Olaf Scholz: „Bedingungen für junge Leute sind besser geworden“

Herr Scholz, das Jahr 2013 wird interessant. Die Landtagswahl in Niedersachsen ist gelaufen. Im September steht die Bundestagswahl bevor. Was erhoffen Sie sich von den Wahlen?

Bei der Bundeswahl geht es darum, wie unser Land in Zukunft regiert werden soll. Ich bin ein Anhänger von Peer Steinbrück – nicht nur, weil er aus Hamburg kommt, sondern weil er zum Beispiel in der internationalen Finanzkrise bewiesen hat, dass er auch mit großen Herausforderungen gut zu Recht kommt.

Nehmen wir an, bei der Bundestagswahl gibt es einen Regierungswechsel und die SPD regiert mit den Grünen. Sie hätten eine Mehrheit im Bundestag und die Mehrheit im Bundesrat. Was würden Sie als erstes ändern?

Wir müssen dafür sorgen, dass die Finanzmärkte wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen. Es wird darum gehen, für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gute Perspektiven zu entwickeln. Mit dem Mindestlohn wollen wir sicherstellen, dass man von seiner Arbeit auch gut leben kann.

Die Optionspflicht schlägt derzeit hohe Wellen. Sigmar Gabriel hat angekündigt, die Doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema zu machen. Wird die SPD die Doppelte Staatsbürgerschaft einführen, falls sie an die Macht kommt?

Ja, dieses Ziel steht im Wahlprogramm der SPD, es wird auch im Wahlprogramm der Grünen stehen, und deshalb bin ich optimistisch.

In Hamburg sind Sie seit 2011 an der Regierung. Wie lautet Ihr Fazit? Sind Sie erfolgreich gewesen?

Ich glaube schon, dass wir gut gearbeitet haben.

Haben Sie Ihre Ziele erreicht?

Nehmen wir die wichtigen Themen, etwa den Wohnungsbau: In Hamburg steigt die Zahl der Einwohner. Deshalb war es ein Fehler der früheren Regierungen, den Wohnungsbau zu vernachlässigen. Wir haben geschafft, dass im vergangenen Jahr wieder über 8000 Baugenehmigungen für neue Wohnungen erteilt worden sind. Wir haben das derzeit größte Wohnungsbauprogramm Deutschlands gestartet. Wir werden da nicht nachlassen.

Gleiches gilt für die Frage, wie die jungen Leute in dieser Stadt aufwachsen. Wir haben nach dem Regierungswechsel in Hamburg die frühere Gebührenerhöhung bei Krippen und Kitas zurückgenommen. Die Studiengebühren sind abgeschafft.

Hamburg ist die Stadt in Westen Deutschlands, in der für alle Eltern, die das möchten, Krippen und Kitaplätze zur Verfügung stehen. Im Herbst werden wir den Rechtsanspruch auf Krippe- oder Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr erfüllen.

Mit der Hamburger Jugendberufsagentur gibt es in Deutschland etwas ganz Neues. Wir sehen bei jedem Schulabgänger genau hin, welche Perspektive er hat, wer ein Studium oder eine Ausbildung begonnen hat – aber auch, wer nichts gefunden hat. Diese jungen Leute werden von uns so lange unterstützt und begleitet, bis das mit einer Berufsausbildung geklappt hat.

Zum Thema Energie: In zehn Jahren sollen sämtliche Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet sein. Werden wir bis dahin überhaupt Ersatz für diese Energieproduktion finden können?

Die Energiewende ist notwendig. Der Ausstiegsbeschluss aus der Atomenergie zur Zeit des Bundeskanzlers Schröder war auch richtig. Es wäre klug gewesen, Kanzlerin Merkel hätte diese richtige Entscheidung nicht erst rückgängig gemacht. Diesen Fehler hat sie zwar mittlerweile korrigiert. Aber wir haben dadurch Zeit verloren. Jetzt muss die Energiewende sehr schnell gehen.

Wir brauchen jetzt vor allem den Ausbau der Leitungsnetze. Denn wenn der Strom aus erneuerbaren Energien zum Beispiel im Norden Deutschlands erzeugt wird, muss er schnell auch in den Süden fließen können. Das gilt ganz besonders – aber nicht nur – für den Windstrom aus dem Norden, ganz gleich, ob er an Land oder auf der See produziert wird.

