NSU-Prozess: Ende in Sicht?

Islamverbände und Opfervertreter sprechen von einer „großen Enttäuschung“: Der zieht sich mittlerweile über mehr als vier Jahre hin. Endlich rückt ein Ende näher. Wird es ein Ende mit Schrecken?

365 Verhandlungstage, 500 Zeugen, mehr als 50 Millionen Kosten: Seit vier Jahren sollen die Verbrechen des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“, kurz , im Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre Unterstützer vor dem Oberlandesgericht in München aufgeklärt werden. Seit mehr als vier Jahren ringen Verteidiger, Bundesanwaltschaft und Nebenklage-Anwälte um die Wahrheit.

Der anfängliche Optimismus ist längst verflogen. Es herrscht Ernüchterung und der bittere Verdacht, die Terrorserie könnte ungeklärt bleiben. Weil Zeugen schweigen, Opfer zu Tätern gemacht werden, Aussteiger aus der rechten Szene unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen und weil die Hauptangeklagte Zschäpe den Prozess zu sabotieren versucht. Besonders bitter ist das für die Angehörigen der zehn Mordopfer und für die Überlebenden der beiden Sprengstoffanschläge in Köln und der 15 Raubüberfälle auf Sparkassen- und Postfilialen sowie einen Supermarkt.

„Geblieben ist Enttäuschung, Verärgerung und das ungute Gefühl, dass diese beispiellose Verbrechensserie vermutlich niemals aufgeklärt wird“, schreibt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) in einer Mittelung. In der Beweisaufnahme herrscht seit Monaten Stillstand. Alle Verbrechen der Terrorzelle wurden bereits ausführlich thematisiert. Das Gericht hat dennoch bis zum 11. Januar 2018 Verhandlungstage angesetzt. Experten schätzen, dass der NSU-Prozess früher zu Ende geht.

Wird die Beweisaufnahme bald beendet?

Richter Manfred Götzl setzte alle geplanten Prozesstage bis Mitte Mai ab, weil er für diese Termine keine relevanten Inhalte mehr sehe. Zuletzt wurde die Beweisaufnahme vom Streit zweier Psychiater blockiert. Während Henning Saß, der Gutachter des Gerichts, Zschäpe als schuldfähig und gefährlich einschätzt, sieht Joachim Bauer, der von Zschäpes Rechtsanwälten beauftragte Psychiater, in der Hauptangeklagten ein Opfer von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Nach einer knapp dreiwöchigen Pause beginnt der NSU-Prozess heute wieder. Der Strafsenat will schnellstmöglich voranschreiten. Möglicherweise wird Götzl die Beweisaufnahme zeitnah für beendet erklären. Der nächste Schritt sind dann die Plädoyers. Die Bundesanwaltschaft dürfte sich kurzfassen. Die Plädoyers der circa 50 Nebenklageanwälten könnten weitaus länger dauern. Hinzu könnte ein bizarres Schauspiel kommen: Die drei alten und zwei neuen Zschäpe-Verteidiger, die im Prozessverlauf nicht gerade durch Eintracht auffielen, könnten je ein eigenes Plädoyer präsentieren.

Bei diesem Durcheinander fordert IGMG-Chef Altaş „nicht nur die Verurteilung der Angeklagten im NSU-Prozess, sondern auch die Aufdeckung der gesamten NSU-Struktur, mit allen Helfern und Hintermännern“. Dazu gehöre auch die lückenlose Aufklärung sämtlicher Todesfälle seit Bekanntwerden des NSU-Komplexes. Dass der NSU-Prozess die Taten der Terrorgruppe vollumfänglich aufklärt, ist – Stand heute – allerdings unwahrscheinlich.

NSU nun auch vor Zivilgericht

Deswegen versuchen es zwei NSU-Opferfamilien auf einem anderen Weg: Sie verklagen den Staat auf Schadenersatz, vor einem Zivilgericht. Beim Landgericht Nürnberg sind zwei Verfahren gegen den Bund, den Freistaat Bayern und den Freistaat Thüringen anhängig. Die Kläger sind Angehörige von Enver Simsek und Ismail Yasar. Beide waren in Nürnberg mutmaßlich von Mundlos und Böhnhardt getötet worden. Ihre Familien fordern nun offenbar 50.000 Euro Schadensersatz pro Familienmitglied.

Für viele Opferfamilien ist indes wichtig, dass Zschäpe, die seit November 2011 in Untersuchungshaft sitzt, als letzte lebende Vertreterin des sogenannten NSU ihre gerechte Strafe bekommt. Welche Strafe das sein wird? Im Sinne der Anklage würde das Urteil lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld lauten. Zschäpe müsste für mehr als 20 Jahre in Haft, möglicherweise mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Ob es so kommt, ist ungewiss und hängt maßgeblich von Götzls Einschätzung der Gutachten zu Zschäpes Psyche ab. Der Richter entscheidet, ob der NSU-Prozess nach mehr als vier Jahren ein Ende mit oder ohne Schrecken nimmt.