Der Co-Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die Terrororganisation PKK für ihre Gewaltanwendung kritisiert. „Jede Bombe der PKK ist nicht nur ein barbarischer Akt, sondern stärkt in der Türkei die nationalistischen Kräfte und schwächt die HDP“, sagte der Politiker am Samstag in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt.

Oppositionspolitiker Özdemir, der gerade Urlaub in der Türkei macht, warf der AKP-Regierung wiederholt vor, gegenüber dem IS eine „duldende oder gar aktiv unterstützende Haltung“ einzunehmen. Der Grünen-Chef kann zudem wenig mit der Politik der von Angela Merkel geführten Großen Koalition gegenüber der Türkei anfangen: „Mich verwundert, dass der Westen und auch die Bundesregierung nicht deutlichere Worte finden. Das gilt gerade für die Union, die sich mit dem Zuzug von Flüchtlingen aus der Region so schwertut. Wenn man will, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, dann sollte man die Türkei dazu auffordern, alles Notwendige zu tun, um den IS zu stoppen. Und das ist nicht der einzige Grund: Das Handeln der Türkei gefährdet die Sicherheit deutscher Soldaten, die in der Region stationiert sind. Und es gefährdet das Leben derjenigen, die aktiv gegen den IS kämpfen.“

Im Rahmen des Abzugs der Patriot-Mission aus Kahramanmaraş werden auch die 250 deutschen Soldaten die Türkei verlassen. In deutschen Medien wird die Umsetzung des Abzugs auch als politisches Signal an Ankara gewertet. Es handele sich um eine Zurechtweisung der anderen NATO-Partner der AKP-Regierung gegenüber. In der Main-Post heißt es dazu beispielsweise: „In aller Klarheit kommt hier die Verärgerung darüber zum Ausdruck, wie Erdogan in den vergangenen Wochen den Kampf gegen den IS nutzt, um zugleich gegen die kurdische PKK-Miliz vorzugehen.“

Özdemir verteidigt pro-HDP-Strategie seiner Partei

Für die pro-kurdische HDP sieht Özdemir eine Zukunft in der politischen Mitte der türkischen Gesellschaft. Die Partei entwickele sich „von einer PKK-nahen Organisation zu einer gesamttürkischen Reformpartei“,die für die „Ökologie, Feminismus und Demokratie für alle ethnischen und religiösen Gruppen eine wichtige Rolle“ spiele.

Nicht nur in der deutsch-türkischen Öffentlichkeit, sondern auch partei-intern stößt die pro-HDP-Strategie Özdemirs teilweise auf heftige Kritik. Er verteidigt diesen Kurs der Hilfestellung: „Wir möchten der HDP dabei helfen, dass sie zu einer Reformpartei für die ganze Türkei wird.“ Und: „Was ich von meinen Verwandten im Westen der Türkei höre, die keine klassischen HDP-Wähler sind, ist die Partei auf dem richtigen Weg. Davon darf sie sich weder von Provokationen der Regierung noch durch den Terrorismus der PKK abbringen lassen.“

Der HDP-Co-Vorsitzende Selahahttin Demirtaş soll derweil positiv auf eine Einladung der Grünen geantwortet haben und wird in den kommenden Wochen in Deutschland erwartet.