Protest gegen „schlampige“ Polizeiarbeit

„Lückenlose Aufklärung“ der „merkwürdigen Zufälle“ in den Ermittlungen zur rechtsradikalen Terrorgruppe des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU): Das forderten am Mittwoch rund ein Dutzend Vertreter der Türkischen Gemeinde bei einer Demonstration vor dem baden-württembergischen Innenministerium in Stuttgart.

Die „Schlamperei“ bei der Polizeiarbeit müsse endlich aufhören, sagte der Bundesvorsitzende der Organisation Gökay Sofuoglu dem Südwest-Rundfunk. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Stuttgart hat in den vergangenen Wochen einige Ermittlungsfehler der Polizei im Zusammenhang mit dem sogenannten NSU aufgedeckt und zuletzt einen tragischen Todesfall einer Zeugin hinnehmen müssen.

Tod einer Zeugin

Das baden-württembergische Innenministerium reagierte umgehend auf die deutsch-türkische Mahnwache. „Wir nehmen sehr ernst, was die Menschen hier bewegt“, sagte Thomas Berger, Leiter der Zentralstelle, bei der Mahnwache und lud Vertreter der Gemeinde zum Gespräch ein. Der Vorwurf, dass sie nicht aufklären wollen, treffe die Polizeibeamten „an einer empfindlichen Stelle“, versicherte er.

Sofuoglu spielt mit der „Schlamperei“ auf den Aufsehen erregenden Tod einer Zeugin an: Am vergangenen Samstag war in der Nähe von Karlsruhe eine 20-Jährige gestorben. Sie war vier Wochen zuvor vor dem Untersuchungsausschuss als Zeugin aufgetreten und hatte über den Tod ihres ehemaligen Freundes, Florian H., berichtet.

Verschwundene Pistole

Der damals 21-Jährige wollte kurz vor Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe um Uwe Böhnhardt., Uwe Mundlos und Beate Zschäpe 2011 bei der Polizei zu einer „rechtsradikalen Terrorgruppe“ und zum Tod der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn aussagen. Doch soweit kam es nicht: Florian H. starb wenige Stunden vor seinem Termin bei der Polizei in seinem Auto. Die Polizei ging sofort von einem Selbstmord aus.

Die Familie des Toten zweifelte an der Version und fand in dem ausgebrannten Wagen eineinhalb Jahre später allerlei Dinge, die die Polizei übersehen hatte: Einen Schlüsselbund, eine Machete, eine Pistole, ein Feuerzeug, zwei Mobiltelefone, der Deckel eines Tankkanisters und Tablettenhülsen des Schmerzmittels Buscopan.
Welche Rolle spielt die Neoschutzstaffel?

Besonders brisant: Florian H. berichtete noch kurz vor seinem Tod von einer militanten Neonazi-Gruppe mit dem Name „Neoschutzstaffel“ (NSS). Der Untersuchungsausschuss in Stuttgart will die Gruppe noch eindringlicher behandeln. Welche Rolle die Gruppe für die Taten des NSU oder den Tod von Florian H. spielte, ist bislang gänzlich unklar.

Sicher scheint jedoch, dass der Anführer der NSS, Matthias K. – Rufname „Matze“ –, offenbar lange Zeit in der Bundeswehr diente. Der Rechtsradikale soll nun vor dem Ausschuss aussagen und Licht ins Dunkel bringen.

Offenbar ohne Fremdverschulden

Angaben der baden-württembergischen Ermittler erlag die kürzlich verstorbene Zeugin den Folgen eines Motorradunfalls. Aus einer nicht behandelten Prellung sei eine Thrombose entstanden. Diese soll schließlich zu einer Lungenembolie geführt haben. Der Tod scheint also ersten Erkenntnissen zufolge ohne Fremdeinwirkung eingetreten zu sein.

Die Ermittlungspannen der vergangenen Monate lassen allerdings Zweifel an der offiziellen Version aufkommen. Dies scheint auch der Grund zu sein, warum die Grünen-Fraktion im Bundestag einen besseren Zeugenschutz im NSU-Komplex fordert.

Personenschutz für NSU-Zeugen?

„Die NSU-Untersuchungsausschüsse der Länder müssen darüber nachdenken, Zeugen, die sich bedroht fühlen, proaktiv Personenschutz anzubieten“, mahnte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Irene Mihalic, im Gespräch mit der taz an.

„Wir wollen aus normalen Todesfällen keine mysteriösen machen, aber über die Aneinanderreihung wundere ich mich“, sagte sie weiter. Überdies müsse die Identität der Zeugen zum NSU-Komplex besser geschützt werden.

Die schreckliche Bilanz des NSU

Die Terrorgruppe des sogenannten NSU soll von 2000 bis 2011 aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bestanden haben. Die beiden mutmaßlichen männlichen Mitglieder der Gruppe sollen acht türkischstämmige und einen griechischen Händler sowie eine Polizistin getötet und 14 Banken in Chemnitz, Zwickau, Stralsund und Arnstadt überfallen haben.

Zschäpe ist seit 2013 wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, besonders schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in und Gründung einer terroristischen Vereinigung vor dem Münchener Oberlandesgericht angeklagt. Seit mehr als drei Jahren sitzt sie in Untersuchungshaft.

Mittlerweile haben die Taten des sogenannten NSU fünf Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Länderebene beschäftigt und unzählige Entlassungen und Rücktritte verursacht. Wirkliche Erkenntnisse bleiben jedoch rar, Verschwörungstheorien beliebt.