Österreichs Außenminister gegen Zollunion-Ausbau mit Türkei

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat sich angesichts der umstrittenen Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen einen Ausbau der Zollunion mit Ankara ausgesprochen. «Wir sind klar gegen eine Modernisierung der Zollunion und werden Deutschland dabei in Brüssel im Vorfeld des informellen Außenministerrates in Tallinn diese Woche unterstützen», sagte Kurz der «Bild»-Zeitung (Mittwoch).

Die 1995 gegründete Zollunion zwischen EU und der Türkei gilt nur für bestimmte Waren. Die Verhandlungen über eine Ausweitung auf den Dienstleistungssektor, das öffentliche Beschaffungswesen sowie auf die Landwirtschaft sollten eigentlich schon im Dezember beginnen. Die Bundesregierung hat aber angekündigt, kein Mandat dafür zu erteilen, solange sich die Situation in der Türkei nicht ändert.

Kurz verlangt selbstbewussteres Auftreten 

Kurz forderte von der EU ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber der Türkei. Über «massive Fehlentwicklungen» dürfe nicht länger hinweggesehen werden. «Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind ebenfalls sofort abzubrechen», sagte Kurz. Diese Forderung hatte in einer Kehrtwende auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im TV-Duell mit Merkel erhoben. Merkel stand einem EU-Beitritt der Türkei schon immer skeptisch gegenüber und will das Thema beim nächsten EU-Gipfel im Oktober zur Sprache bringen.

David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, sagte der «Nordwest-Zeitung» (Mittwoch), eine EU-Mitgliedschaft sei für Ankara «nicht der richtige Weg», eine andere Form der Kooperation sei «sinnvoller». Das Europaparlament habe schon im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit für die Aussetzung der Gespräche gestimmt, erinnerte McAllister.

dpa/dtj

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