NSU-Prozess stockt weiter – Neue Befangenheitsanträge

Erbitterter juristischer Streit über mehrere Befangenheitsanträge hält den NSU-Prozess weiter auf: Nach drei Wochen Verhandlungspause stellten die Verteidiger der Mitangeklagten Ralf Wohlleben und André E. am Mittwoch weitere derartige Anträge.

Sie beanstandeten zudem, dass der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die Hauptverhandlung am Oberlandesgericht München eröffnete, obwohl gegen ihn noch Befangenheitsanträge anhängig sind. Götzl argumentierte dagegen, eine Fortsetzung des Verfahrens sei dennoch sachgerecht, und verwies zur Begründung auf entsprechende Möglichkeiten der Strafprozessordnung.

Götzl muss den Prozess in dieser Woche fortsetzen, weil ansonsten die gesetzlich maximal mögliche Unterbrechungsfrist überschritten würde. Der weitere Fortgang war am Mittwochvormittag zunächst unklar. Der Beginn der Nebenklage-Plädoyers wird sich aber weiter verzögern.

dpa

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