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Politik

Opposition gegen, jüdische und türkische Verbände für Beschneidungsgesetz

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Sprecher von SPD, Grünen und Linken im Bundestag haben sich gemeinsam gegen den Entwurf des Justizministeriums zur Neuregelung der Beschneidung gewandt. (Foto: reuters)

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„Dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Regelungsvorschlag, der darauf abzielt, die Beschneidung von Jungen grundsätzlich zu erlauben, können wir nicht zustimmen“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. „Es ist erschreckend, dass das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit bei den Überlegungen der Bundesregierung offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle spielt.“ Die im Vorschlag aufgeführten Eckpunkte blieben zudem hinter den Vorschlägen des Ethikrates und selbst hinter der Vorgabe des Bundestages zurück, wonach die Beschneidung ohne unnötige Schmerzen auszuführen sei.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte vorgeschlagen, die Beschneidung jüdischer und muslimischer Jungen unter bestimmten Voraussetzungen straffrei zu stellen. Entscheidend sollen die fachgerechte Ausführung und eine umfassende Aufklärung über den Eingriff selbst und dessen Risiken sein.

Jüdische und türkische Verbände begrüßen hingegen die Vorlage des Justizministeriums zur Beschneidung. Die Stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Ayse Demir, sagte, mit den Eckpunkten seien die Wünsche und Forderungen von muslimischen und jüdischen Verbänden in Deutschland berücksichtigt und Vorbehalte aus dem Weg geräumt worden.

In besonderer Weise gutgeheißen wird von der Türkischen Gemeinde vor allem, dass die Regelung nicht auf religiös motivierte Beschneidungen von Jungen beschränkt sein soll. Bei aus der Türkei stammenden Bürgern in Deutschland werde die Beschneidung unabhängig von der Religiosität praktiziert. Selbst bei Atheisten sei sie wichtiger Teil der kulturellen Identität. (dpa)