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Politik

NSU-Prozess: Ende mit Enttäuschung

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Mehr als vier Jahre dauert der NSU-Prozess in München schon. Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen. Nun beginnen die Plädoyers – endlich. Die Opfer sind derweil schon jetzt enttäuscht.

373 Verhandlungstage, 815 Zeugen, 42 Sachverständige, 33 Befangenheitsanträge: Der Prozess gegen den sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“, kurz NSU, ist ein Mammutverfahren. Doch er neigt sich dem Ende zu. Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen. Damit ist der schwierigste Teil des Verfahrens beendet. Endlich können die Plädoyers beginnen.

Mit den Schlussvorträgen ist das Verfahren gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sowie vier Unterstützer der Terrorgruppe auf den Zielgeraden angelangt. Dennoch wird es bis zur Urteilsverkündung noch einige Zeit dauern. Alle Prozessbeteiligten müssen zuvor ihre Plädoyers halten. Die Bundesanwaltschaft beginnt, darauf folgen die Nebenkläger, also die Vertreter der Opfer, und die Verteidigung. Das letzte Wort der Angeklagten wird danach mit Spannung erwartet. Anschließend folgt das Urteil.

Folgt ein zweiter NSU-Prozess?

Bis Ende Juli wird das Plädoyer der Bundesanwaltschaft andauern. Im August ist ein Monat Sommerpause für alle Prozessbeteiligten. Danach beginnen die Schlussvorträge von Neuem. Prozessbeobachter schätzen, dass das Urteil im Oktober verkündet werden könnte. Dann wären die NSU-Morde endlich – zumindest zum Teil – juristisch aufgearbeitet. Denn bis zum heutigen Tage wurde niemand für die zehn Morde, 15 Raubüberfälle und zwei Bombenanschläge verurteilt.

Für die Opferfamilien ist die Aussicht auf ein Ende des langwierigen Verfahrens befreiend. Andererseits sind wichtige Fragen aus Sicht der Terror-Hinterbliebenen weiterhin ungeklärt. Opferanwälte kritisieren übereinstimmend, dass die Bundesanwaltschaft vom NSU weiterhin als „eine sehr kleine abgegrenzte Gruppe mit sehr wenigen Helfern und Unterstützern“ ausgeht. Aus Sicht der Opfer sei der NSU „eine viel größere Terrororganisation gewesen, als es der Generalbundesanwalt recht bequem behauptet“, sagte Nebenklage-Anwalt Sebastian Scharmer der ARD.

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22 Stunden Schlussvortrag

Ein Beweis dafür ist, dass im Rahmen des NSU-Prozesses immer wieder neue Verdächtige auftauchten. Gegen einige Beschuldigte ermittelt die Bundesanwaltschaft noch. Sie könnten in einem zweiten NSU-Prozess angeklagt werden. Das würde wiederum die These der Opferanwälte von einer weitaus größeren Terrororganisation bestätigen. Ob und wann solch ein Verfahren beginnen könnte, ist allerdings völlig offen.

So ist das Ende des XXL-Prozesses für die Opfer der Terrortaten dennoch eine Enttäuschung. Das langwierige Verfahren und das offensichtliche Unvermögen der Behörden, den NSU lückenlos aufzudecken, hat Spuren bei den Hinterbliebenen hinterlassen. Von ehemals Beschuldigten wurden sie zu Opfern, Anklägern und letztendlich Enttäuschten. Das bevorstehende Ende des NSU-Prozesses ändert daran kaum etwas.

Bundesanwalt Herbert Diemer kündigte übrigens an, dass allein sein Plädoyers rund 22 Stunden dauern werde. Das Verfahren gegen Zschäpe und ihre Komplizen bleibt bis zu seinem Ende ein echter Mammutprozess.