Finanzierte der Verfassungsschutz Magazin mit Terroranleitung?

Im NSU-Prozess will das Oberlandesgericht München am heutigen Mittwoch mehrere Zeugen zum Mord an Ismail Yaşar am 9. Juni 2005 in Nürnberg hören. Die Terroristen ermordeten den 50-Jährigen mit insgesamt fünf Schüssen in seinem Döner-Imbiss. Außerdem soll ein Zeuge zur Ermordung des Gemüsehändlers Habil Kılıç 2001 in München gehört werden. Die ursprünglich geplante weitere Vernehmung des Angeklagten Carsten S. wurde auf Donnerstag verschoben. Die ebenfalls vor Gericht stehende Beate Zschäpe ist als Mittäterin an sämtlichen Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) angeklagt.

Am gestrigen Dienstag war das Gericht einer möglichen Verwechslung mit Beate Zschäpe nachgegangen. Nachdem vergangene Woche eine Zeugin berichtet hatte, sie habe Zschäpe 2006 im Garten ihres Nachbargrundstücks in Dortmund gesehen, erschien nun die frühere Nachbarin als Zeugin vor Gericht.

Mehr als das, was sie sagte, interessierte hierbei, wie sie aussah – schließlich hatte ihr Mann selbst in Vernehmungen gesagt, seine Frau sehe Zschäpe ähnlich. Mehr als eine vage Ähnlichkeit war aber kaum zu erkennen: Die 36-Jährige ist in etwa so groß wie die Hauptangeklagte und hatte ihre mittelbraunen Haare zu einem Pferdeschwanz gebunden.

Was genau die Nachbarin im Garten beobachtet hatte, blieb auch nach dem Auftritt vom Dienstag unklar. Die Journalistin hatte vergangene Woche ausgesagt, sie habe Zschäpe 2006 kurz vor einem Anschlag in Dortmund gemeinsam mit ihren mutmaßlichen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gesehen. „Wenn Sie nicht ein perfektes Double haben, Frau Zschäpe, dann glaube ich schon, dass ich das so wiederholen kann“, hatte sie gesagt. Bis dahin gab es kaum Anhaltspunkte dafür, dass Zschäpe auch nur in der Nähe der Mordanschläge war – sie ist als Mittäterin angeklagt, weil sie für die legale Fassade des Terror-Trios gesorgt haben soll.

Immer noch keine klaren Anhaltspunkte für Verbindungen nach Dortmund

Der Nachbar der Journalistin, ein bulliger Mann Ende 30 mit größtenteils rasiertem Schädel, sagte ebenfalls am Dienstag aus. Nach seiner Aussage könnte die Beschreibung von Böhnhardt und Mundlos auch auf Bekannte und Verwandte von ihm zutreffen. Mit der rechten Szene habe er aber nichts zu tun, betonte er. Die Befragung des Nachbarn ergab am Ende zwar ein weiteres Beispiel für dumpfes, fremdenfeindliches Gedankengut – doch für Verbindungen des „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) in die örtliche rechte Szene Dortmunds ergaben sich keine Anhaltspunkte.

Am Nachmittag präsentierte dann eine BKA-Beamtin vergleichsweise klare Indizien für die Verbindungen des Angeklagten André E. zu den Untergetauchten: Auf einer Festplatte, die im Brandschutt der letzten Wohnung der mutmaßlichen Terroristen in Zwickau sichergestellt wurde, fanden sich private Bilder, die unter anderem E.s Frau und seinen Bruder zeigen; außerdem ein Motiv, das als Vorlage für eine der zahlreichen Tätowierungen André E.s gedient haben könnte. E. ist unter anderem wegen Beihilfe zum versuchten Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt.

