Der NSU-Prozess: Ein Prozess, der keiner ist

Kein Meter vor, kein Meter zurück: Im vergangenen Jahr sorgte der Prozess um die mutmaßliche Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) für Frust bei allen Beteiligten. Die Hauptverhandlung schien zur peinlichen Posse zu verkommen. Denn fast alle Belastungszeugen hüllten sich in Schweigen und machten dem vorsitzendem Richter Manfred Götzl das Leben schwer. Der Erkenntnisgewinn ging gen null.

Im Januar 2014 sagte Uwe Böhnhardts Vater vor dem Münchener Oberlandesgericht aus. Er will von der rechten Gesinnung seines Sohnes nichts mitbekommen haben, berichtete aber von Treffen mit der untergetauchten Terrorgruppe. Beate Zschäpe nahm er als voll akzeptiertes Mitglied wahr.

Am Ende entschuldigte er sich für die Taten seines Sohnes: Er sei den Familien der Opfer unendlich dankbar, dass sie ihn nicht zur Rechenschaft gezogen und beschimpft hätten. Es tue ihm „unendlich leid, was da passiert ist“, und verriet durch die vage Formulierung, dass er die Tragweite der Taten seines Sohnes noch nicht gänzlich akzeptieren konnte.

Der Verfassungsschutz wirft Fragen auf

Der Februar verlängerte die ohnehin schon lange Liste der Pannen bei der Aufklärung noch einmal: Die Staatsanwaltschaft Gera hatte Gesprächsprotokolle des Handys von Uwe Böhnhardt ohne Auswertung gelöscht. Warum dies geschah, ist bis heute unbeantwortet geblieben.

Außerdem sage eine Überraschungszeugin aus: Mandy S., die bis dato beharrlich geschwiegen hatte, gab zu, die mutmaßlichen NSU-Terroristen im Untergrund unterstützt zu haben. Auf Nachfrage eines Bekannten habe sie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe Unterschlupf geboten. Angeblich wusste sie nicht, „wer es ist und worum es geht.“

Die Eltern der Terroristen wollen Taten nicht wahrhaben

Im März 2014 stand wieder einmal der Verfassungsschutz im Fokus des NSU-Prozesses: Warum war ein Verfassungsschützer vor Ort, als Halil Yozgat 2006 in Kassel getötet wurde? Der Beamte sagte vor Gericht aus, Yozgats Leiche hinter dem Tresen seines Internetcafés nicht gesehen zu haben. Doch wie konnte dem geschulten Auge eines Verfassungsschützers das entgehen? Keine Antwort – bis heute.

Der April zeigte, wie eine Mutter die Kindheit und Jugend ihres Sohnes verklären kann: Uwe Mundlos’ Mutter Ilona sagte vor Gericht aus, dass sie von den Taten ihres Sohnes nichts mitbekommen habe. Nur der Tag seines Abschieds sei ihr im Gedächtnis geblieben.

Aufgeregt sei er zu ihr gekommen und habe gesagt, dass er verschwinden müsse. Uwe sei an diesem Tag im Jahr 1998 ganz aufgelöst und abwesend gewesen. Zwei Tage später habe ihr Sohn sie nochmals auf der Arbeit besucht, danach nicht mehr. Trotz der Taten ihres Sohnes sagte sie mit Bestimmtheit: „Wir waren eine glückliche Familie.“

War es gar kein Selbstmord?

Im Mai 2014 beschäftigte der Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den NSU-Prozess. Denn ein Obduktionsbericht ließ Zweifel an der offiziellen Selbstmordthese aufkommen: Dem gerichtsmedizinischen Obduktionsbericht zufolge fanden sich weder Rußpartikel in der Lunge Böhnhardts noch in der von Mundlos. Im November 2011 gab Jörg Ziercke, seines Zeichens BKA-Präsident, allerdings zu Protokoll, dass Rußpartikel maßgeblich die Selbstmorde-These bewiesen hätten.

