Politik
„Olivenzweig“ – 5000 Menschen fliehen aus Afrin
Tausende Menschen sind auf der Flucht aus der Enklave Afrin. Trotzdem will Ankara die «Operation Olivenzweig» in Nordsyrien noch ausweiten. Das sorgt international für Besorgnis.
Angesichts der türkischen Offensive gegen die YPG in Nordsyrien sind nach UN-Schätzungen rund 5000 Menschen aus der kurdischen Enklave Afrin in umliegende Dörfer geflohen. Weitere 1000 Menschen seien in Viertel der syrischen Stadt Aleppo vertrieben worden, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag. Humanitäre Helfer seien sehr besorgt über das Schicksal von rund 324 000 Menschen in der von der YPG kontrollierten Region. Ankara drohte unterdessen mit der Ausweitung des Einsatzes auf weitere kurdisch kontrollierte Gebiete.
Die türkische Armee hatte die «Operation Olivenzweig» am Samstag begonnen und YPG-Stellungen in der Region Afrin mit Artillerie und aus der Luft angegriffen. Am Sonntag folgte eine Bodenoffensive.
Seit Beginn der türkischen Offensive wurden nach Angaben der Armee zahlreiche gegnerische Kämpfer getötet. Mindestens 260 «Angehörige von Terrororganisationen» seien «neutralisiert» worden, teilte der Generalstab in Ankara am Dienstagabend mit. Mit «neutralisiert» ist im Sprachgebrauch türkischer Sicherheitskräfte in der Regel getötet gemeint, der Begriff kann aber auch verletzt oder gefangen genommen bedeuten. Eine Bestätigung der YPG zu diesen Zahlen lag nicht vor.
Zweiter türkischer Soldat in Afrin gefallen
Die Streitkräfte bestätigten, bei Gefechten in Syrien seien am Dienstag ein Soldat gefallen und ein weiterer verletzt worden. Ein weiterer Soldat war bereits am Montag gefallen.
Die Armee betonte, die Operation richte sich ausschließlich gegen Terroristen. Man unternehme alle Anstrengungen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Die YPG kontrolliert die Region Afrin und ist der syrische Ableger der Terrororganisation PKK. Die PKK ist in der Türkei, der EU und in den USA als Terrororganisation eingestuft. Die YPG ist zugleich Verbündeter der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz IS in Syrien und wurde von den USA mit Waffen ausgerüstet.
Die Waffen dürften aber nur zur Bekämpfung des IS benutzt werden, betonte ein Sprecher des Pentagons in Washington am Dienstag: «Sollten wir Gruppen oder Individuen sehen, die sich dieser Vereinbarung widersetzen, werden wir dies untersuchen und gegebenenfalls Lieferungen einstellen.»
Türkische Kampfjets fliegen trotz schlechtem Wetter
Die Offensive ging am Dienstag weiter. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte und kurdischen Kämpfern flogen trotz schlechter Wetterbedingungen türkische Kampfjets über das Gebiet um Afrin. Ein kurdischer Sprecher berichtete von Artillerie-Beschuss im Norden der Region. Die Menschenrechtler berichteten weiter, dass auch Kurdengebiete in der Stadt Kamischli im Nordosten Syriens von der Türkei aus beschossen wurden. Dabei seien zwei Kinder verletzt worden. Die türkische Zeitung «Hürriyet» berichtete, die in der Grenzprovinz Mardin stationierten Soldaten hätten damit auf Beschuss von kurdischen Milizen aus Syrien reagiert. Von offizieller Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.
Nach Angaben der Menschenrechtsbeobachter wurden seit Beginn der Offensive mindestens 100 Menschen getötet, darunter 23 Zivilisten und mehrere Kämpfer auf beiden Seiten. Zudem wurden nach offiziellen Angaben zwei türkische Soldaten getötet. Der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, erklärte am Dienstag, der Einsatz ginge weiter «bis die separatistische Terrororganisation von der Region vollständig gesäubert wird.» Ziel sei zudem, dass die rund 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei in ihr Heimatland zurückkehren könnten.
Festnahmen von Kritikern der Militäroperation in Afrin
Unterdessen gehen die türkischen Behörden gegen Kritiker der Militäroperation im eigenen Land vor. Es gab Berichte von zahlreichen Razzien und Festnahmen. Davon waren auch Journalisten betroffen.
Angesichts der Lage in den Kurdengebieten gibt es weiterhin international Besorgnis, auch mit Blick auf das Bürgerkriegsland Syrien. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich in einem Telefonat mit Erdogan besorgt über die Militäroffensive der Türkei. Er habe im Gespräch mit Erdogan an die Notwendigkeit erinnert, gegen den IS und «alle anwesenden Dschihadisten-Kräfte» zu kämpfen, hieß es in einer Mitteilung des Élyséepalastes. Zudem müssten «die notwendigen humanitären Bedingungen für die Zivilbevölkerung» sichergestellt und schließlich die Bedingungen für eine dauerhafte politische Lösung im Bürgerkriegsland Syrien begünstigt werden.
Erdogan telefoniert mit Putin und Trump
Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Dienstagabend, Erdogan habe wegen der Militäroperation gegen die YPG in der Region Afrin auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte nach Angaben von Anadolu, an diesem Mittwoch wolle US-Präsident Donald Trump mit Erdogan telefonieren.
Die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte unterdessen den Abzug der Bundeswehrsoldaten vom Nato-Stützpunkt im türkischen Konya. Die Bundesregierung könne nicht ausschließen, dass die mit dort startenden Awacs-Aufklärungsflugzeugen erhobenen Daten «für den Angriffskrieg» Erdogans gegen die Kurden in Syrien genutzt würden, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für einen Abzug sei es «höchste Zeit».
Zudem forderte Wagenknecht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, die deutschen Rüstungsexporte an den NATO-Partner Türkei unverzüglich zu stoppen.
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