Panorama
Zwei Jahre, keine Aufklärung
Keinen Meter vor, keinen Meter zurück: Nach nunmehr zwei Jahren sorgt der Prozess um die mutmaßliche Terrorgruppe (NSU) für Frust bei allen Beteiligten. Doch die Protagonistin sorgt für neue Hoffnung. (Foto: dpa)
Nun sind es zwei Jahre: Insgesamt 730 Tage, an denen das Münchener Oberlandesgericht (OLG) versucht, Licht ins Dunkel der mutmaßlichen rechtsradikalen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu bringen. Doch statt neuer Erkenntnisse sorgt das Verfahren für Frust und Ohnmacht bei allen Beteiligten. Zu dicht bleiben die Reihen der Neonazi-Zeugen geschlossen. Niemand sagt etwas – auch nicht der Verfassungsschutz.
Beamte der Behörde waren an Tatorten des sogenannten NSU anwesend und wollen nichts gesehen haben. Dass dies kaum möglich ist, bewerten auch Kontrollgremien im Bundestag und in den Ländern als verdächtig. Wie immer, wartet auf die Ermittler auch hier nur Schweigen. Ein erdrückendes Schweigen, das insbesondere für die Opfer und ihre Hinterbliebenen einer schallenden Ohrfeige gleicht.
Deutsche Medien verlieren das Interesse
Fünf Untersuchungsausschüsse in den Ländern, einer im Bundestag, polizeiliche Untersuchungen in Sachsen, Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg sowie der aufwendige Prozess gegen die einzige noch lebende Hauptverdächtige, Beate Zschäpe, und mehrere Mittäter bzw. Helfer der Terrorgruppe brachten zuletzt kaum neue Ergebnisse. Der sogenannte NSU bleibt ein Rätsel.
Dazu kommt: Der Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre Unterstützer findet in den deutschen Leitmedien kaum mehr statt. Dabei war der Beginn der Verhandlungen im Mai 2013 eigens wegen des hohen Presseinteresses verschoben worden. Per Losverfahren musste damals geklärt werden, wer eine Akkreditierung erhielt. Die Reihen im eigens für den Prozess umgebauten Saal A101 des Münchener OLGs bleiben auch auf der Pressetribüne heute immer öfter leer.
Hohe Kosten und Zschäpes Zweifel
Dabei ist das Verfahren eines der teuersten in der Geschichte der Bundesrepublik: Nach Angaben des Münchener OLG-Präsident Karl Huber belaufen sich die Gesamtkosten des NSU-Prozesses bislang auf 30 Millionen Euro. Pro Verhandlungstag kommen mehr als 150.000 Euro hinzu. Die Kosten könnten gar weiter steigen: Erst im vergangenen Dezember setzte das Gericht Verhandlungstermine bis Januar 2016 an. Ob es dabei bleibt, bezweifeln Experten und schätzen die Dauer des Verfahrens weitaus länger ein.
Im Prozess selbst gab es indes jüngst neue Hoffnung auf einen schnelleren Verhandlungsverlauf: Zschäpe vertraute sich dem Gerichtspsychologen Norbert Nedopil an: Ihr Schweigen sei noch zu Beginn des Prozesses keine Belastung gewesen. Mittlerweile falle es ihr aber immer schwerer und belaste sie zunehmend. Ein Funken Hoffnung bleibt also, denn die Chancen stehen heute besser denn je, dass Zschäpe doch noch ihr Schweigen bricht.
Eine traurige Erinnerung
Zschäpe hin oder her: Es sind schwierige Fragen, mit denen sich der NSU-Prozess in den vergangenen Jahren auseinandersetzen musste. Doch hatte im Vorfeld niemand einen einfachen Verhandlungsverlauf erwartet. Vielmehr wird es höchste Zeit, dass endlich eine bedingungslose Aufklärung der NSU-Mordserie beginnt – auch der Verfassungsschutz muss endlich die Karten auf den Tisch legen, so wie es am Mittwoch auch auch vor dem Anti-Rassismus-Ausschuss der UN verlangt wurde.
Die Opfer haben das Vertrauen in die deutsche Demokratie längst verloren. „Es wird höchste Zeit, dass der NSU vollständig aufgeklärt wird“, sagt Mahmut Öztürk, ein Kioskbesitzer aus der Kölner Keupstraße, wo Mundlos und Böhnhardt im Juni 2004 eine Nagelbombe gezündet und 22 Menschen zum Teil schwer verletzt haben sollen. Der Jahrestag ist eine traurige Erinnerung gegen das Vergessen.
