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Politik

Öcalan gegen Griechenland: Prozess verschoben

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Abdullah Öcalan, inhaftierter Führer der terroristischen PKK, verklagt Griechenland wegen Täuschung beziehungsweise Nicht-Einhaltung des Asylversprechens. Der Prozessauftakt aber wurde nun verschoben.

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Der Prozess von Abdullah Öcalan gegen den griechischen Staat wurde auf den 16. Februar 2016 verschoben. PKK-Führer Öcalan, der in der Türkei lebenslänglich sitzt, hatte im Oktober 2008 den griechischen Staat verklagt, es geht um die Zahlung einer symbolischen Summe von ca. 20.000 Euro. Die Anklage wurde bei einem Gericht in Athen erhoben.

Öcalan wirft dem griechischen Staat vor, ihn getäuscht zu haben. Griechenland habe auf indirektem Wege zugesagt, ihm politisches Asyl zu gewähren, ihn jedoch trotzdem fallengelassen und letztendlich der Türkei übergeben. Öcalan beschuldigt neben Griechenland auch die USA sowie kenianische Behörden.

Vor der nun verschobenen Gerichtsverhandlung gab es eine Pressekonferenz, an der auch die HPD-Abgeordnete Dilek Öcalan, eine Nichte Öcalans, teilnahm. Auf der Pressekonferenz sagten die Anwälte Öcalans, dass sie mit diesem Prozess auch die Mitschuld anderer Staaten zutage fördern wollen.

Geld soll gespendet werden

Sie argumentieren, dass internationale Mächte die Kurden zugunsten übergeordneter Interessen in der Region geopfert hätten. Außerdem hätten die Amerikaner zu der Zeit eine Annäherung zwischen der Türkei und Griechenland angestrebt. Falls Öcalan Recht zugesprochen bekommt, will er die geforderte Summe einer griechischen Wohlfahrtsorganisation spenden.

Abdullah Öcalan, Kopf der Terrororganisation PKK, wurde im Oktober 1998 auf Druck der Türkei aus Syrien außer Landes gedrängt. Er verweilte eine Zeit lang in Rom, wurde schließlich am 15. Februar 1999 in der kenianischen Hauptstadt Nairobi von der griechischen Botschaft an die US-Amerikaner, danach den Türken überstellt.