Nach dem feigen Attentat in Ankara hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir die Europäische Union aufgefordert, Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf Eis zu legen. „Wir dürfen bis zur Wahl am 1. November nichts tun, was als Stärkung von Erdoğan verstanden werden könnte“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Jedes Abkommen wäre ein Signal, dass Erdoğan für uns ein normaler Gesprächspartner wäre. Das kann aber kein Staatschef sein, der den Tod seiner Bürger, Polizisten und Soldaten in Kauf nimmt.“ Der Türkei kommt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eine zentrale Rolle zu. Am Montagvormittag erfuhr DTJ aus Regierungskreisen, dass Angela Merkel am Sonntag in die Türkei reist, um über dieses Thema zu sprechen.

Die Polizei mache ihre Arbeit nicht – „wie so häufig in jüngster Zeit, wenn Bomben detonierten“, fügte Özdemir an. „Wer sein eigenes Land ins Chaos stürzt, weil er Angst davor hat, im Falle einer Wahlniederlage für seine Untaten zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist kein verlässlicher Partner.“

Bei dem Bombenanschlag auf eine regierungskritische Demonstration in der türkischen Hauptstadt waren am Samstag nach offiziellen Angaben fast 100 Menschen getötet worden. Die Oppositionspartei HDP hielt der Regierung Versäumnisse vor und gab ihr eine Mitschuld.

Erdoğan wirft HDP Nähe zur PKK vor

Die HDP (Halkların Demokratik Partisi/Demokratische Partei der Völker) war am 7. Juni erstmals zu einer Parlamentswahl angetreten. Sie gewann 13,1 Prozent der Stimmen und 80 Sitze. Es war das erste Mal, dass eine pro-kurdische Partei die Zehnprozenthürde überwand und ins Parlament in Ankara einzog. Dadurch verfehlte Erdoğans AKP die absolute Mehrheit. Eine Regierungsbildung scheiterte aber, so dass in knapp drei Wochen erneut gewählt wird.

Özdemir sah in dem Attentat in Ankara eine Provokation. „Wer immer das war, hat sich bewusst eine Friedensdemonstration von Gewerkschaften, HDP und auch CHP als Ziel ausgesucht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Hier solle Chaos gestiftet werden. „Ausgerechnet einen Tag, bevor die PKK einen einseitigen Waffenstillstand verkünden wollte, wird dieser feige Anschlag verübt.“

Özdemir warf Erdoğan vor, kein Interesse an einer Waffenruhe zu haben. „Er will, dass die Lage eskaliert und die Menschen auf eine autoritäre Herrschaft setzen. Hier soll wohl Gegengewalt provoziert werden.“ Offensichtlich werde daran gearbeitet, geordnete und faire Neuwahlen am 1. November zu verhindern.

Nimmt der IS Rache an der Regierung und der PKK?

Die türkische Regierung nannte als mögliche Urheber des Anschlags die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die Terrororganisation PKK und zwei linksextremistische Terrorgruppen. Obwohl die PKK angekündigt hatte, ihre Angriffe auf den Staat vor der Neuwahl zum Parlament unter bestimmten Bedingungen einzustellen, griff die türkische Luftwaffe PKK-Einrichtungen an.

Der Konflikt zwischen Regierung und PKK eskaliert, seit eine Waffenruhe im Juli beidseitig aufgekündigt wurde. Seither verübte die PKK zahlreiche Anschläge auf Sicherheitskräfte. Die Armee wiederum fliegt regelmäßig Luftangriffe gegen PKK-Stellungen in der Türkei und im Nordirak.

Erdoğan rückt die HDP in die Nähe zur PKK. Die HDP betont dagegen, unabhängig von der PKK zu sein. Aus ähnlichen Gründen war Özdemir im Sommer in die Kritik geraten, da er offen dafür warb, für die HDP zu stimmen und sich damit aktiv in die türkische Innenpolitik eingemischt hatte. Dabei hatte er selbst stets eine Einmischung der türkischen Politik in die deutsche Innenpolitik und in diesem Zusammenhang die Besuche türkischer Würdenträger in Deutschland abgelehnt. (dtj/dpa)