NSU-Ausschuss: Viele Ungereimtheiten in Baden-Württemberg

Die Ermittlungsarbeit der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden im Fall NSU stößt im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages auf Kritik. Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sagte am Donnerstag in Berlin, er sei tief enttäuscht über die bisherigen Ermittlungsergebnisse. „Baden-Württemberg ist noch mit der weißeste Fleck auf der Landkarte unserer Untersuchung.“ Der FDP-Obmann Hartfrid Wolff sprach von gravierenden Pannen im Südwesten und mahnte, die Polizei müsse dringend weitere Erkenntnisse sammeln. Die Linke-Obfrau Petra Pau beklagte, die Behörden in Baden-Württemberg hätten die Gefahr durch den Rechtsextremismus gründlich unterschätzt.

Vertreter von Landes- und Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft hatten das Gremium zuvor in nicht-öffentlicher Sitzung über den Stand ihrer Ermittlungen rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und die rechtsextreme Szene informiert.

Der Ausschuss nahm am Donnerstag die Verbindungen der Terrorzelle NSU und die Aktivitäten des rassistischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan im Südwesten in den Blick. Im Sommer war ans Licht gekommen, dass zwei Polizisten aus Baden-Württemberg vor zehn Jahren Mitglieder einer Sektion des Ku-Klux-Klans mit Sitz in Schwäbisch Hall waren. Einer der beiden war Gruppenführer der Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn getötet wurde. Der Mord soll auf das Konto des NSU gehen.

Laut Bundesanwaltschaft gibt es keinen Zusammenhang zwischen dem Mord und dem Bezug zum Ku-Klux-Klan. Mehrere Obleute mahnten aber, angesichts der mangelnden Erkenntnisse sei bislang noch nichts auszuschließen. Viele Fragen seien weiter offen. Auch der baden-württembergische Verfassungsschutz war in die Schlagzeilen geraten, weil ein Mitarbeiter geheime Informationen an den Ku-Klux-Klan verraten hatte.

Was hat es mit dem Ku-Klux-Clan auf sich?

Eine frühere Verfassungsschützerin aus dem Landesamt sagte im Ausschuss, der Gruppe hätten damals bundesweit rund 20 Personen angehört. Der Anführer und bis zu sechs weitere Mitglieder hätten in Baden-Württemberg gelebt. Neben den zwei Polizisten hätten wohl auch einzelne andere Beamte Interesse an dem Bund gezeigt. Näheres sei ihr aber nicht bekannt. Ihre Behörde habe die Sektion damals beobachtet und den Mitgliedern auch mitgeteilt, dass sie im Visier der Verfassungsschützer seien. Die Gruppe habe sich daraufhin aufgelöst.

Die Zeugin hatte von 1993 bis 2011 das Referat „Auswertung Rechtsextremismus“ beim baden-württembergischen Verfassungsschutz geleitet. Der Südwesten sei nie eine Hochburg des Rechtsextremismus gewesen, sagte sie. „Im Wesentlichen hatten wir die rechte Szene gut im Blick und wussten, wo sich was abspielt.“ Sie räumte aber ein, möglicherweise habe der Verfassungsschutz nicht immer ausreichend Zugang zur rechten Szene gehabt.

Auf einer Telefon- und Adressliste, die 1998 in einer vom NSU-Trio angemieteten Garage gefunden wurde, standen auch Kontakte aus dem Raum Ludwigsburg in Baden-Württemberg. Die Verfassungsschützerin sagte, dies sei ihr ein „absolutes Rätsel“. „Offenbar hatten wir für den Raum Ludwigsburg zu der Zeit ein Erkenntnisdefizit.“

Der Ausschuss arbeitet seit Anfang 2012 die NSU-Verbrechen auf. Neben dem Mord an Kiesewetter werden der Gruppe neun weitere Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern zugerechnet. Die Terrorgruppe flog erst Ende 2011 auf. (dpa)