NSU-Prozess: Ende in Sicht?

Islamverb채nde und Opfervertreter sprechen von einer „gro횩en Entt채uschung“: Der NSU-Prozess zieht sich mittlerweile 체ber mehr als vier Jahre hin. Endlich r체ckt ein Ende n채her. Wird es ein Ende mit Schrecken?

365 Verhandlungstage, 500 Zeugen, mehr als 50 Millionen Euro Kosten: Seit vier Jahren sollen die Verbrechen des sogenannten 얧ationalsozialistischen Untergrunds, kurz NSU, im Prozess gegen Beate Zsch채pe und ihre Unterst체tzer vor dem Oberlandesgericht in M체nchen aufgekl채rt werden. Seit mehr als vier Jahren ringen Verteidiger, Bundesanwaltschaft und Nebenklage-Anw채lte um die Wahrheit.

Der anf채ngliche Optimismus ist l채ngst verflogen. Es herrscht Ern체chterung und der bittere Verdacht, die Terrorserie k철nnte ungekl채rt bleiben. Weil Zeugen schweigen, Opfer zu T채tern gemacht werden, Aussteiger aus der rechten Szene unter mysteri철sen Umst채nden ums Leben gekommen und weil die Hauptangeklagte Zsch채pe den Prozess zu sabotieren versucht. Besonders bitter ist das f체r die Angeh철rigen der zehn Mordopfer und f체r die 횥berlebenden der beiden Sprengstoffanschl채ge in K철ln und der 15 Raub체berf채lle auf Sparkassen- und Postfilialen sowie einen Supermarkt.

얟eblieben ist Entt채uschung, Ver채rgerung und das ungute Gef체hl, dass diese beispiellose Verbrechensserie vermutlich niemals aufgekl채rt wird, schreibt Bekir Alta힊, Generalsekret채r der Islamischen Gemeinschaft Mill챤 G철r체힊 (IGMG) in einer Mittelung. In der Beweisaufnahme herrscht seit Monaten Stillstand. Alle Verbrechen der Terrorzelle wurden bereits ausf체hrlich thematisiert. Das Gericht hat dennoch bis zum 11. Januar 2018 Verhandlungstage angesetzt. Experten sch채tzen, dass der NSU-Prozess fr체her zu Ende geht.

Wird die Beweisaufnahme bald beendet?

Richter Manfred G철tzl setzte alle geplanten Prozesstage bis Mitte Mai ab, weil er f체r diese Termine keine relevanten Inhalte mehr sehe. Zuletzt wurde die Beweisaufnahme vom Streit zweier Psychiater blockiert. W채hrend Henning Sa횩, der Gutachter des Gerichts, Zsch채pe als schuldf채hig und gef채hrlich einsch채tzt, sieht Joachim Bauer, der von Zsch채pes Rechtsanw채lten beauftragte Psychiater, in der Hauptangeklagten ein Opfer von Uwe Mundlos und Uwe B철hnhardt.

Nach einer knapp dreiw철chigen Pause beginnt der NSU-Prozess heute wieder. Der Strafsenat will schnellstm철glich voranschreiten. M철glicherweise wird G철tzl die Beweisaufnahme zeitnah f체r beendet erkl채ren. Der n채chste Schritt sind dann die Pl채doyers. Die Bundesanwaltschaft d체rfte sich kurzfassen. Die Pl채doyers der circa 50 Nebenklageanw채lten k철nnten weitaus l채nger dauern. Hinzu k철nnte ein bizarres Schauspiel kommen: Die drei alten und zwei neuen Zsch채pe-Verteidiger, die im Prozessverlauf nicht gerade durch Eintracht auffielen, k철nnten je ein eigenes Pl채doyer pr채sentieren.

Bei diesem Durcheinander fordert IGMG-Chef Alta힊 엖icht nur die Verurteilung der Angeklagten im NSU-Prozess, sondern auch die Aufdeckung der gesamten NSU-Struktur, mit allen Helfern und Hinterm채nnern. Dazu geh철re auch die l체ckenlose Aufkl채rung s채mtlicher Todesf채lle seit Bekanntwerden des NSU-Komplexes. Dass der NSU-Prozess die Taten der Terrorgruppe vollumf채nglich aufkl채rt, ist Stand heute allerdings unwahrscheinlich.

NSU nun auch vor Zivilgericht

Deswegen versuchen es zwei NSU-Opferfamilien auf einem anderen Weg: Sie verklagen den Staat auf Schadenersatz, vor einem Zivilgericht. Beim Landgericht N체rnberg sind zwei Verfahren gegen den Bund, den Freistaat Bayern und den Freistaat Th체ringen anh채ngig. Die Kl채ger sind Angeh철rige von Enver Simsek und Ismail Yasar. Beide waren in N체rnberg mutma횩lich von Mundlos und B철hnhardt get철tet worden. Ihre Familien fordern nun offenbar 50.000 Euro Schadensersatz pro Familienmitglied.

F체r viele Opferfamilien ist indes wichtig, dass Zsch채pe, die seit November 2011 in Untersuchungshaft sitzt, als letzte lebende Vertreterin des sogenannten NSU ihre gerechte Strafe bekommt. Welche Strafe das sein wird? Im Sinne der Anklage w체rde das Urteil lebensl채nglich mit besonderer Schwere der Schuld lauten. Zsch채pe m체sste f체r mehr als 20 Jahre in Haft, m철glicherweise mit anschlie횩ender Sicherungsverwahrung.

Ob es so kommt, ist ungewiss und h채ngt ma횩geblich von G철tzls Einsch채tzung der Gutachten zu Zsch채pes Psyche ab. Der Richter entscheidet, ob der NSU-Prozess nach mehr als vier Jahren ein Ende mit oder ohne Schrecken nimmt.