Diese Leitungen müssen jetzt gebaut werden. Deshalb habe ich mich in den zwei vergangenen Jahren sehr darum bemüht, dass die entsprechenden Gesetze zustande kommen. Jetzt sieht es so aus, als ob wir die nötigen Fortschritte erreicht haben.

Genauso wichtig ist die Entwicklung der Windparks auf See. Die müssen ans Festland angebunden und finanziert werden. Hier gibt es noch rechtliche Hemmnisse, die wir beseitigen müssen. Damit das funktioniert, müssen die norddeutschen Länder an einem Strang ziehen. Für Hamburg ist das alles besonders wichtig. Denn hier haben viele Unternehmen der Windenergiebranche ihren Sitz.

Ist das Folge Ihrer Arbeit, dass die jetzt alle hier sind?

Manchmal kommen Dinge gut zusammen. Für die Windenergie, insbesondere für die Windkraftnutzung auf See, braucht man technisches Wissen, das in Hamburg vorhanden ist.

Wir haben in Hamburg auch die Luftfahrt-Industrie. Hamburg ist neben Seattle und Toulouse einer der drei großen Standorte für die Flugzeug-Produktion auf der Welt. Dafür ist ähnliches Experten-Wissen notwendig. Und unsere Universitäten haben viel Know-How, etwa in Fragen der Materialwissenschaften. Insofern kommt da vieles zusammen. Und zu guter Letzt liegt Hamburg als ganz große Stadt im Norden – wo der Wind weht.

2014 wollen Sie eine Windenergie-Messe in Hamburg ausrichten…

Messen werden nicht von Staaten oder Regierungen veranstaltet. Darüber entscheiden die Wirtschaft, die Aussteller, die Messeunternehmen. Die alle beschäftigen sich mit dem Thema. Und ich hoffe, dass diejenigen, die bei der Frage des Messestandorts ein bisschen in Streit geraten sind, zu einem guten Ergebnis kommen.

Der Atomausstieg – ich sage das aus der Sicht des einzelnen Verbrauchers – hat dazu geführt, dass die Strompreise jetzt angestiegen sind. Auf der anderen Seite müssen wir Leitungen bauen. Es gibt Schätzungen, dass die neuen Leitungen, die wir benötigen, eine zweistellige Milliardensumme kosten. Wie soll man das alles finanzieren? Trägt am Ende der Endverbraucher alle Kosten?

Ein Teil der Energiekosten hat mit der Energiewende nichts zu tun. Erneuerbare Energie kann sogar kostenstabilisierend wirken. Aber es stimmt: Die Energiewende ist eine große Herausforderung. Erneuerbare Energie wird häufig dann produziert, wenn man sie nicht zwingend braucht. Gleichzeitig kann es sein, das wir Energie aus Wind und Sonne dann brauchen, wenn Flaute ist oder die Sonne nicht scheint. Deshalb brauchen wir Regelsysteme und moderne Speichertechniken. Da geht es immer um Milliardeninvestitionen. Es wäre aber falsch, nicht zu investieren. Dann würde die Stromversorgung unsicher – das kann keiner wollen.

Kommen wir zu unserem letzten Thema. Sind Sie eigentlich mit der Bildungspolitik in Hamburg zufrieden?

Wir werden in zwei Jahren ein flächendeckendes Angebot an Krippen- und Kindertagesplätzen haben – ganztags für die Eltern, die das brauchen. Wir werden fast an allen Grundschulen Ganztagsangebote haben. Auch fast alle weiterführenden Schulen werden Ganztagsangebote machen.

Wir haben einen neu und besser organisierten Übergang von der Schule in den Beruf. Die Abschaffung der Studiengebühren habe ich schon erwähnt. Und nicht nur an den Gymnasien sondern an allen staatlichen Regelschulen kann man jetzt das Abitur machen. Das alles zeigt: Die Bedingungen, unter denen junge Leute in dieser Stadt aufwachsen, sind besser geworden.

Würden Sie auch eine bundesweite Einführung dieser Maßnahmen begrüßen?

Schulpolitik ist Ländersache und ich bin ein großer Anhänger der föderalen Struktur unseres Landes. Jedes Bundesland muss selbst seinen Weg gehen.

Aber das, was wir in Hamburg tun, ist sicher für andere interessant. Gerade in Bundesländern, in denen ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger einen Zuwanderungshintergrund hat, ist es sehr wichtig, dass man allen eine erstklassige Bildungsinfrastruktur zur Verfügung stellt. Jeder muss aus seinem Leben das Beste machen können.