Auch über das Wohnmobil, in dem Böhnhardt und Mundlos angeblich Suizid begangen hatten, ist wenig bekannt. Der Leiter der zuständigen Polizeistation in Gotha, Michael Menzel, hatte nach seinem Eintreffen am Tatort als erstes die Speicherkarte der Kamera eines Feuerwehrmannes beschlagnahmt und wenig später gelöscht. Warum er dies tat, ist ebenso ungeklärt wie der Umstand, dass die Fotos zu keinem Zeitpunkt in den Ermittlungsakten auftauchten.

Fußball-Weltmeisterschaft statt NSU-Prozess

Im Juni und Juli überlagerte die WM-Euphorie den Prozess um die folgenschwerste rechte Terrorserie in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei lieferten die ersten Prozesstage im Juni bereits neue Beweise: So soll es ein weit verzweigtes rechtes Unterstützernetzwerk für den NSU gegeben haben. Ein NPD-Kader soll gar die Flucht der Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe vorbereitet haben.

Im Juli erlebte Richter Götzl die wohl turbulenteste Woche seit Beginn der Verhandlung. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben beantragte einen Befangenheitsantrag gegen ihn. Der Zeitplan des Prozesses drohte erheblich aus dem Ruder zu laufen. Am Ende ging es jedoch schneller als erwartet: Götzl wurde von einem anderen Senat des Oberlandesgerichts für unparteiisch erklärt. Das Verfahren konnte wie bisher fortgeführt werden und ging erst einmal in den Sommerurlaub: Vom 6. August bis zum 4. September 2014 wurde der Prozess unterbrochen.

Verhinderten Behördenpannen die Festnahme der NSU-Terroristen?

Im September kündigte das Gericht an, zur Aufklärung der mutmaßlichen NSU-Verbrechen wesentlich mehr Zeit zu benötigen. Für 2015 setzte es 57 weitere Verhandlungstage an. Dadurch verzögert sich der NSU-Prozess ein weiteres Mal. Außerdem wurde bekannt, dass in der Jugendbande des mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt bereits Anfang der 1990er-Jahre Waffen kursierten.

Ein Kriminalbeamter aus Thüringen räumte zudem im NSU-Prozess ein, dass Behördenpannen das Untertauchen der mutmaßlichen Rechtsterroristen begünstigten. Der Polizist hatte 1997 eine Ermittlungsgruppe übernommen, die politische Straftaten in Jena aufklären sollte. Dabei rückte die „Kameradschaft Jena“ ins Visier der Ermittler. Zu ihr gehörten damals bereits nachweisbar Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt.

Außerdem drohte der Mitangeklagte Ralf Wohlleben im September wegen einer neuen Besuchsregelung seiner Haftanstalt drohte mit Hungerstreik. Der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Wohlleben wollte damit dagegen protestieren, dass die JVA München-Stadelheim seit Anfang September keine regelmäßigen Wochenendbesuche mehr zuließ.

Erinnerungslücken und schweigende Zeugen

Der Oktober 2014 brachte neue Erkenntnisse zur Brandstiftung Zschäpes in der ehemals geheimen Wohnung in Zwickau unmittelbar nach Auffliegen des sogenannten NSU. Die Brandstiftung, bei der eine 89 Jahre alte Nachbarin in akute Lebensgefahr geriet, wird von der Münchener Staatsanwaltschaft als Mordversuch eingeordnet. Damit ist es das Kernstück der Vorwürfe gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin. Bei den zehn Morden und 15 Raubüberfällen sei Zschäpe, der Anklageschrift zufolge, lediglich Mittäterin gewesen.

Überdies sorgte ein bekennender Neonazi als Zeuge vor dem Oberlandesgericht wieder einmal für Frustration: Thomas G. weigerte sich Fragen zu beantworten und verweigerte die Aussage. Mit Verweis auf ein möglicherweise drohendes Ermittlungsverfahren nutzte er sein Zeugnisverweigerungsrecht voll aus.

Dennoch geriet die Beweisaufnahme zum offenen Schlagabtausch zwischen Richter Götzl und dem Zeugen. Trotz der Androhung von Ordnungsgeldern schwieg der Zeuge beharrlich und berief sich auf Erinnerungslücken.

