntnis genommen wurde dies jedoch kaum.

Für den CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl ist unwahrscheinlich, dass der BND tatsächlich das Mobiltelefon Clintons abgehört hat. Er sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Ich bin sehr misstrauisch, was diesen Bericht betrifft. Es war zu erwarten, dass amerikanische Dienste versuchen, jetzt eine Retourkutsche gegen den BND zu fahren. Der BND muss zu den Vorwürfen im Kontrollgremium für die Geheimdienste Stellung nehmen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, reagierte empört auf die Berichte. „Der BND ist ganz offenkundig zu einem Staat im Staate geworden. Die Kontrolldefizite sind offenbar gewaltig“, sagte er „Handelsblatt Online“. „Wir verlangen schnelle und vollständige Aufklärung des Vorgangs“ – nicht nur im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, sondern auch im Innenausschuss.