NSU-Prozess: Anwälte gegen Richter

Es wurde gestritten was das Zeug hält. Manfred Götzl (60), Vorsitzender Richter im NSU-Prozeß und Wolfang Heer (40), Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe, werden in diesem Leben keine Freunde mehr. Zu oft und zu heftig geraten sie laut und wortgewaltig aneinander. Heer sagt: „Ich bitte um das Wort, Herr Vorsitzender.“ So fängt heute ein zunächst harmlos wirkender Dialog zwischen den Beiden an.

„Ja, wozu denn?“, entgegnet Götzl. „Das werde ich Ihnen sagen, sobald Sie mir das Wort erteilen“, antwortet Heer. „Ich will Ihnen ja das Wort erteilen, aber vorher wissen, worum es denn geht?“, wiederholt sich Götzl. Heer, nun sichtlich erregt, beharrt auf seinem Standpunkt: „Ich bestehe darauf, jetzt sprechen zu dürfen. Sie werden dann schon erfahren, um was es geht.“

Götzl, nun ebenfalls sichtlich gereizt, reagiert entsetzt: „Ich führe hier die Verhandlung und ich verlange von Ihnen, mir zuerst zu erklären, warum Sie das Wort ergreifen wollen, bevor ich entscheide, ob Sie sprechen dürfen.“ So geht es noch munter weiter und in etwa so wiederholt es sich noch viele weitere Male an diesem Tage.

Der Vorsitzende Richter empfindet Auftritte des Zschäpe-Anwalts als Provokation

Der junge und angriffslustige Strafverteidiger Heer empfindet Götzls autoritäre Verhandlungsführung als Affront, weil er sich unnötig bevormundet und belehrt fühlt. Der strikte und prinzipientreue Richter Götzl hingegen empfindet Heers forsche und insistierende Auftritte als Provokation. Daß die beiden sich auch noch gegenübersitzen und der Abstand zwischen ihnen kaum zwei Meter beträgt, trägt nicht gerade dazu bei, die Wogen zwischen den beiden zu glätten.

Sowohl Heer als auch Götzl sind starke Persönlichkeiten, hervorragende Juristen und haben schon so manch großes Verfahren durchgestanden. Götzl etwa führte Verhandlungen über den Mord an dem Münchner Modemacher Rudolph Mooshammer, über die Verbrechen von Islamisten und ehemaligen Nazi-Verbrechern, aber auch den Prozeß über die Klage des Schauspielers Ottfried Fischer gegen die Bild-Zeitung um ein Sex-Video. Heer verteidigte zum Beispiel Straftäter, die sich des illegalen Glücksspiels, des Drogenhandels oder der Korruption strafbar machten. Nun treffen sie in diesem Staatschutzverfahren aufeinander und wollen sich auch die nächsten Jahre das Leben schwer machen.

Eine Reihe hinter Heer sitzt Nicole Schneiders, die Verteidigerin des inhaftierten Rechtsextremisten Ralf Wohllebens, der dem NSU die Tatwaffe für neun Morde besorgt haben soll. Nicole Schneiders kennt Wohlleben seit seiner Zeit als stellvertretender Thüringer Landeschef der NPD. Schneider war damals Wohllebens Stellvertreterin als Kreisvorsitzender der NPD in Jena. Schneider, die durch ihre rot gefärbten Haare und ihre hellgrüne Brille auffällt, begründet einen Einstellungsantrag mit fehlenden Akten und Asservaten. „Die Beschäftigung mit nur unvollständigen Aktenbestandteilen ist mit dem Gesetz nicht vereinbar, daher fordern wir die Einstellung des Verfahrens“, so Schneider.

Protest bei den Vertretern der Nebenkläger

Auch fehlten im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Andreas Temme, Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen, der bei der Exekution eines türkischen NSU-Opfers in Kassel anwesend war, Akten im Umfange von mindestens 37 Ordnern. Das Verfahren sei daher auszusetzen, bis Wohlleben vollständige Akteneinsicht bekomme.

Auch die Verstrickung in- und ausländischer Geheimdienste nutzt Schneiders als Gründe, um den Prozeß zu beenden. Mehmet Gürcan Daimagüler, Berliner Anwalt von zwei Opfer-Angehörigen, weist den Antrag von Wohllebens Verteidigerin als rechte Propaganda zurück. „Eine etwaige Rolle von Verfassungsschützern muß im Laufe des Prozesses untersucht werden. Frau Schneiders versucht jedoch, ihren Mandanten zu entschuldigen, indem sie eine angebliche und riesige Verschwörung deutschen und ausländischer Geheimdienste behauptet.“ Über Schneiders Anträge wird am Mittwoch nicht entschieden.

Der Vorschlag des Richters Götzl, den Nagelbombenanschlag in der Kölner Kolbstraße im Jahre 2004 mit 31 versuchten Morden von diesem Verfahren abzutrennen, weil der Platz für die Nebenkläger im Saal wohlmöglich nicht ausreiche, erntet heftigen Protest bei den Vertretern der Nebenkläger. Der Kieler Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der mehrere der Opfer aus der Kolbstraße vertritt, wurde regelrecht wütend angesichts des Vorschlags: „Meine Mandanten wurden mehrmals zu Opfern gemacht: Durch den Anschlag und durch die falsche Verdächtigungen der Behörden, der Täter komme aus ihrer Straße. Nun muß die richtige Aufklärung hier und heute endlich erfolgen.“

Es gehe schließlich um Mord und um die mit diesem Anschlag bezweckte dauerhafte Trennung zwischen Deutschen und Migranten, erregt sich Hoffmann. Mit nur noch neun von 44 für Opfer-Angehörige reservierten Plätzen sei auch noch genügend Raum für mögliche weitere Nebenkläger. Auch Bundesanwalt Herbert Diemer, der die Anklage führt, hielte den Vorschlag nur für berechtigt, wenn die Hauptverhandlung nicht mehr ordnungsgemäß durchführbar wäre – was hier jedoch nicht der Fall sei.
Hier gehts zum Protokoll des zweiten Prozesstags.