Politik
NRW-Untersuchungsausschuss: Nur zwei Jahre Zeit, um NSU-Terror aufzuklären
Der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW hat seine Arbeit aufgenommen. Die Landtagsabgeordneten wollen die Hintergründe der NSU-Terrortaten in NRW klären. Doch der Ausschuss hat dafür gerade einmal zwei Jahre Zeit. (Foto: dpa)
Zwei Jahre für zwei Bombenattentate in Köln und einen Mord in Dortmund: Der Zeitplan des NSU-Untersuchungsausschusses im NRW-Landtag ist ambitioniert. Denn darüber hinaus sollen auch die Hintergründe der Taten geklärt werden.
Hatten die Täter Unterstützer und Komplizen? Gab es noch andere Morde und Anschläge mit einem rechtsextremistischen Hintergrund? Wie hat sich die rechtsextreme Szene in NRW in den 1990er-Jahren radikalisiert?
Dies alles will der Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Terrorgruppe des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um die durch Suizid verstorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sowie die in München angeklagte Beate Zschäpe, im NRW-Landtag klären. Bislang gibt es aber nur Fragen über Fragen.
Untersuchungsausschuss im abhörsicheren Konferenzsaal
Mit der konstituierenden Sitzung am Dienstag ist der Startschuss gefallen. Inhaltlich beginnt der Ausschuss mit der Klärung des Anschlags in der Kölner Probsteigasse. Von Beginn an läuft der Wettlauf mit der Zeit. Denn das komplexe Thema wird die Abgeordneten in den kommenden Monaten beschäftigen.
Allein die Einarbeitung und das Anfordern der Akten wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Nichtsdestotrotz zeigen sich die Abgeordneten kämpferisch. Denn: „Wir sind es den Angehörigen und dem Rechtsstaat schuldig“, sagte CDU-Obmann Peter Biesenbach der WDR.
Das lässt sich der Landtag einiges kosten. 2,5 Millionen Euro werden im kommenden Jahr für den Untersuchungsausschuss ausgegeben. Denn der Untersuchungssauschuss wird in einem abhörsicheren Konferenzsaal tagen, der eigens dafür umgebaut wurde und von außen speziell gesichert wird.
Ein neuer Zeuge gibt Hoffnung
Am Mittwoch, dem letzten Verhandlungstag dieses Jahres, sorgte eine unscheinbare Ankündigung des Oberlandesgerichts München für neue Hoffnung im NSU-Prozess. Der Zeuge Bernd T. soll jahrelang Kontakte zu Böhnhardt und Mundlos gepflegt haben. Diese Kontakte gingen Angaben der Nebenklage zufolge auch nach dem Untertauchen des sogenannten NSU weiter.
Ein anonymes Schreiben an die Polizeidirektion Erfurt bezeichnete T. außerdem als Organisator der „ganzen Anschläge“. Das Schreiben erreichte die Polizei am 15. November 2011, also nach dem Tod der mutmaßlichen Terroristen. Die Nebenklage begründete die Ladung des Zeugen außerdem damit, dass T.s Bruder in unmittelbarer Nähe zum Kasseler Tatort lebte.
Die schreckliche Bilanz des NSU-Terrors
Die Terrorgruppe des sogenannten NSU soll von 2000 bis 2011 aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bestanden haben. Die beiden mutmaßlichen männlichen Mitglieder der Gruppe sollen acht türkischstämmige und einen griechischen Händler sowie eine Polizistin getötet und 14 Banken in Chemnitz, Zwickau, Stralsund und Arnstadt überfallen haben.
Zschäpe ist seit 2013 wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, besonders schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in und Gründung einer terroristischen Vereinigung vor dem Münchener Oberlandesgericht angeklagt. Mittlerweile haben die Taten des sogenannten NSU fünf Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Länderebene beschäftigt und unzählige Entlassungen und Rücktritte verursacht. Wirkliche Erkenntnisse bleiben jedoch rar und Verschwörungstheorien zugleich beliebt.