Der Verfassungsschutz bleibt die große Unbekannte

Der November brachte ebenfalls wenig neue Erkenntnisse: Wieder einmal sorgte der Verfassungsschutz für Kopfschütteln: Die Behörde soll einen V-Mann in die rechte Szene gedrängt haben. Dieser sagte aus, er habe frühzeitig von einer „Braunen-Armee-Fraktion“ gewarnt. Was der deutsche Inlandsgeheimdienst wirklich wusste, konnte er nicht mit Sicherheit sagen. Das ist bis heute eines der größten Rätsel des sogenannten NSU.

Außerdem blieb im November wieder einmal ein Zeuge dem Gericht fern: Ein Neonazi, der mit der Beschaffung der Mordwaffe in Verbindung gebracht wird und mittlerweile in der Schweiz lebt, war der Ladung des Gerichts nicht nachgekommen. Ein weiterer mutmaßlicher Helfer der NSU-Terrorgruppe sollte wenige Tage später Einblicke in die Struktur der Neonaziszene geben. Doch wie so oft konnte er sich an kaum etwas erinnern.

„Waffen gehörten zum guten Ton“

Der Dezember 2014 begann wie der November endete: ein Zeuge ohne Erinnerung. Mit Perücke, Halstuch, Kapuze und Sonnenbrille bekleidet, betrat der ehemalige Neonazi-V-Mann „Piatto“ den Münchener Gerichtssaal. Der langjährige Kontaktmann des Brandenburger Verfassungsschutzes sollte Aussagen zu seinen Erfahrungen in der Neonazi-Szene der 1990er-Jahre machen, bestritt aber mit den Rechtsterroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe persönlich bekannt gewesen zu sein.

Piatto lieferte dennoch interessante Einblicke in die Neonaziszene Ostdeutschlands in den 1990er-Jahren: „Waffen wurden verherrlicht, jeder wollte sie haben, jeder hat darüber gesprochen. Das gehörte zum guten Ton und galt als Statussymbol“, sagte er.

Doch wie so oft lieferte der mutmaßliche Belastungszeuge kaum neue Erkenntnisse. Der Erkenntnisgewinn der Zeugenaussagen ging gen null. Die Reihen bleiben geschlossen: Keiner der Beteiligten liefert in der Beweisaufnahme wirklich neue Erkenntnisse.

Waren es doch mehr als drei Terroristen?

Zum Ende des Verhandlungsjahres 2014 bröckelt die These der dreiköpfigen Terrorgruppe, die in den hiesigen Medien gerne verniedlichend als „Trio“ bezeichnet wird. Neue Indizien könnten beweisen, dass die Gruppe aus mehr als drei Personen bestand. Klare Beweise dafür gibt es bislang allerdings nicht, da alle damaligen Beteiligten bis heute schweigen Doch zumindest die Existenz eines Unterstützernetzwerks wurde im Dezember immer wahrscheinlicher.

Außerdem nahm der NSU-Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag seine Arbeit auf. Inhaltlich wird sich der Ausschuss hauptsächlich mit der Klärung der Anschläge in der Kölner Probsteigasse und der Keupstraße sowie einem Mord in Dortmund beschäftigen. Allerdings läuft von Beginn an der Wettlauf mit der Zeit. Denn der Zeitplan ist eng angesetzt. Das komplexe Tatgeschehen sollen die Landtagsabgeordneten lediglich zwei Jahre beleuchten.

Mehr als drei Jahre sind seit dem Bekanntwerden der Terrorserie vergangen und die deutsche Öffentlichkeit und die Justiz tappen weiterhin im Dunkeln. Das größte rechtsextreme Verbrechen der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik liefert weiterhin mehr Fragen als Antworten.

Die schreckliche Bilanz des NSU

Die Terrorgruppe des sogenannten NSU soll von 2000 bis 2011 aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bestanden haben. Die beiden mutmaßlichen männlichen Mitglieder der Gruppe sollen acht türkischstämmige und einen griechischen Händler sowie eine Polizistin getötet und 14 Banken in Chemnitz, Zwickau, Stralsund und Arnstadt überfallen haben.

Zschäpe ist seit 2013 wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, besonders schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in und Gründung einer terroristischen Vereinigung vor dem Münchener Oberlandesgericht angeklagt.