Politik
Obama fürchtet neue Eiszeit
CIA-Chef Petraeus trat infolge von Enthüllungen über eine außereheliche Affäre von seinem Amt zurück. Der Skandal rund um E-Mails im Umfeld führender US-Militärs weitet sich indessen aus und könnte das innenpolitische Klima belasten. (Foto: dpa)
Der Kommandeur der US-Streitkräfte in Afghanistan, Gen. John Allen (auf dem Foto r.), muss sich möglicherweise schon bald im Rahmen eines Disziplinarverfahrens wegen des Verdachts auf „unangemessene Kommunikation“ mit einer Frau verantworten, die bereits im Zusammenhang mit der Kontroverse rund um den kürzlich zurückgetretenen CIA-Chef David Petraeus (2.v.r.) ins Fadenkreuz der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten war.
Dies berichtete der Sender FOX News unter Berufung auf Quellen, die nicht namentlich genannt werden wollen. Allen soll sich Jill Kelley, einer engen Freundin der Familie des früheren Geheimdienstchefs, demnach in einer mehr als nur „koketten“ Weise genähert haben, wie es bislang in offiziellen Verlautbarungen geheißen hatte. Der E-Mail-Verkehr zwischen Allen und Kelley hätte vielmehr Konversationen eindeutig sexuellen Inhalts aufgewiesen.
Jill Kelley hatte die Enthüllungen ursprünglich erst ins Rollen gebracht, als sie das FBI über Droh-E-Mails der Petraeus-Biografin Paula Broadwell in Kenntnis setzte, mit der Petraeus eine außereheliche Affäre pflegte. Broadwell soll in Kelley eine mögliche Nebenbuhlerin ausgemacht und versucht haben, diese durch Drohungen dazu zu bringen, von Petraeus Abstand zu halten. Kelley war allerdings nur eine Freundin der Familie des Generals.
Broadwell soll sich in diesem Zusammenhang auch zahlreicher Fakeaccounts bedient haben. Belästigung via Internet stellt in den USA einen bundesweit zu verfolgenden Straftatbestand dar, weshalb das FBI dazu befugt war, die Ermittlungen aufzunehmen.
Verteidigungsminister Leon Panetta (2.v.l.) wird einstweilen dahingehend zitiert, dass er die ganze Angelegenheit gar nicht erst einer internen Untersuchung übergeben hätte, hätte er gewusst, welche verheerenden Folgen dies auf die Streitkräfte sowie auf Allen und dessen Familie ausüben würde. Er hätte die Untersuchung in diesem Fall persönlich an sich gezogen.
Hausdurchsuchung bei Petraeus-Gespielin
Pentagon-Sprecher George Little lehnte jedweden Kommentar über den Inhalt der Kommunikation zwischen Allen und Kelley mit Blick auf die laufende Untersuchung ab.
FOX News zitiert Quellen, die von einer Überprüfung von 20.000-30.000 Seiten an Dokumenten – meist E-Mails – aus der Zeit zwischen 2010 und 2012 sprechen. Ein Offizieller habe angedeutet, es gäbe eine „eindeutige Wahrscheinlichkeit“ dafür, dass die Angelegenheit mit der Petraeus-Untersuchung in einem Zusammenhang stehe.
Am Montag soll es eine Hausdurchsuchung auf dem Anwesen der Petraeus-Gespielin Paula Broadwell gegeben haben, das FBI weigerte sich bislang jedoch, den Medien gegenüber Angaben zu machen.
FOX News bestätigte außerdem, dass jener FBI-Ermittler, an den Kelley anfänglich herangetreten war, um sich über die Droh-E-Mails zu beschweren, selbst wegen unangemessenen Verhaltens der Geschädigten gegenüber vom Fall abgezogen worden war. Er soll Kelley unter anderem Fotos seiner Person mit freiem Oberkörper zugesandt haben. Auch auf ihn kommt ein Disziplinarverfahren zu.
Die Enthüllungen kommen für Allen zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Er war für den Posten des Kommandanten der US-Streitkräfte und der NATO-Einheiten in Europa ab dem Frühjahr 2013 vorgesehen. Seine Bestätigung durch den Senat galt nur noch als Formsache.
Ein Offizieller wollte mit Blick auf die Untersuchung nicht bestätigen, ob die Kommunikation zwischen Allen und Kelley sexuellen Charakter gehabt hätte oder ob diese nicht autorisierte Weitergabe von Informationen mit erhöhter Sicherheitseinstufung oder krimineller Inhalte aufgewiesen hätte. General Allen selbst wäre sich keinerlei Schuld bewusst, so der Sprecher.
Was wusste Obama und ab wann wusste er es?
Die Enthüllungen drohen nicht nur dem Ruf der US-Streitkräfte in der Öffentlichkeit zu schaden, sondern auch kurz nach den Wahlen eine politische Eiszeit zwischen der Administration Obama sowie den Demokraten auf der einen und den Republikanern auf der anderen Seite heraufzubeschwören, nachdem letztere nach dem Wahlsieg Obamas signalisiert hatten, mit dem Präsidenten künftig stärker über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten zu wollen.
Die Republikaner beschuldigen Obama zum einen, durch die Ablösung Petraeus‘ dessen Aussage vor der parlamentarischen Untersuchungskommission zu den Ereignissen von Benghazi bewusst verhindern zu wollen, zum anderen werfen sie ihm Unaufrichtigkeit vor. Es sei faktisch undenkbar, so heißt es aus Parteikreisen, dass eine FBI-Untersuchung stattfinden hätte können, in die auch der Chef des wichtigsten Geheimdienstes involviert war, ohne dass der Präsident bereits im Vorfeld darüber in Kenntnis gesetzt worden wäre. Aus wahltaktischen Gründen hätte er es aber vermieden, vor dem 6.November die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Wie FOX News vor wenigen Minuten erfahren haben will, erklärte sich David Petraeus freiwillig bereit, vor den Untersuchungskomitees des Senates und des Repräsentantenhauses über die Ereignisse in Libyen auszusagen.
