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Panorama

NSU: Mister Zufall und die Erinnerungslücken

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Erinnerungslücken, Aussageverweigerungen und gespielte Ahnungslosigkeit: Am Mittwoch sollte ein mutmaßlicher Helfer des sog. NSU Einblicke in die Struktur der Neonaziszene geben. Doch wie so oft konnte er sich an kaum etwas erinnern. (Foto: dpa)

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Der Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten betritt am 25.11.2014 in München (Bayern) den Sicherheitsbereich vor dem großen Verhandlungsraum. Vor dem Oberlandesgericht wurde der Prozess um die Morde und Terroranschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) fortgesetzt. Im Verlauf des Prozesstages soll Weingarten als Zeuge aussagen.
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Ralph H., ein früheres Mitglied der Chemnitzer Neonazi-Szene, galt der Anklage im NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht lange als Belastungszeuge. Er soll Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe tatkräftig dabei geholfen haben, in den Untergrund zu fliehen. Doch er will sich an nichts mehr erinnern. Schweigen und Lügen gehören unter ehemaligen Szenekollegen des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) offenbar zum guten Ton.

Dabei taucht sein Name mehrmals im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Terrorgruppe auf. Ganz zufällig sei ihm sein Portemonnaie samt Personalausweis abhandengekommen. Ausgerechnet Ende der 1990er-Jahre in Chemnitz, als der sog. NSU vor der Polizei flüchtete. Auf H.s Namen wurde für die mutmaßlichen Terroristen zur gleichen Zeit eine Wohnung in der Chemnitzer Cranachstraße angemietet.

„Ganz auf der Linie“ des sog. NSU?

Obwohl der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ihn mit anderen Zeugenaussagen konfrontiert, die angegeben hatten, H. habe Kontakt zu der Gruppe gehabt und sich bereit erklärt, für die Miete geradezustehen, gibt er sich ahnungslos.

Zeuge hielten ihn jedoch für eine Person, die „ganz auf der Linie der Gruppe schwamm“, und dass er Aktionen ausgeführt haben soll, „die die Gruppe guthieß“. Daran erinnere er sich nicht. Er habe mit Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nie in Kontakt gestanden. Wer soll das glauben?

Anwerbeversuch als Helfer

Eines Tages habe er Mahnbriefe von Inkasso-Unternehmen und einer Hausverwaltung bekommen. Unbekannte hätten auf seinen Namen eine Wohnung gemietet und sich Waren schicken lassen, darunter ein Nachtsichtgerät. Den Verlust seiner Geldbörse habe er dann erst festgestellt.

H. schilderte außerdem, wie ihn Unterstützer der mutmaßlichen NSU-Mitglieder als Helfer anwerben wollten. Einer der Szene-Anführer habe sich im Jahr 2000 am späten Abend mit ihm in der Chemnitzer Innenstadt getroffen.

Scharmützel zwischen den Anwälten

Bei ihm seien zwei Männer gewesen, deren Köpfe unter Kapuzen verborgen gewesen seien, sagte der Zeuge am Mittwoch aus. Der Szene-Chef habe ihn gefragt, ob er für ein paar Tage Untermieter aufnehmen könne. Dies habe er verneint, weil er noch bei seinen Eltern wohnte. Ein paar Monate später habe es eine zweite Anfrage gegeben, die er wieder verneint haben will.

Zeugen wie H. strapazieren die Nerven aller Prozessbeteiligten. Der Frust über H. entlud sich am Mittwoch in einem heftigen Wortgefecht zwischen den Anwälten von Nebenklage und Verteidigung. Stundenlange Beanstandungen und Protokollierungsanträgen raubten auch Götzl den Nerv: „Das Verfahren gerät völlig aus dem Ruder, wenn wir über jede Frage erst einmal diskutieren müssen“, warnte er.

„Zufälle“ und Erinnerungslücken

Zufälle über Zufälle: Eine Vielzahl an Belastungszeugen mit Verbindungen in die Neonazi-Szene Ostdeutschlands der 1990er-Jahre ist im NSU-Prozess geladen worden. Bislang berufen sich alle auf Erinnerungslücken. Der Erkenntnisgewinn dieser Aussagen geht gen null. Die Aussagen H.s beleuchten eine Szene, in der heute noch das Schweigen und Verschweigen vorwiegt.

Die Reihen bleiben geschlossen: Keiner der Zeugen liefert dem Prozess neue Erkenntnisse. Viele Begleitumstände der Terrorgruppe um Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bleiben im Dunkeln. Dem NSU-Prozess gelingt es nicht, die Mauer des Schweigens zu brechen.

Die schreckliche Bilanz

Die Terrorgruppe des sogenannten NSU soll von 2000 bis 2011 aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bestanden haben. Die beiden mutmaßlichen männlichen Mitglieder der Gruppe sollen acht türkischstämmige und einen griechischen Händler sowie eine Polizistin getötet und 14 Banken in Chemnitz, Zwickau, Stralsund und Arnstadt überfallen haben.

Zschäpe ist seit 2013 wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, besonders schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in und Gründung einer terroristischen Vereinigung vor dem Münchener Oberlandesgericht angeklagt. Mittlerweile haben die Taten des sog. NSU fünf Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Länderebene beschäftigt und unzählige Entlassungen und Rücktritte verursacht. Wirkliche Erkenntnisse bleiben jedoch rar und Verschwörungstheorien zugleich beliebt.