NSU-Prozess: NPD-Zeugin schweigt vor Gericht

Graue Dauerwelle, korpulente Statur, langer Rock und ein gütiges Lächeln: Wer Edda Schmidt nicht kennt, vermutet in ihr ein nettes Großmütterchen, das gerne Kekse für die Enkel backt und im Garten Blumen pflanzt. Doch hinter der Fassade sieht es ganz anders aus. Schmidt sitzt im Vorstand der baden-württembergischen NPD und kandidierte für die Bundestagswahl.

Überdies ist die 66-Jährige eine der ältesten aktiven Rechtsextremistinnen der Bundesrepublik. Das macht sie auch für den Prozess gegen die Terrorgruppe „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vor dem Münchener Oberlandesgericht (OLG) interessant, wo sie am Mittwoch als Zeugin gehört wurde. Gegenüber dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl blieb Schmidt, die von fünf jungen Männern in szenetypischer Kleidung und versteinerten Gesichtern auf der Zuschauertribüne unterstützt wurde, wortkarg.

Kein Kontakt zum NSU?

Sie kenne weder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos noch Beate Zschäpe, sagte sie vor Gericht aus, gab aber zu, Ralf Wohlleben einmal begegnet zu sein. Trotz ihres Schweigens trat sie sehr selbstbewusst auf und beanstandete Fragen der OLG-Richter, die ihr unsachgemäß oder unangemessen erschienen. Mit Verweis auf ihr „Privatleben“ weigerte sie sich, auf Fragen zu antworten. Götzl ließ sich nicht auf den Schlagabtausch ein und wies die Zeugin daraufhin, dass er entscheide, welche Fragen zulässig seien.

Im Kern ging es ihm darum, zu klären, ob eine Spitzelmeldung korrekt sei. Der ehemalige V-Mann Tino Brandt gab vor Gericht an, im Januar 2000 auf einer Schulungsveranstaltung der NPD im ostthüringischen Eisenberg mit einem Mitglied des Neonazi-Netzwerkes „Blood & Honour“ über die mutmaßlichen NSU-Terroristen gesprochen zu haben.

Der Mann, dessen Identität bislang nicht geklärt werden konnte, soll ihm und den Mitangeklagten Wohlleben und Christian K. erzählt haben, „den dreien gehe es gut“, sagte Brandt der Polizei. Schmidt, die auf der besagten Schulungsveranstaltung will davon nichts mitbekommen haben. Sie erinnere sich lediglich vor Ort zum „Brauchtum“, wie sie es nennt, referiert zu haben.

Eine rechtsradikale Bilderbuch-Karriere

Ihre politische Karriere liest sich wie eine Bilderbuchgeschichte der rechten Radikalisierung: Ihr Vater diente im Hitler-Regime in der Waffen-SS, ihre Mutter im „Bund deutscher Mädel“. Nach ihrem politischen Ursprung in der berühmt berüchtigten rechtsradikalen „Wiking-Jugend“, trat sie noch während des Studiums 1967 in den „Nationaldemokratischen Hochschulbund“, die Studentenorganisation der NPD, ein.

Später folgten Ämter im „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“, in der „Bürgeraktion für Recht, Ordnung und Ausländerstopp“, in der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Vereinigung Deutschlands“ und in der NPD. Außerdem gehört sie der Mitglieder in der neuheidnischen „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ an.

Vorbestraft und szenetreu

Überdies betätigt sie sich als Journalistin und Essayistin in der einschlägigen Neonazi-Szeneliteratur: Von Schmidt erschienen Beiträge in „Die Bauernschaft“, einer Veröffentlichung des Holocaustleugners und ehemaligen SS-Sonderführers Thies Christophersen, der „Deutschen Stimme“, der NPD-Parteizeitung, in „Nation & Europa“ und in der „Nordischen Zeitung“, dem Organ der Artgemeinschaft.

Unter der grauen Dauerwelle tickt eine Art ideologische Zeitbombe. Das beweist auch ihr Vorstrafenregister: Bereits 1997 wurde Schmidt wegen des Verkaufs von NS-Literatur zu einer Strafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung und 3.000 Euro Geldstrafe wegen Aufstachelung zum Rassenhass, der Volksverhetzung und der Verbreitung jugendgefährdender Schriften verurteilt.

Unklar bleibt indes: War Schmidt, die fast 500 Kilometer von der Heimat der mutmaßlichen NSU-Terroristen im baden-württembergischen Bisingen entfernt lebt, wirklich über die im Untergrund lebenden Neonazis informiert? Ihr Schweigen passt dabei ins Bild vieler Neonazi-Szenezeugen. Getreu dem Motto, Reden ist Verrat, bleiben die Reihen weiterhin geschlossen.

Die schreckliche Bilanz des NSU

Die Terrorgruppe des sogenannten NSU soll von 2000 bis 2011 aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bestanden haben. Die beiden mutmaßlichen männlichen Mitglieder der Gruppe sollen acht türkischstämmige und einen griechischen Händler sowie eine Polizistin getötet und 14 Banken in Chemnitz, Zwickau, Stralsund und Arnstadt überfallen haben.

Zschäpe ist seit 2013 wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, besonders schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in und Gründung einer terroristischen Vereinigung vor dem Münchener Oberlandesgericht angeklagt. Seit mehr als drei Jahren sitzt sie in Untersuchungshaft.

Mittlerweile haben die Taten des sogenannten NSU fünf Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Länderebene beschäftigt und unzählige Entlassungen und Rücktritte verursacht. Wirkliche Erkenntnisse bleiben jedoch rar, Verschwörungstheorien beliebt.