Bereits letzte Woche wurde ein früherer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vernommen, der im Vorfeld in besonderem Maße für offene Fragen gesorgt hatte. Er war in unmittelbarer Nähe, als Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel von NSU-Terroristen erschossen wurde – doch der ehemalige Verfassungsschützer Andreas T. will von dem Mord nichts mitbekommen haben. Er habe erst später aus der Zeitung von dem Verbrechen erfahren, sagte der 46-Jährige am Dienstag als Zeuge vor dem Oberlandesgericht München. Er sei dann aber irrtümlich davon ausgegangen, dass er nicht am Tattag, sondern 24 Stunden zuvor in dem Café war. Er habe sich auch deshalb nicht als Zeuge gemeldet, weil er fürchtete, seine Frau könnte von seinen Besuchen in Flirtforen erfahren.

Die Anwesenheit des Verfassungsschützers war Anlass für Spekulationen. Hinzu kam, dass sich die Ermittler vergeblich bemühten, die V-Leute vernehmen zu dürfen, die T. führte. Der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) entschied, die Enttarnung der V-Leute bedeute ein Sicherheitsrisiko. Die Ermittlungen gegen Andreas T. wurden 2007 eingestellt. Mittlerweile arbeitet er nicht mehr für den Verfassungsschutz. Die Anklage im NSU-Prozess geht davon aus, dass er zufällig am Tatort war.

Der 46-Jährige hatte sich nach dem Mord nicht bei der Polizei gemeldet. Er konnte jedoch über die Internetprotokolle und sein Nutzerkonto in einem Chatforum ermittelt werden. Nach den Ermittlungen der Polizei spricht alles dafür, dass er im hinteren Teil des Cafés saß und im Internet surfte, als Halit Yozgat erschossen wurde. Während andere Gäste zumindest einen dumpfen Knall hörten – den sie aber nicht zuordnen konnten – will T. überhaupt nichts mitbekommen haben. Nachdem er sich ausgeloggt hatte, habe er Yozgat gesucht, um zu bezahlen. Schließlich habe er einfach 50 Cent auf die Theke gelegt.

Jung gefreit und nichts gehört

Die 50 Cent wurden tatsächlich auf dem Tisch gefunden. Dahinter lag der erschossene Halit Yozgat. Laut Anklage haben ihn die Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen. Er war das neunte und letzte Opfer der Mordserie an türkisch- und griechischstämmigen Geschäftsleuten. Beate Zschäpe ist als Mittäterin an sämtlichen Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) angeklagt. Sie soll für die legale Fassade des Trios gesorgt haben.

Andreas T. will nichts von dem Mord gemerkt haben. Auch als er drei Tage später von dem Verbrechen in der Zeitung las, meldete er sich nicht bei der Polizei. Er habe versucht zu rekonstruieren, wann er in dem Café war – und sei zu dem Ergebnis gekommen, das es wohl einen Tag vorher war. „Im Grunde ging es mir so wie jedem anderen, der denkt, das kann doch gar nicht sein. Dieses Problem, das jeder andere hat, mir zu glauben, das hatte ich im Grunde selber“, versuchte er zu erklären.

„Es wurde mir später bewusst, dass es falsch war, mit niemandem zu sprechen“, sagt er. Er habe Angst um seine Beziehung gehabt, „weil ich jung verheiratet war und das mit dem Chatten nicht richtig gewesen ist“. Außerdem habe er dienstliche Nachteile befürchtet. In der Nähe des Cafés gab es eine Moschee, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. „Es gehört nicht zu dem Verhalten eines gut arbeitenden V-Mann-Führers, sich in der Nähe eines Objekts aufzuhalten, wo man Personen treffen kann.“

Der Vorsitzende Richter fragte mehrmals nach und machte deutlich, dass er die Erklärung für nicht sehr überzeugend hält. Doch der Zeuge blieb bei seiner Version. Opferanwälte hatten zunächst beantragt, noch vor der Vernehmung weitere Akten sehen. Schließlich waren sie jedoch einverstanden, mit der Vernehmung zu beginnen. Die Vernehmung T.s soll an einem anderen Termin fortgesetzt werden.

