Ölgespräche zwischen Bagdad und Arbil in der Sackgasse

Erdölexporte aus den irakischen Kurdengebieten wurden ursprünglich durch eine von Bagdad kontrollierte Pipeline auf den Weltmarkt gebracht. Nach Streitigkeiten mit in der Nordenklave tätigen Ölkonzernen über Zahlungen war dieser Kanal jedoch versiegt.

Im März spitzte sich die Situation weiter zu, als das irakische Parlament den Haushalt für 2013 verabschiedete und kurdische Abgeordnete die Abstimmung boykottierten, weil sie den ihnen zugebilligten Anteil als zu niedrig empfanden.

Am Montag kehrten die Abgeordneten nach Bagdad zurück. Dies war Teil einer Vereinbarung, die im Gegenzug Anpassungen beim Haushalt und die Bildung eines Komitees zur Erarbeitung eines Öl- und Gasgesetzes vorsieht, das mangels Konsenses im Parlament jahrelang auf Eis gelegen hatte.

In den vergangenen Jahren hatten die Kurden immer wieder gegen die schiitisch dominierte Zentralregierung in Bagdad opponiert, indem sie eigene Verträge mit internationalen Ölkonzernen wie Exxon Mobil, Total und Chevron Corp. eingegangen waren.

USA befürchten Auseinanderbrechen des Iraks

Bagdad beansprucht das alleinige Recht auf Förderung und Export der weltweit viertgrößten Ölreserven, die das Land zu bieten hat, während die Kurden das gleiche Recht unter Berufung auf die irakische Verfassung, die nach der US-Invasion 2003 in Kraft gesetzt wurde, für sich behaupten. Lösungsbemühungen haben bislang wenig ergeben.

In Industriekreisen in den Kurdengebieten und auch in der Regierung wird Skepsis hinsichtlich einer möglichen Einigung geäußert. Zu viele Vereinbarungen hätten sich als brüchig erwiesen. Selbst im Falle einer Einigung dürfte die Kurdenregion weiterhin auf einer unabhängigen Ölpolitik beharren. Die USA befürchten, der Irak könnte früher oder später auseinanderbrechen.

Noch im Verlaufe dieser Woche soll es auch noch zu einem Treffen zwischen einer technischen Delegation des kurdischen Regionalparlaments unter Beteiligung Offizieller aus dem Finanz- und Energiewesen, und deren Amtskollegen in Bagdad kommen. Dabei soll die Verteilung der Verkaufserlöse aus den Exporten ein wesentliches Thema sein.

Maliki in Bedrängnis

Auch ein Besuch des irakischen Premiers Nuri al-Maliki in der Kurdenregion ist geplant. Der Regierungschef hatte zuletzt die Vereinbarung von Arbil im Jahre 2010 herbeigeführt. Politische Analysten gehen davon aus, dass al-Maliki vor den Wahlen im nächsten Jahr für Entspannung sorgen will und den Kurden entgegenkommen würde, da der schiitische Politiker innenpolitisch nicht nur von den Kurden, sondern auch von Sunniten bedrängt wird.

Wie der Iran befürchtet darüber hinaus auch al-Maliki, ein sunnitisches Regime in einem Syrien nach Bashar al-Assad könnte den Interessen der irakischen Schiiten weiter schaden.

Der Präsident der in Bagdad ansässigen Iraqi Group for Strategic Studies, Wathiq al-Hashimi, bezweifelt, dass es gelingen könnte, den Konflikt zwischen Bagdad und Arbil dauerhaft beizulegen. Es gäbe eine Geschichte wechselseitigen Misstrauens und Maliki würde von sich aus eine Vereinbarung brechen, sobald er wieder sicherer im Sattel sitzen würde.