Politik
Özdemir: Türkische Entspannungssignale wegen schwacher Wirtschaft
Grünen-Parteichef Cem Özdemir wertet die jüngsten Entspannungssignale des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu nicht als Zeichen einer politischen Neuausrichtung des Landes. Grund sei stattdessen die wirtschaftliche Not der Türkei.
«Das Gerede über die angebliche unabhängige türkische Justiz kann sich der türkische Außenminister sparen und gleich zur Sache kommen: Dem türkischen Staat geht es wirtschaftlich schlecht, und das Land braucht dringend deutsche Touristen und deutsche Investitionen, um das in die politische und wirtschaftliche Isolation manövrierte Land auf die nächsten Präsidentschaftswahlen vorzubereiten», sagte Özdemir der «Berliner Zeitung» (Dienstag).
Cavusoglu hatte zuvor in einem dpa-Interview gesagt, er rechne im neuen Jahr mit einer deutlichen Entspannung im Streit mit Deutschland. «Ich denke, dass beide Seiten bereit dazu sind, die Beziehungen zu normalisieren.»
Özdemir betonte, es könne «keine Normalisierung im Verhältnis zur EU und zu Deutschland geben», solange Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft in der Türkei in Haft seien. Weiterhin ist der größte Streitpunkt zwischen Deutschland und der Türkei die seit mehr als zehn Monaten andauernde Untersuchungshaft des «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel.