Am Vormittag hatte der Vater des ermordeten Halit Yozgat geschildert, wie er seinen Sohn erschossen in seinem Internetcafé fand. Er sei am späten Nachmittag in den Laden gekommen, um seinen Sohn abzulösen, der die Abendschule besuchte. Dort habe der 21-Jährige in seinem Blut hinter dem Empfangstisch gelegen. „Ich habe meinen Sohn in meine Arme genommen, aber er hat keine Antwort gegeben“, rief der sichtlich aufgewühlte Ismail Yozgat auf Türkisch. Er sprang vom Zeugenstuhl auf und rief immer wieder: „Er hat keine Antwort gegeben!“

Verfassungsschutzfinanziertes „Sonnenbanner“ mit Terroranleitung?

Vor einigen Tagen veröffentlichte das Blog „publikative“ indessen weitere befremdliche Enthüllungen über die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit militanten Neonazis, die stattfand, obwohl diese auch während ihrer Zeit als V-Leute schwere Straftaten begingen. So geschehen im Fall des mittlerweile nach Schweden ausgewanderten Rechtsextremisten Michael von Dolsperg (geb. See), der in der Zeit zwischen 1994 und 2003 unter dem Decknamen „Tarif“ für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig war.

Von Dolsperg hatte 1999 in der von ihm herausgegebenen neonationalsozialistischen Zeitschrift „Sonnenbanner“ das Konzept einer „Zellenstruktur“ im Untergrund umschrieben, das nahezu 1:1 vorwegnahm, was sich später in der Mordserie des NSU manifestieren sollte. Einige Inhalte des „Sonnenbanners“, dessen Publikation zumindest teilweise mit Verfassungsschutzmitteln finanziert worden sein soll, trugen Von Dolsperg und seiner Frau Cordula Verurteilungen wegen Volksverhetzung ein.

2002 zog das Ehepaar von Dolsperg nach Schweden, um dort „nach altem germanischen Stammesrecht zu leben“, die Kontakte zur deutschen Neonaziszene rissen aber nicht ab. Sie waren beliebte Interviewpartner extrem rechter Umweltschutzmagazine. Michael von Dolsperg soll noch bis 2008 Mitglied der „Artgemeinschaft“ um den mittlerweile verstorbenen Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger gewesen sein, der ihn in Göttingen auch vor Gericht vertreten hatte.

Für den VS sollte See „wegen seiner guten Kontakte in den norddeutschen Raum (…) sich nach dem untergetauchten Trio“ umhören: gemeint war die NSU-Zelle Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Mittlerweile sind alle behördlichen Aufzeichnungen über die Zusammenarbeit mit dem Paar verschwunden. Von Dolspergs Akte wurde im November 2011 geschreddert, sieben Tage nachdem der NSU sich selbst enttarnt hatte. Die Aktenvernichtung geschah am selben Tag, als der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen der „Gründung einer rechtsgerichteten terroristischen Vereinigung“ einleitete.

Mord an Burak Bektaş weiterhin ungeklärt

Indessen illustrierte am gestrigen Dienstag eine Mahnwache auf dem Berliner Hermannplatz, dass die Zeit des neonazistischen Terrors in Deutschland möglicherweise noch nicht zu Ende ist. Verwandte und eine Handvoll Aktivisten der Opferberatungsstelle ReachOut erinnerten einmal mehr daran, dass der Mord am 22-jährigen Burak Bektaş, der in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 auf offener Straße in Gegenwart mehrerer Freunde erschossen wurde, nach wie vor ungeklärt ist.

Weder Plakate noch ein ausführlicher Bericht in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY” und die Aussetzung einer Belohnung von 15 000 Euro konnten bisher dazu beitragen, dem Täter auf die Spur zu kommen oder auch nur das Motiv für die Tat zu eruieren. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben weiterhin in alle Richtungen. Das Strickmuster der Tat – ein türkischstämmiger Bürger als offenbar willkürliches Opfer, keinerlei Anhaltspunkte für ein mögliches Motiv – stärke nach Meinung einer ReachOut-Mitarbeiterin jedenfalls den Verdacht, der Täter wolle nach NSU-Vorbild Angst und Schrecken verbreiten. (dpa/dtj)