Gesellschaft
Anti-muslimische Schilder in Österreich: Verfassungsschutz ermittelt
Nach der Veröffentlichung einer umstrittenen „Landkarte des politischen Islam“ in Österreich sind in der Hauptstadt Wien Schilder mit Warnungen vor muslimischen Organisationen aufgetaucht. Die Hintergründe.
Verfassungsschützer nahmen Ermittlungen zu den Hintermännern der Aktion auf. Streifenpolizisten wurden angewiesen, islamischen Einrichtungen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Die Warnschilder enthielten einen direkten Verweis auf die Online-Landkarte mit mehr als 600 muslimischen Gebetshäusern, Jugendgruppen und anderen Organisationen, die eine staatliche Forschungsstelle vorige Woche präsentiert hatte.
„Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe“
Die konservative Integrationsministerin Susanne Raab hatte das Projekt zuvor als Beitrag zum Kampf gegen Extremismus verteidigt. Dagegen haben christliche Kirchenvertreter, Muslime, Oppositionsparteien und ein Vertreter des Europarates die Karte als stigmatisierend und spaltend verurteilt.
Die Schilder, die Unbekannte vor muslimischen Einrichtungen aufgehängt hatten, zeigten einen bärtigen Mann mit finsterer Miene sowie die Aufschrift „Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe.“ Ministerin Raab reagierte mit einer Stellungnahme, in der sie die mutmaßlich rechten Plakat-Aktionisten mit Islamisten gleichsetzte.
„Wir müssen als Gesellschaft weiterhin gegen den Extremismus von allen Seiten konsequent vorgehen“, sagte sie. Weder lasse man zu, dass rechte Gruppen den Kampf gegen den Islamismus politisch missbrauchen, noch lasse man sich durch Drohungen von islamistischer Seite vom Weg abbringen.
dpa/dtj
