Opposition sammelt 22 Millionen Unterschriften gegen Mursi

US-Präsident Barack Obama äußerte sich am Samstag besorgt über die neue Gewalt und rief die ägyptischen Behörden auf, für die Sicherheit der amerikanischen Botschaft und der Konsulate zu sorgen. Im ganzen Land sind Demonstrationen geplant. Anlass ist er erste Jahrestag von Mursis Vereidigung am 30. Juni.

Bei Protesten gegen den umstrittenen Präsidenten waren bereits am Freitag mindestens drei Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Unter den Toten war laut Medienberichten auch ein 21-jähriger US-Student. Nach Angaben der Sicherheitskräfte stach ihm in Alexandria ein zunächst nicht identifizierter Mann mit einem großen Messer in die Brust, als er Demonstranten fotografierte. Seit Mittwoch kamen nach offiziellen Angaben mindestens sieben Menschen bei den Krawallen ums Leben.

Obama forderte am Samstag während eines Besuchs in Südafrika, Demonstranten und Sicherheitskräfte sollten Zurückhaltung üben und der Gewalt abschwören. „Wir unterstützen friedliche Proteste und friedliche Methoden, im Land Wandel zu schaffen“, sagte er nach einem Gespräch mit dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma in Pretoria. Allerdings wolle er in dem Konflikt keine Partei ergreifen. „Das ägyptische Volk muss seinen Weg finden.“

In Kairo und anderen Städten herrschte am Wochenende zunächst angespannte Ruhe, während sich immer mehr Menschen an zentralen Plätzen versammelten. Auf dem Kairoer Tahrir-Platz kampierten Mursi-Gegner sowie auch in der Nähe des Präsidentenpalastes im Stadtteil Heliopolis. Unterstützer des Präsidenten sammelten sich vor der nicht weit vom Amtssitz des Präsidenten entfernten Rabea-al-Adawija-Moschee. Mursi hat den Palast bereits verlassen. Das Militär sicherte wichtige staatliche Institutionen.

Demonstrationen in Großstädten, Mordanschlag auf dem Sinai

Zahlreiche Ausländer verließen in voll besetzten Flugzeugen bereits das Land. Auf dem internationalen Flughafen in Kairo herrschte Hochbetrieb. Sämtliche Flüge in die USA, nach Europa und in die Golfstaaten waren nach Angaben aus Sicherheitskreisen ausgebucht. Auch Mitarbeiter und Familienangehörige der US-Botschaft – insgesamt 45 Personen – verließen den Angaben nach das Land unter anderem in einer Maschine nach Frankfurt/Main. Das US-Außenministerium warnte Amerikaner vor nicht unbedingt nötigen Reisen nach Ägypten.

Das Auswärtige Amt empfiehlt deutschen Staatsbürgern „nachdrücklich“, während und nach den angekündigten Großdemonstrationen „besondere Vorsicht walten zu lassen und den jeweiligen Einzugsbereich der Demonstrationen (für Kairo insbesondere die Innenstadt und Heliopolis) weiträumig zu meiden“.

Die ägyptische Staatsanwaltschaft ordnete derweil Ermittlungen gegen Oppositionsaktivisten und Initiatoren der Unterschriftenkampagne gegen Mursi an. Die Zeitung „Al-Ahram“ berichtete online unter Berufung auf Justizkreise, dass es um den Vorwurf der „Verschwörung zum Sturz der Regierung“ gehe. Solche Anschuldigungen gebe es unter anderem gegen Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei und seine Mitstreiter Amre Mussa und Hamdien Sabahi. Ziel der Protestbewegung „Tamarod“ (Rebellion) – die im Mai die Unterschriftenaktion startete – ist der Rücktritt Mursis. Die Führung des Landes lehnt Neuwahlen aber ab. Beobachter rechnen daher am Sonntag mit einer Konfrontation. Mursi war 2012 bei der ersten freien Präsidentschaftswahl mit knapper Mehrheit gewählt worden. Die Protestbewegung will nun mehr als 22 Millionen Unterschriften von Bürgern übergeben, die die Absetzung Mursis fordern. Die große Zahl der Unterzeichner zeige, dass Mursi seine Legitimität als Präsident verloren habe, erklärten die Initiatoren.

Bewaffnete Angreifer haben unterdessen einen Polizeioffizier vor seinem Haus auf dem Sinai getötet. Wie die Sicherheitsbehörden mitteilten, wurde Oberst Mohammed Hani am Samstag in Al-Arisch im Norden der Sinai-Halbinsel erschossen. Zu dem Mordanschlag bekannte sich zunächst niemand. Im ägyptisch-israelischen Grenzgebiet kommt es seit dem Sturz des Langzeitmachthabers Husni Mubarak im Februar 2011 immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen mit Extremisten. Ziel der Angriffe sind meist Soldaten und Polizisten sowie Einrichtungen der Sicherheitskräfte. (dpa/dtj)