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Politik

Österreich erkennt Genozid an, Türkei zieht Botschafter ab, Vereine rufen zu Protesten auf

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Zwischen der Türkei und Österreich gibt es diplomatischen Ärger. Nach der österreichischen Parlamentserklärung zum „Völkermord“ an den Armeniern hat die Türkei ihren Botschafter zurückbeordert. Die Debatte wird mit scharfen Worten geführt.

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Zwischen der Türkei und Österreich gibt es diplomatischen Ärger. Nach der österreichischen Parlamentserklärung zum „Völkermord“ an den Armeniern hat die Türkei ihren Botschafter zurückbeordert. Die Debatte wird mit scharfen Worten geführt.
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Die türkische Regierung hat nach der österreichischen Parlamentserklärung zum „Völkermord“ an den Armeniern ihren Botschafter, Hasan Göğüş, aus dem Land zu Beratungen zurückbeordert. In einer Stellungnahme des türkischen Außenministeriums kritisiert Ankara die Aktion des Parlaments in Wien scharf.

„Es ist klar, dass die Erklärung des österreichischen Parlaments die türkisch-österreichische Freundschaft dauerhaft beschädigen wird“, hieß es am Mittwochabend in einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums. Die österreichische Tageszeitung „Der Standart“ zitierte in einem Bericht vom Donnerstag Auszüge aus der Stellungnahme des türkischen Außenministeriums: „Die (…) Erklärung über die Ereignisse von 1915, unterzeichnet von den Klubchefs der politischen Parteien im österreichischen Parlament, ist Anlass zu großer Verbitterung unsererseits. Das österreichische Parlament hat weder das Recht noch die Kompetenz, die türkische Nation eines Verbrechens in einer Weise zu beschuldigen, die im Gegensatz zum Recht und der historische Wahrheit steht.“

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (Foto) forderte die Türkei mit Blick auf die Reaktion aus Ankara auf, die Entscheidung zu achten: „Die Erklärung des österreichischen Parlaments ist zu respektieren. Jetzt gilt es, in die Zukunft zu schauen und an einer Aussöhnung zwischen Türken und Armeniern zu arbeiten.“ Der Zaman-Korrespondent in Wien, Seyit Arslan, sagte gegenüber DTJ-Online, dass die türkisch-österreichischen Beziehungen seit längerem belastet seien: „Die Türkei zieht ihren Botschafter nicht aus jedem Land zurück, das den Genozid anerkennt. Die österreichische Integrationspoltiik und das Islam-Gesetz waren Ereignisse, welche die bilateralen Beziehungen belasteten. Dieser Schritt ist in diesem Kontext zu verstehen.“

Beziehungen zwischen Türkei und Österreich „seit langem belastet“

Auch von Seiten türkischer Verbände in Österreich gab es Kritik an der Aktion des Parlamentes. Man sei über die Entscheidung „enttäuscht“, die Erklärung würde türkisch-stämmige Menschen in Österreich kränken. „Niemand hat die Absicht, die Geschichte zu leugnen“, schrieben die Verbände in einem ganzseitigen Inserat in der „Presse“. Jedoch dürfe die „armenische Erzählung“ nicht als einzige Wahrheit präsentiert werden. Der Ankara-nahe türkische Verband „Union der Europäischen Türken“ (UETD) ruft die Türken in Österreich auf, an der morgigen Protestveranstaltung auf dem Christian-Broder-Platz in Wien teilzunehmen. Zu der Kundgebung wird unter dem Titel „Protest gegen die Lügen des ‚Genozids‘ an den Armeniern“ aufgerufen.

Der Ressortleiter Innenpolitik des „Der Standart“, Michael Völker, rügte in einem Kommentar-Beitrag vom Mittwoch die Haltung der türkischen Regierung und türkischer Vereine in Österreich mit äußerst scharfen Worten. Völker erklärt darin, dass der „türkische Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs (…) weltweit als historische Tatsache“ gelte. Gegen dessen Gedenken „empören sich türkischstämmige Menschen in einer nationalen Aufwallung über die Anmaßung dieser Einmischung.“ Die Erklärung der türkischen Vereine „strotze“ nur so vor „Ignoranz und Chauvinismus“, so Völker. Aus der Reaktion der türkischen Vereine spreche „dumpfer Nationalismus, getragen von Ressentiments und einer Überheblichkeit, die schwer erträglich ist.“

Das Parlament in Wien hatte am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen die Massenvertreibungen an den Armeniern vor 100 Jahren einen Völkermord genannt. In der Erklärung hieß es unter anderem: „Aufgrund der historischen Verantwortung – die österreich-ungarische Monarchie war im Ersten Weltkrieg mit dem Osmanischen Reich verbündet – ist es unsere Pflicht, die schrecklichen Geschehnisse als Genozid anzuerkennen und zu verurteilen. Ebenso ist es die Pflicht der Türkei, sich der ehrlichen Aufarbeitung dunkler und schmerzhafter Kapitel ihrer Vergangenheit zu stellen und die im Osmanischen Reich begangenen Verbrechen an den Armeniern als Genozid anzuerkennen.“ Anschließend erinnerten die österreichischen Abgeordneten mit einer Schweigeminute an die Opfer der Verbrechen. (dpa/dtj)