Obama weist Kritik zurück: „Prism ist kein Überwachungsprogramm“

Am gestrigen Dienstagabend um 21.19 landete die Air Force One mit US-Präsident Barack Obama, seiner Frau Michelle und den Töchtern Malia und Sasha auf dem Flughafen Tegel.

Nach dem diplomatischen Erstkontakt mit Außenminister Guido Westerwelle ging es in Mitten einer Flotte gepanzerter Limousinen ins Hotel „Ritz-Carlton“, erst für den heutigen Mittwoch waren die ersten offiziellen Termine geplant.

Während der Präsident um 8.45 zum Empfang beim Bundespräsidenten Joachim Gauck erschien, besuchte die First Lady zusammen den Töchtern und mit Barack Obamas Halbschwester Auma das Holocaust-Mahnmal.

Um kurz nach 11 Uhr verließ der Präsident das Schloss Bellevue und wird ins Bundeskanzleramt gebracht, wo eine Unterredung mit Bundeskanzlerin Merkel auf dem Programm stand.

Um 12.30 Uhr begann die gemeinsame Pressekonferenz. Präsident Obama unterstrich dabei die Wichtigkeit Europas als sicherheitspolitischer Partner der USA. Die Welt habe sich verändert, aber die „gemeinsamen Bande“ blieben weiterhin bestehen.

Freihandelszone ist epochaler Meilenstein

Außerdem betonte Obama die Wichtigkeit eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU. Wenn die Verhandlungen erfolgreich seien, würden auf beiden Seiten des Atlantiks tausende Arbeitsplätze entstehen. Auch im Welthandel würde es mehr Wettbewerb und höhere Standards geben, wovon alle profitieren würden, so der US-Präsident. Sein Land habe Jahre der schlimmsten Rezession durchgemacht und wolle nun die Chance nutzen, stärker aus der Krise herauszukommen. Deutschland sei der wichtigste Handelspartner in Europa für die USA, unterstreicht Obama.

Obama verteidigte auch die geplanten Friedensgespräche der USA mit den afghanischen Taliban, die in den USA selbst, aber auch in Afghanistan auf massive Kritik gestoßen waren. „Wir sind mitten im Krieg“, unterstrich der Präsident. Trotzdem rief er dazu auf, den Prozess der Verständigung zwischen den Konfliktparteien fortzusetzen. Nach der Ankündigung von Friedensgesprächen zwischen den USA und den Taliban hatte die afghanische Regierung Verhandlungen mit Washington über ein Sicherheitsabkommen ausgesetzt.

Die in den letzten Tagen laut gewordene Kritik am „Prism“-Überwachungsprogramm der NSA wies der Präsident zurück. Für das Vorgehen des Geheimdienstes gebe es strikte Vorgaben, und das Ziel sei der Schutz der Bevölkerung. Mindestens 50 mögliche Anschläge seien durch diese Praxis vereitelt worden – nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Der Nachrichtendienst höre keine Telefonate mit. Außerdem stehe das Vorgehen unter der Aufsicht von Gerichten. Obama will die amerikanischen Nachrichtendienste anweisen, eng mit den deutschen zusammenzuarbeiten, damit es keine Missverständnisse mehr gebe. Zudem solle die Öffentlichkeit künftig besser über diese Vorgänge informiert werden. Einen Seitenhieb konnte sich der US-Präsident dann nicht verkneifen: „Wir begrüßen diese Debatte im Vergleich zu anderen Regierungen, die ähnliche Maßnahmen ergreifen.“

Zweifel an Angaben Snowdens

Vor einigen Wochen hatte sich ein ehemaliger NSA-Mitarbeiter nach Hongkong abgesetzt und der Weltöffentlichkeit über angeblich weitreichende und unkontrollierte Überwachungsmaßnahmen der US-Geheimdienste gegenüber Privatpersonen auf der ganzen Welt berichtet. Viele Medien feierten ihn daraufhin als „Whistleblower“, Politiker nahmen seine Aussagen zum Anlass für Kritik an der US-Sicherheitspolitik.

Allerdings gibt es auch kritische Anmerkungen zu Snowden. Erstens sei Informationen aus US-Sicherheitskreisen zufolge sein Lebenslauf gelogen. Seine Angaben über die Zeit in der Army wären nicht stimmig. Er hatte sich für das Programm 18+ beworben. Damit werden speziell befähigte Rekruten für die Special Forces geworben, die nicht in der Army dienen. Er war allerdings nach fünf Monaten ausgeschieden. Bei der Firma, die als Contractor für die NSA arbeitet, hatte er wesentlich weniger verdient als er behauptet, was bedeute, dass er nur an weniger geheimen und komplexen Projekten gearbeitet haben kann. Snowden behauptet zudem, mit Cover in der Schweiz direkt für den NSA gearbeitet zu haben. Die Stellenbeschreibung, die er vorgibt, weist allerdings erhebliche Widersprüche zu dem vor, was aus seinen Personalakten hervorgeht. Snowden war auch aktiver Unterstützer des Präsidentschaftskandidaten Ron Paul, dessen Anhängern eine nicht unerhebliche Neigung zu verschwörungstheoretischen Denken nachgesagt wird.

Im Übrigen sei „Prism“ ein Manegementprogramm, alles andere als geheim und werde nicht nur bei der NSA eingesetzt. Über die Verwendung von „Prism“ existieren frei zugängliche Quellen.
Im Zuge von Ausforschungsmaßnahmen erscheint es wahrscheinlicher, dass an den Internetknoten gehorcht werde und im Falle von Auffälligkeiten, die bestimmte Personen betreffen, die ohnehin bereits auffällig geworden seien, dann auf Weisung nachgefragt werde.

Verantwortung des Westens anmahnen

Bezüglich des umstrittenen Gefangenenlagers in Guantanamo verwies Obama darauf, dass er für eine Schließung die Zustimmung des Kongresses benötige und darüber hinaus eine endgültige Klärung des rechtlichen Status inhaftierter Verdächtiger ausstehe.

Für 15 Uhr war die mit Spannung erwartete Rede des Präsidenten vor 4.000 geladenen Gästen am Brandenburger Tor geplant. Wie Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes bereits gestern auf dem Weg nach Berlin an Bord der Präsidentenmaschine verlauten ließ, wolle der Präsident den Westen an seine Verantwortung für die Welt erinnern. „Es ist ein Aufruf an die Bürger und Regierungen, zu tun, was notwendig ist, damit wir in den kommenden 50 Jahren so viel Erfolg haben wie in den vergangenen 50″, so Rhodes nach einem Bericht des Senders n-tv. Außerdem wolle Obama zu mehr Zusammenarbeit und Gemeinsamkeit in Europa aufrufen.

Ein geladener Gast wollte zur Rede des US-Präsidenten indessen nicht erscheinen. Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky sagte seine Teilnahme unter Verweis auf die heißen Temperaturen ab.