Obama in Israel: Verhandlungen auch ohne Siedlungsstopp

Ramallah – US-Präsident Barack Obama drängt die Palästinenser indirekt zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Israel auch ohne einen Siedlungsstopp. „Wenn es Gespräche nur geben kann, wenn vorher schon alles geregelt ist, dann werden wir nie zu den weiterreichenden Fragen kommen“, sagte Obama am Donnerstag in Ramallah. Er antwortete damit auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas auf eine Frage zur israelischen Siedlungspolitik.

Abbas hatte einen Siedlungsstopp Israels bisher zur Voraussetzung neuer Gespräche gemacht. Der US-Präsident kritisierte aber ungeachtet seines Aufrufs zu raschen Verhandlungen ganz klar die israelische Siedlungspolitik: „Wir halten die Siedlungstätigkeit nicht für etwas Konstruktives oder Angemessenes, für etwas, das den Friedensprozess voranbringen könnte.“

Obama wird auf seiner Nahost-Reise von Außenminister John Kerry begleitet. In Ramallah demonstrierten Palästinenser gegen seinen Besuch. Die Reise wurde zudem von neuen Raketenangriffen militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen auf Israel überschattet. Obama verurteilte die Raketenangriffe. „Es wäre leicht für sie (die Israelis) zu sagen: „Seht ihr, dies ist der Grund, warum wir keinen Frieden haben können“.“

Eine Zwei-Staaten-Lösung halte er zwar immer noch für möglich, allerdings werde sie schwieriger. „Sie ist unsere beste und eigentlich auch einzige Chance, die friedliche Lösung aller Konflikte zu erreichen“, betonte der Präsident.

Das wichtigste Ziel müsse es sein, Souveränität für die Palästinenser und Sicherheit für die Israelis herzustellen. „Wenn wir das hinbekommen, dann haben wir auch eine Lösung für die Siedlungsfrage“, sagte Obama.

Abbas: „Israel ist nicht an Frieden interessiert“

Abbas, der Obama mit militärischen Ehren empfing, bezeichnete eine Friedensregelung in Nahost als „notwendig und unvermeidbar“. Er sagte nach dem Gespräch mit Obama: „Wir glauben, dass es möglich ist.“ Die Palästinenser hofften auf ein unabhängiges Leben in einem künftigen Palästinenserstaat in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Abbas äußerte die Bereitschaft zu Friedensgesprächen mit Israel, warf dem jüdischen Staat jedoch gleichzeitig eine fortgesetzte Blockadepolitik vor. „Wir sind bereit, alle unsere Verpflichtungen zu erfüllen, um einen Friedensprozess zu ermöglichen“, betonte Abbas.

Wenige Stunden vor Obamas Besuch im Westjordanland wurden am Donnerstag mindestens vier Raketen in Richtung Südisrael abgefeuert. Eines der Geschosse schlug in der Grenzstadt Sderot im Hof eines Hauses ein und richtete dort Sachschaden an. Verletzt wurde niemand. Seit dem blutigen Schlagabtausch zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas im November hatten die Raketenangriffe dieser Art fast vollständig aufgehört.

Am zweiten Tag seines Besuchs traf Obama sich bei Ramallah auch mit palästinensischen Jugendlichen, die ihm selbst gebaute Roboter vorstellten.

In Israel hatte er am Vormittag zunächst die jahrtausendealten Schriftrollen vom Toten Meer im Israel-Museum in Jerusalem besichtigt. Er wurde dabei von dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu begleitet, der ihm die historische Bedeutung der Rollen erläuterte. Anschließend wurden dem US-Präsidenten in einer Ausstellung Errungenschaften der israelischen Hochtechnologie vorgeführt.

Am Nachmittag wollte Obama eine Rede vor Hunderten Studenten und geladenen Gästen in Jerusalem halten. Die Ansprache, bei der er sich mit einer Botschaft direkt an die Bürger Israels wenden wollte, gilt als wichtigster Teil seines Besuchs. (dpa/dtj)