30 Millionen Euro für 22 Monate und wenig Aufklärung

Der NSU-Prozess ist eines der spektakulärsten Gerichtsverfahren in der deutschen Geschichte: Daran gibt es keine Zweifel. Als er am 6. Mai 2013 vor dem Münchener Oberlandesgericht (OLG) eröffnet wurde, war die Dauer des Verfahrens kaum abzusehen. Erst im vergangenen Dezember setzte das Gericht Verhandlungstermine bis Januar 2016 an. Ob es dabei bleibt, bezweifeln Experten und schätzen die Dauer des Verfahrens weitaus länger ein.

Am Mittwoch, nachdem das OLG München im Prozess rund um die Terrortaten des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bereits mehr als 190 Mal zusammentrat, ist immer noch kein Ende in Sicht. 22 Monate lang läuft der Prozess bereits. Noch sind viele Rätsel ungeklärt, die genauen Begleitumstände der Terrorserie bleiben im Dunkeln verborgen.

Umbauten für 1,25 Millionen Euro

Dass der Prozess solange dauert, liegt auch in seiner Einzigartigkeit: Rund 80 Nebenkläger vertreten im OLG München während des Prozesses die Interessen von Familien der Opfer oder ihrer Hinterbliebenen des NSU. Der Gerichtssaal im Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16 in München ist mit 250 Sitzen der größte der Münchner Justiz.

Saal A 101 wurde eigens für den Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Helfer und Unterstützer der Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos für 1,25 Millionen Euro umgebaut. Neben den erhöhten Sicherheitsbedingungen machten die hohe Zahl der Nebenkläger, eine Simultanübersetzung und eine Leinwandübertragung diesen Umbau notwendig.

150.000 Euro pro Verhandlungstag

Die Umbauten sind allerdings nicht der einzige Faktor, der die Kosten des NSU-Prozesses in die Höhe treibt. Das OLG München muss zusätzlich zu den regulären Kosten eines Gerichtsverfahrens eine Fülle an Verwaltungs- und Sicherheitsbeamten, Dolmetschern und Referenten bezahlen.

Jüngst bezifferte der Münchener OLG-Präsident Karl Huber die Gesamtkosten des NSU-Prozesses in einem Interview mit dem „Münchener Merkur“ bislang auf 30 Millionen Euro, bezogen auf den Zeitraum von 22 Monaten sind das etwa 31,50 € pro Minute. Täglich kommen mehr als 150.000 Euro pro Verhandlungstag hinzu. Das macht den NSU-Prozess zu dem teuersten Gerichtsverfahren in der Geschichte des Freistaats Bayern und zu einem der teuersten Prozesse der Bundesrepublik.

Bleibt die Frage: Muss sich ein Rechtsstaat so einen Mammutprozess mit rekordverdächtigen Kosten leisten? Die Antwort ist: Jein!

NSU-Prozess live im TV?

Denn: Einerseits muss die Bundesrepublik ein Verfahren mit allen notwendigen Sicherheitsvorkehrungen garantieren. Andererseits erscheinen die hohen Kosten paradox, „wenn man bedenkt, dass die Opfer oder ihre Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben“, wie es OLG-Präsident Huber formuliert. Die Nennung der schieren Kosten des Verfahrens wirkt da wie ein Schlag ins Gesicht, ist aber angesichts des großen Aufwands und den vielen Nebenklägern gerechtfertigt.

Das Verständnis für den Mammutprozess bleibt dabei allerdings mehr und mehr auf der Strecke. Möglicherweise wäre eine Live-Übertragung des NSU-Prozesses im deutschen Fernsehen „für jedermann“, wie Huber es vorschlägt, der richtige Weg, um die Akzeptanz für das Verfahren zu erlangen.

Die schreckliche Bilanz

Die Terrorgruppe des sogenannten NSU soll von 2000 bis 2011 aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bestanden haben. Die beiden mutmaßlichen männlichen Mitglieder der Gruppe sollen acht türkischstämmige und einen griechischen Händler sowie eine Polizistin getötet und 14 Banken in Chemnitz, Zwickau, Stralsund und Arnstadt überfallen haben.

Zschäpe ist seit 2013 wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, besonders schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in und Gründung einer terroristischen Vereinigung vor dem Münchener Oberlandesgericht angeklagt.

Mittlerweile haben die Taten des sogenannten NSU fünf Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Länderebene beschäftigt und unzählige Entlassungen und Rücktritte verursacht. Wirkliche Erkenntnisse bleiben jedoch rar, Verschwörungstheorien beliebt.