Öcalan zum Newroz-Fest: „Dauerhafte Friedenslösung für das Land“

Der inhaftierte Terroristen-Führer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, kündigte für den 21. März, den Tag des kurdischen Neujahrsfests „Newroz“, einen „historischen Aufruf“ an. Ziel dieser Adresse soll die Herstellung einer vollständig demokratisierten Türkei sein und eine Aufforderung an das Parlament, auf eine dauerhafte Friedenslösung für das Land hinzuarbeiten, berichtet „Hürriyet Daily News”.

„Der derzeitige Umsetzungsprozess der Resolution bringt uns auf den richtigen Weg. Unser Ziel ist die Demokratisierung der gesamten Türkei“, betont Öcalan in einer Botschaft, die der stellvertretende Parteivorsitzende der „Partei für Frieden und Demokratie“ (BDP), Selahattin Demirtaş (m.), am Sonntag nach einem dritten Besuch von Parlamentariern auf Imrali im Rahmen des Friedensprozesses verlas. „Innerhalb eines Rahmens, der dieses Ziel unterstützt, werde ich meine Arbeit fortführen, um am 21. März im Rahmen des Newroz-Festes eine Ankündigung machen zu können“, so Öcalan.

Der PKK-Führer kündigte des Weiteren an: „Die Deklaration, die ich vorbereite, wird ein historischer Aufruf sein. Dieser Aufruf wird auch ausreichend Klarheit darüber schaffen, welche politischen und militärischen Standbeine diese Resolution tragen und umsetzen werden. Ich möchte auch die Waffenproblematik schnell und ohne den Verlust auch nur eines einzigen Menschenlebens einer Lösung zuführen“.

Justizminister Ergin für parlamentarische Überwachung

„Ich erachte die Unterstützung des Prozesses durch das Parlament, das den obersten Volkswillen repräsentiert, und durch die Parteien als außerordentlich wertvoll. Ich hoffe, dass das Parlament seinen Beitrag zur Erfüllung dieser historischen Mission, die auf seinen Schultern lastet, mit der gleichen Schnelligkeit und Entschlossenheit leisten wird, wie auch der Rückzug der PKK-Kämpfer schnell und entschlossen von Statten gehen wird und wir in weiterer Folge dauerhaften Frieden haben können“, betonte Öcalan, wobei er zum Ende seiner Botschaft seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, die Öffentlichkeit werde vom Fortgang des Friedensprozess, so lange dieser andauert, noch detaillierter erfahren als bisher.

Öcalans Botschaft wurde einen Tag nach der Ankündigung des Justizministers Sadullah Ergin verkündet, wonach dieser vorschlug, das Parlament in den Friedensprozess einzubinden, insbesondere im Interesse der Sicherstellung des Abzugs der PKK-Kämpfer von türkischem Territorium.
„Wenn dieser Rückzug stattfindet, wenn diese Terroristen ihre Waffen fallen lassen und dieses Land verlassen und wenn es eines gesetzgeberischen Aktes bedarf, um dies möglich zu machen, dann können wir das auch vors Parlament bringen“, sagte Ergin in einem Fernsehinterview am 17. März.

Auch wenn mit großen Erwartungen auf den Aufruf des PKK-Führers zum Newroz-Fest gewartet wird und man mit dem Ruf nach einem dauerhaften Waffenstillstand rechnet, gehen Beobachter davon aus, dass es wesentlich wichtiger und schwieriger sein wird, den Rückzug Tausender bewaffneter PKK-Anhänger in den Irak abzuwickeln. Ein solcher Schritt würde jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit gleichbedeutend sein mit dem Ende des bewaffneten Kampfes.

Antwortbriefe bereits an Öcalan überreicht

Öcalan und PKK-Führer im Nordirak hatten zuvor immer wieder ihre Bedenken mit Blick auf den Abzug zum Ausdruck gebracht und die Errichtung einer parlamentarischen Kommission gefordert, die den Prozess beobachten sollte.

Die BDP verfügt nach eigenen Angaben noch nicht über den Text des „historischen Aufrufs“, da dieser noch nicht fertiggestellt wäre. Es erscheint als möglich, dass Offizielle des Nationalen Geheimdienstes (MIT) den Aufruf, sobald dieser fertig ist, an den BDP-Vorstand überreichen wird.

Die Öcalan-Briefe des letzten Monats an die BDP, das Hauptquartier der PKK in den Bergen des nordirakischen Kandil und an den PKK-Flügel in Europa sollen auch durch den MIT überbracht worden sein. In diesen Briefen soll Öcalan seinen Fahrplan zum Frieden niedergelegt haben.

Es wird davon ausgegangen, dass Öcalan die Antwortschreiben aller drei Empfänger noch vor seinem sonntäglichen Treffen mit der BDP-Delegation ausgehändigt worden waren, zumal Demirtaş bereits am 16. März davon sprach, die Antworten aus Kandil und Europa erhalten zu haben.