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Politik

„Wir bitten um Vergebung bei den Opfern“

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Auch in Nordrhein-Westfalen soll ein NSU-Untersuchungsausschuss gegründet werden. Anlässlich des zehnten Jahrestages des Nagelbombenanschlages in der Kölner Keupstraße entschuldigte sich die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei den Opfern.

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NSU: Anlässlich des zehnten Jahrestages des Nagelbombenanschlages in der Kölner Keupstraße entschuldigte sich Hannelore Kraft bei den Opfern.
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Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) entschuldigt sich bei den Opfern des Nagelbombenanschlages in der Kölner Keupstraße. Im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger bittet die Ministerpräsidentin um Vergebung für die falschen Verdächtigungen der Ermittler: „Wir können nur um Vergebung bitten, so lange so unentschuldbar blind gewesen zu sein.“ Um zu einer Aufklärung beizutragen werde die Landesregierung und die nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden alles notwendige tun.

In diesem Zusammenhang soll in Nordrhein-Westfalen ein NSU-Untersuchungsausschuss entstehen. Während die Piraten schon vor Wochen als erste Fraktion einen Ausschuss forderten, beschloss die CDU am Dienstag einen entsprechenden Antrag. Diese wird von allen Fraktionen im Landtag unterstützt. Die Piraten konnten jedoch keinen eigenen Antrag beantragen, da sie dafür die Unterstützung von mindestens 47 der Abgeordneten brauchten. Die Piraten haben jedoch nur 19 Abgeordnete im nordrhein-westfälischen Landtag.

Trotzdem wollen die Piraten den Antrag nun in den parlamentarischen seinen Weg bringen und im Plenum im Juli abstimmen lassen. Die CDU will mit ihrem Antrag bis nach den Sommerferien warten. So wird der Ausschuss wahrscheinlich erst in den Herbstmonaten loslegen können.

„Anschlag in der Keupstraße der größte seit den 60ern“

Der Nagelbombenanschlag 2004 in der Keupstraße sei der größte Sprengstoffanschlag in NRW seit den 60er Jahren, sagte CDU-Fraktionschef Armin Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Es sei noch viel zu klären, so Laschet. Dazu gehört auch, warum die mutmaßlichen Täter aus Zwickau einen Anschlag im entfernten Köln planten.

In dem Ausschuss soll beispielsweise untersucht werden was tatsächlich bei den von den Behörden dem sog. NSU zugeschriebenen Anschlägen in NRW geschah, welche Netzwerke den sog. NSU in NRW unterstützt haben und wonach die Opfer ausgewählt wurden, welche Rolle die V-Leute bei den Anschlägen spielten, ob die Ermittler alle rechtlichen und tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten zur Aufklärung ausgeschöpft haben, ob es politische Einflussnahme auf die Ermittlungen gegeben hat und warum die Ermittler kurz nach dem Anschlag die Möglichkeit ausgeschlossen hat, dass er einen rechten Hintergrund haben könnte.

Dabei kommt neben dem Nagelbombenanschlag in Köln (2004), auch der tödliche Anschlag an den Dortmunder Kiosk-Besitzer Mehmet Kubaşık und der Sprengstoffanschlag auf ein Kölner Lebensmittelgeschäft im Januar 2001 besonders in Frage. Laschet sagte bei der Vorstellung des Antrags, er glaube nicht daran, dass es nur zwei Täter waren.

„Mögliche Vertuschungen müssen offen benannt werden“

Zu dem Ausschuss sagte die Ministerpräsidentin Kraft: „Wo es Fehler, Pannen, Versäumnisse und mögliche Vertuschungen gab, müssen diese offen benannt und die Konsequenzen gezogen werden.“ Das sei man insbesondere den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Auch Laschet sagte, dass man einen solchen Ausschuss den Opfern schuldig sei. Gleichzeitig plädierte Kraft davor, die Gefahr, die von Neonazis ausgehe, nicht zu unterschätzen: Wir sollten uns auch nichts vormachen: Wir müssen wachsam bleiben. Der braune Bodensatz ist immer noch da.“

Mehr als 100 000 Besucher für „Birlikte-Zusammenstehen“ erwartet

Vom 7. bis 9. Juli wollen Einwandererverbände, Künstler und politische Würdenträger des zehnten Jahrestages des Nagelbombenanschlages in der Kölner Keupstraße mit einem mehrtätigen Event gedenken. Das Event, welches von einer Kundgebung begleitet werden soll, die an die Opfer erinnert und sich explizit gegen Neonazis, Rassismus und Ausgrenzung richtet wird unter dem Motto „Birlikte-Zusammenstehen“ laufen. Dazu werden an den drei Tagen über 100 000 Besucher erwartet.

Auch der Integrationsausschuss des Landtags will zu diesem Anlass in Köln zusammenkommen. Daran wollen neben dem Minister für Integration Guntram Schneider, auch NRW-Innenminister Ralf Jäger, NRW-Staatssekretär für Integration Thorsten Klute, Mitglieder des Integrationsausschuss und Kölner Polizei-Chef Wolfgang Albers teilnehmen.