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Eklat im Deutschlandradio: „Ich stelle hier die Fragen“

Protest gegen den NSU und die Ermittlungspannen.

Die Sicherheitsbehörden waren dem untergetauchten sogenannten NSU kurz nach dessen Abtauchen im Jahr 1998 offenbar dicht auf der Spur. Ein Zeuge, der als Kurier für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) gearbeitet haben will, sagte im Münchner Prozess am Montag sehr zögerlich aus, das Thüringer Landeskriminalamt habe ihn bei der Übergabe eines Beutels für die Terrorgruppe observiert und fotografiert. Er habe die Bilder bei Vernehmungen gezeigt bekommen. Darauf sei auch jener Mann zu sehen gewesen, dem er die Tasche übergab – offenbar ein weiterer, noch unbekannter Kurier.

Weiter gab der Zeuge an, nicht gewusst zu haben, wo sich die Gruppe zu dieser Zeit aufhielt. In früheren Vernehmungen bei der Polizei ist allerdings festgehalten, dass er sich mit den mutmaßlichen Terror-Helfern Ralf Wohlleben und André K. darüber unterhielt. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hielt ihm aus der Akte vor: „Da fiel dann auch die Schweiz als Fluchtort.“

Die Mitglieder der Terrorgruppe seien im Zuge der Kurierdienste meist im Hintergrund geblieben. Seine Aufträge habe er stets in einer anrufbaren Telefonzelle in Jena entgegengenommen. Den Zeitpunkt, zu dem er dort warten sollte, habe ihm meist Ralf Wohlleben mitgeteilt. Wohlleben ist im sogenannten NSU-Prozess wegen Beihilfe angeklagt, weil er eine Waffe besorgt haben soll.

Der Anrufer habe sich immer nur als „Uwe“ gemeldet. Ob es sich um Uwe Böhnhardt oder seinen Komplizen Uwe Mundlos handelte, habe er nicht unterscheiden können. Den mutmaßlichen Terroristen des sog. „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) werden insgesamt zehn Morde angelastet, neun davon gezielt an Einwanderern. Böhnhardt und Mundlos kamen am 4. November 2011 in einem Wohnmobil in Eisenach ums Leben. Die Sicherheitsbehörden gehen offiziell von einem Doppelselbstmord aus. An dieser Theorie sind mittlerweile starke Zweifel laut geworden.

Anwalt der Opfer zum Schweigen gebracht

Wie der Zeuge weiter sagte, waren die Übergabeorte dann beispielsweise Autobahnraststätten an der A4 oder ein altes Brauereigelände in Jena. Einmal habe er eine Tüte mit CDs und Kleidung transportieren sollen. Ein Mann habe ihn auf dem Autobahnparkplatz mit seinem Vornamen angesprochen: „Ich bin ganz kurz ausgestiegen, habe ihm die Tüte aus dem Kofferraum gegeben – das war’s“, schilderte er.

Unterdessen kritisieren Opfervertreter weiter das Gebaren staatlicher Institutionen mit Blick auf die zahlreichen offenen Fragen, die im Zuge der Aufarbeitung der Mordserie auftauchen. Symptomatisch dafür erscheint beispielsweise der Eklat im Zuge des Auftritts von Opferanwalt Mehmet Daimagüler im öffentlich-rechtlichen Deutschlandradio vor wenigen Tagen.

Als Reporter Christopher Ricke gegenüber Daimagüler, der seit Beginn der Ermittlungen den fehlenden Willen der Repräsentanten der Öffentlichkeit zur restlosen Aufklärung der Verbrechen und der Rolle staatlicher Behörden im Umfeld des sog. NSU beklagt, behauptete, es seien aus den Morden Konsequenzen gezogen worden, antwortete Daimagüler mit der Gegenfrage, welche denn darunter zu verstehen wären und was sich beispielsweise beim Verfassungsschutz geändert hätte.

Auf eine weitere Nachfrage hinsichtlich des Verfassungsschutzes reagierte Ricke pampig und wies Daimagüler darauf hin, dass er als Reporter die Fragen stelle. Daimagülers Einwurf, wonach Ricke ja gar keine Fragen stelle, konterte Ricke mit einem Gesprächsabbruch nach nur 2:22 Minuten – kürzer sogar noch als das vieldiskutierte Interview des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke bei Michel Friedman vor einigen Wochen.

Im Nachhinein soll sich Ricke, so der Deutschlandfunk, telefonisch bei Daimagüler entschuldigt haben. Eine Wiederholung der Sendung ist allerdings offenbar nicht angedacht – wodurch Opferanwalt Daimagüler auch eine Chance weniger haben wird, die Bevölkerung über die zahlreichen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den „NSU“-Ermittlungen aufzuklären.

Wie kam die „Paulchenlied“-Datei auf den Computer von „Primus“?

Eine Mehrheit der türkischen Einwanderer in Deutschland glaubt nicht an die These, dass der sog. NSU die Morde im Alleingang geplant und ausgeführt habe. Auch an der Annahme, der Polizistenmord an Michèle Kiesewetter im April 2007 wäre Zufall gewesen, gibt es immer mehr Zweifel. Zuletzt äußerte das SPD-Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses, MdB Eva Högl (Berlin-Mitte), gegenüber der Südwest-Presse, dass sie nicht glaube, dass der sog. NSU nur aus drei Personen mit einem kleinen Helferkreis bestanden hätte.

Unterdessen werden die Stimmen, die einen neuerlichen NSU-Untersuchungsausschuss fordern, lauter, nachdem weitere dubiose Verfassungsschutz-Zuträger bekannt wurden. Einer davon ist ein Zwickauer Skinhead, der unter dem Decknamen „Primus“ ein Jahrzehnt lang, bis mindestens 2002, als Informant des Bundesamtes für Verfassungsschutz gearbeitet haben soll. Er kannte einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge viele Leute aus dem Umfeld des sog. NSU; 2008 zog er in die Schweiz.

Im Oktober 2010 wurde seine Akte beim BfV geschreddert. Zweimal ist er später von Ermittlern zum sog. NSU vernommen worden, dabei wurde er zwei Mal nicht dazu befragt, dass sich die Melodie zur Zeichentrickserie „Paulchen Panther“, die zur Untermalung des Bekennervideos zu den sog. NSU-Morden diente, als Musikdatei auf einem seiner alten PCs befunden hatte. „Primus“ soll zudem Kontakt zum Blood&Honour-Netzwerk gehabt und noch bis ins Jahr 2012 mit mutmaßlichen sog. NSU-Waffenlieferanten Kommunikation über soziale Netzwerke gepflegt haben. (dpa/dtj)

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