Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht am 04.02.2015 bei der Plenarsitzung im hessischen Landtag in Wiesbaden (Hessen).

Es wäre der Durchbruch der Ermittlungen um die Terrorgruppe des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Volker Bouffier (CDU), seines Zeichens Ministerpräsident des Landes Hessen, kann sich „nicht vorstellen“, dass der Verfassungsschutz des Landes über den sogenannten NSU Bescheid wusste. Doch der Reihe nach.

Seit Dienstag halten sich hartnäckig Gerüchte, die besagen, dass ein neues Dokument zum NSU beweise, dass der hessische Verfassungsschutz die deutschlandweite Mordserie, die mutmaßlich von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe begangen wurden, über Jahre beobachtet habe, ohne einzuschreiten. Das legen amtliche Verhörprotokolle nahe, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen.

Der Saubermann

Abgehörte Telefongespräche des Verfassungsschützers Andreas T., der am 6. April 2006 um die Tatzeit am Tatort in Kassel anwesend war, sollen der Zeitung zufolge Bouffier, damals Innenminister und zuständig für den Verfassungsschutz, schwer belasten. Nach dem Mord soll er den Ermittlern verboten haben, mit dem betreffenden Beamten zu sprechen.

Der CDU-Mann führt in Hessen mit Bravour eine schwarz-grüne Koalition. Er gilt als Saubermann. Bouffier wehrt sich gegen die Vorwürfe mit aller Macht. Es sei schlichtweg eine „ungeheuerliche Unterstellung“, dass er damals selbst gegen das Gesetz verstoßen und die Terrorgruppe gedeckt haben soll, sagte Bouffier am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.

Bouffier als Zeuge in München?

Dort bekräftigte er, er zweifle nicht daran, dass damals mit aller Sorgfalt ermittelt worden sei. Zusammengefasst versichert er: Der Verfassungsschutz sei nicht über den Kasseler Mord informiert gewesen. Alle Umstände des Kasseler Mordes sollten dennoch „lückenlos und rasch aufgeklärt“ werden. Dies sei „zwingend“. Dennoch: Die weiße Weste des Ministerpräsidenten ist in Gefahr.

Er kenne die Ermittlungsakten zwar nicht und habe keinerlei Einfluss auf die Ermittlungen. Dennoch sei er aber selbstverständlich bereit, vor dem Oberlandesgericht in München als Zeuge im NSU-Prozess auszusagen, schließlich habe er stets „nach Recht und Gesetz und nach bestem Wissen und Gewissen entschieden“.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Bouffier zum NSU aussagen würde: Bereits im September 2012 war er als Zeuge vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss geladen. In einer siebenstündigen Sitzung habe er auf „alle Fragen detailliert“ geantwortet.

Hessen ist ein Rätsel im NSU-Komplex

Der Fall des getöteten Internetcafé-Betreibers Halil Yozgat gibt weiterhin Rätsel auf: Verfassungsschützer Andreas T. sagte bereits im März 2014 vor dem Münchener Oberlandesgericht aus. Das Gericht versuchte damals zu klären, wie es möglich sein kann, dass ein Verfassungsschützer, der sich zum Tatzeitpunkt im Internetcafé aufhielt, nicht bekommen haben soll, dass Yozgat bereits tot hinter seiner Theke lag.

Die Täter verwendeten zwar einen Schalldämpfer, dem geschulten Auge eines Verfassungsschützers müsste jedoch der Tote hinter der Ladentheke auffallen. Andreas T. verneint dies. Besonders brisant ist dabei: T. war damals V-Mann-Führer und ermittelte in rechtsradikalen Kreisen. Der Verfassungsschutz bleibt die große Unbekannte im NSU-Komplex.